"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Zumindest probieren!"

Von einer Staatsreform zu lassen, weil eh’ nichts draus wird, ist untragbar.

Wien (OTS) - Von den künftigen Koalitionspartnern hat man viel darüber gehört, wofür sie Steuergeld ausgeben werden. Es ist gut, Mittel für Bankenhilfspakete, für ein Konjunkturprogramm und eine Steuerreform in die Hand zu nehmen. Schlecht ist, dass Werner Faymann und Josef Pröll nicht skizziert haben, wo sie einsparen wollen. Viel zu holen wäre im Gesundheitsbereich - bei den Strukturen. Obwohl sie Faymann vor der Wahl als erstes Projekt genannt hat, das er angehen wolle, verschiebt er die große Reform auf das Jahr 2012. Milliarden wären in der öffentlichen Verwaltung zu holen. Viele Regierungen haben schon versprochen, teure Doppelgleisigkeiten abzubauen. Sie scheiterten am Widerstand der Länder, die von "Wohlerworbenem" nicht lassen wollen. Trotz dieses Wissens haben die beiden Parteichefs zwei Landeshauptleute damit betraut, die Staatsreform auszuarbeiten. Mit dem erwartbaren Ergebnis: Es wird ein Reförmchen. Man könne ja nicht etwas in den Koalitionspakt schreiben, das nicht umgesetzt werde, lässt Verhandler Niessl wissen.
Es ist schlimm, dass in diesem Bereich wenig passiert ist. Schlimmer ist es, sich den großen Wurf nicht einmal mehr vorzunehmen.

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