Einigung auf zweites großes Konjunkturpaket
Wien (SK) - Die Steuerreform im Volumen von 2,7 Milliarden Euro
wird auf das Jahr 2009 vorgezogen, dazu wurde ein Konjunkturpaket in
der Höhe von ungefähr 1,9 Milliarden Euro geschnürt, erklärte der
SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann anlässlich der Regierungsverhandlungen
am Donnerstag im Parlament. Mit diesen Maßnahmen wolle man angesichts
der globalen wirtschaftlichen Situation die Konjunktur im Land
beleben und Arbeitslosigkeit vermeiden. Ein großer Schwerpunkt der
kommenden Regierung werde der Bildung zukommen, beginnend mit einem
verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahr bis zu den
Universitäten. ****
"Konkrete Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur und gegen
Arbeitslosigkeit, bei der gleichzeitig notwendigen Sparsamkeit"
präsentierte Werner Faymann als Ergebnis der Verhandlungen mit der
ÖVP zur Bildung einer zukünftigen Regierung. Angesichts dessen, dass
Österreich vor einer kritischen Konjunktursituation und einer
weltwirtschaftlichen Krisensituation stehe, müssten die maximalen
Möglichkeiten ausgenutzt werden. "Daher haben wir uns geeinigt, bei
der Steuerreform ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro zur Gänze auf
das kommende Jahr vorzuziehen, sowie auf ein Konjunkturpaket verteilt
auf zwei Jahre mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro", so
Faymann.
Die Steuerreform, so Faymann, komme nun doch im Jahr 2009. "Für
jene Maßnahmen, die mit der Steuerentlastung und damit mit der
Steuersenkung in Zusammenhang stehen, wird derzeit technisch ein
Modell ausgearbeitet, das die Möglichkeit bietet, rückwirkend mit 1.
Jänner zu wirken. 2,2 Milliarden Euro werden auf eine Tarifentlastung
bei der Lohn- und Einkommensteuer entfallen, 500 Millionen werden den
Familien zugute kommen. Bis 2012, 2013 sollen die vereinbarten
Maßnahmen voll wirken und eine bessere Konjunkturentwicklung bringen
als etwa vom WIFO prognostiziert.
Parallel zu den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sollen
Strukturreformen und sinnvolle Einsparungen das Budget entlasten,
erklärte Faymann. So könnten etwa in der Infrastruktur, im Bauwesen,
bei Ausschreibungen oder auch in Zusammenarbeit mit den Ländern und
Sozialpartnern im Gesundheitswesen Einsparungsmaßnahmen getroffen
werden.
Vorrang für die Bildung - Nächste Woche tagen die
Arbeitsgruppen
Ein wesentlicher Schwerpunkt der künftigen Regierung sei eine
verstärkte Investition in Bildung - von Kindergarten bis
Universitäten, kündigte Faymann an. Vor allem die Universitäten
sollen profitieren, aber auch für ein verpflichtendes, kostenloses
Kindergartenjahr sind 70 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Die Koalitionsgespräche, so Faymann, hätten in konstruktiver,
korrekter Atmosphäre stattgefunden, "dafür möchte ich mich besonders
bei Josef Pröll bedanken". Man habe über die großen Fragen, die
Österreich bewegen, Einigung erzielt. Für nächste Woche ist geplant,
dass die Arbeitsgruppen durchgehend zusammen kommen, eine Woche
später sollen die Hauptverhandlungen mit der ÖVP geführt werden.
(Schluss) gd
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