"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gerechtigkeit für Alfred Gusenbauer" (Von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Warum haben wir gleich noch einmal gewählt?
Anscheinend nur, um Wilhelm Molterer aus der ÖVP-Zentrale, Wilhelm
Molterer und Alfred Gusenbauer aus dem Kanzleramt hinauszubugsieren.

Molterer verhandelt derzeit über die Steuerreform und die Budgets der
nächsten Jahre. Sein Finanzministerium rechnet aus, wie sich das
alles ausgehen soll. Es wäre nett, wenn die ÖVP für derartige
Nuancierungen von Jobprofilen in Zukunft nur ihren Parteitag bemühen
würde und nicht das Volk.

Eine neue Regierungskonstellation wird es jedenfalls nicht geben.
Seit gestern kann man davon ausgehen, dass die geschrumpfte große
Koalition weiter vor sich hin arbeiten wird. Der designierte ÖVP-Chef
Josef Pröll sagte zwar, die Chancen dafür stünden "knapp über 50
Prozent", das aber wohl nur aus Rücksicht auf manche seiner
Funktionäre. Gleichzeitig ließ er mit keinem Blick, keiner Geste
Zweifel daran aufkommen, dass Rot-Schwarz ausgemachte Sache ist.
Sollte das alles gespielt gewesen sein, sollte Pröll im Geheimen an
Schwarz-Blau-Orange basteln, dann könnte er jederzeit von der
politischen auf die Theaterbühne wechseln.

Noch komischer als Molterer, der jetzt die ganze Arbeit macht, obwohl
es ihm vorher ja so was von gereicht hat, muss sich Gusenbauer
vorkommen. Ende Februar hat er, damals noch SPÖ-Chef, vorgeschlagen,
die Einkommensteuer um insgesamt drei Milliarden Euro zu senken,
wirksam mit Jänner 2009. Seine Begründung: Die Wirtschaft wachse
langsamer als gehofft. Die ÖVP schrie auf: uraltsozialistische
Reflexe! Das geht doch nicht ohne auf Kosten unserer Kinder Schulden
zu machen!

Gestern hat sich Pröll mit Gusenbauers Nachfolger Werner Faymann
darauf geeinigt, Steuerzahler und Familien um 2,7 Milliarden Euro zu
entlasten, wirksam mit Jänner 2009. Begründung: Der Konjunkturmotor
könne nur angekurbelt werden, wenn man den Konsumenten mehr Geld
lasse.

Wir haben also gewählt, um zu verhindern, dass Gusenbauer 300
Millionen Euro unters Volk bringt. Wenn man abzieht, was eine
Nationalratswahl - nein, die Demokratie soll man nicht fragen, was
sie kostet.

Schließlich haben wir nicht zuletzt deshalb gewählt, weil Gusenbauer
im Frühsommer einen Brief an den falschen Adressaten geschickt hatte.
Doch auch an der EU-Frage wird Rot-Schwarz nicht mehr scheitern, wie
Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl schlüssig erklärt. Und hat
besagten Brief damals nicht auch ein gewisser Faymann
unterschieben?****

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