"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Zumindest probieren!"

Wien (OTS) - Von den künftigen Koalitionspartnern hat man viel
darüber gehört, wofür sie Steuergeld ausgeben werden. Es ist gut,
Mittel für Bankenhilfspakete, für ein Konjunkturprogramm und eine
Steuerreform in die Hand zu nehmen. Schlecht ist, dass Werner Faymann
und Josef Pröll nicht skizziert haben, wo sie einsparen wollen. Viel
zu holen wäre im Gesundheitsbereich - bei den Strukturen. Obwohl sie
Faymann vor der Wahl als erstes Projekt genannt hat, das er angehen
wolle, verschiebt er die große Reform auf das Jahr 2012.
Milliarden wären in der öffentlichen Verwaltung zu holen. Viele
Regierungen haben schon versprochen, teure Doppelgleisigkeiten
abzubauen. Sie scheiterten am Widerstand der Länder, die von
"Wohlerworbenem" nicht lassen wollen. Trotz dieses Wissens haben die
beiden Parteichefs zwei Landeshauptleute damit betraut, die
Staatsreform auszuarbeiten. Mit dem erwartbaren Ergebnis: Es wird ein
Reförmchen. Man könne ja nicht etwas in den Koalitionspakt schreiben,
das nicht umgesetzt werde, lässt Verhandler Niessl wissen.
Es ist schlimm, dass in diesem Bereich wenig passiert ist.
Schlimmer ist es, sich den großen Wurf nicht einmal mehr vorzunehmen.

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