- 10.11.2008, 16:47:02
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WirtschaftsBlatt-Kommentar: Wer haftet für die Verstaatlichten-Krise? - von Wolfgang Unterhuber
Für einen Staatsbetrieb haftet immer die jeweilige Regierung
Wien (OTS) - Jetzt haben wir also den Salat. Worauf an dieser
Stelle schon vor Monaten hingewiesen wurde, ist nunmehr quasi
amtlich: Wir haben eine neue Verstaatlichten-Krise. Die Telekom muss
im Festnetz-Bereich Tausende Mitarbeiter abbauen, weil die
schlichtweg dort nichts mehr zu tun haben. Die Post detto, weil 2011
der Briefmarkt liberalisiert wird. Dazu kommt die AUA, die auf Teufel
komm raus verkauft werden soll, was bekanntlich nicht eine
Verhandlungsposition der Stärke bedeutet. Dass die Staatsbetriebe ÖBB
und Asfinag jeweils auf einem Schuldenberg irgendwo zwischen zehn und
elf Milliarden Euro sitzen, passt da gut ins Gesamtbild.
So ist also Feuer am Dach. Entsprechend reagieren auch die Politiker.
Sie weisen alle Schuld von sich oder sagen, dass der jeweils andere
Minister für dieses oder jenes Problem zuständig sei. Man fordert
natürlich auch den Rücktritt der zuständigen Manager, was nett ist,
aber dummerweise nicht zur Problemlösung beiträgt.
Man könnte natürlich sofort alle Manager bei ÖIAG, AUA, Telekom und
Post feuern. Und dann? Bekanntlich wurde dieses Spiel in den
Chefetagen schon in den 80ern gespielt, als es die alte
Verstaaatliche rund um die Voest zerbröselte. Der Effekt war gleich
null. Am Ende krachte es trotzdem.
Der entscheidende Punkt ist, bei einem Staatsbetrieb ist immer die
gerade zuständige Regierung endverantwortlich. Das heißt nicht, dass
die unmittelbaren Manager mit der Misere nichts zu tun hätten. Aber
so zu tun, als habe der ÖIAG-Chef autonom alles vermasselt, ist
schlichtweg Chuzpe.
Obendrein ist hinlänglich bekannt, dass Post- und Telekom-Management
seit Jahren der Politik die Tür einrennen und gebetsmühlenartig auf
das Problem mit den überschüssigen Beamten verweisen. Erhört wurden
sie nicht, weil vor lauter Neuwahlen niemand unpopuläre Maßnahmen
setzen wollte. Oder ist es den Herren Werner Faymann und Wilhelm
Molterer - die jetzt so agieren, als sei das Riesenproblem plötzlich,
von heute auf morgen, entstanden - etwa entgangen, dass seit der
Einführung des Handys Festnetztelefone eher nicht mehr so reissenden
Absatz finden wie vor der neoindustriellen Revolution?
Für diese Versäumnisse bzw. Ignoranz der Politik werden die
Steuerzahler, wie bei der alten Verstaatlichten, gehörig zur Kasse
gebeten werden. Und zwar gleich doppelt. Denn einerseits kosten mehr
Arbeitslose auch mehr Geld und andererseits muss der wie auch immer
geartete Fortbestand der angeschlagenen Staatsbetriebe sichergestellt
werden. Da kann man nur noch sagen: AUA!
Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at
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