BZÖ-Strutz: Woche der Entscheidung - ÖVP braucht Mut

Wien 2008-11-05 (OTS) - "ÖVP-Obmann Josef Pröll hat selbst die
Woche der Entscheidung ausgerufen, die Österreicher dürfen nicht
länger an der Nase herumgeführt werden", kritisierte heute
BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem designierten BZÖ-Obmann Stefan Petzner.
Gerade die ÖVP brauche Mut bei ihren Entscheidungen. Denn dem
Wählerwillen und der veränderten politischen Landschaft müsse nun
Rechnung getragen werden.

"Nach außen wird Harmonie vorgespielt und werden Scheinverhandlungen
geführt. Hinter den Vorhängen wird gestritten und über Alternativen
nachgedacht", beschreibt Strutz die Koalitionsverhandlungen zwischen
Rot und Schwarz. Dabei seien bei der ÖVP etwa beim Abrücken vom
eigenen bisherigen Finanzkurs immer deutlichere Widerstände zu
erkennen.

Die ÖVP solle auch über Alternativen nachdenken, verlangt Strutz.
Denn die momentanen Koalitionsverhandlungen "kommen mir vor wie eine
Zwangsehe mit den Trauzeugen aus der gescheiterten Koalition." Gerade
bei den großen Reformthemen wie Gesundheit oder der Verwaltungsreform
seien SPÖ und ÖVP "Lichtjahre auseinander". Zu hören seien nur
Phrasen, in entscheidenden Punkten sei man sich aber nicht einig.

In seiner gestrigen Bündnissitzung habe das BZÖ nicht nur ein
Programm für eine Regierungsbeteiligung festgelegt. Strutz verwies
auch auf eine ganze Reihe von erfahrenen Politikern in den eigenen
Reihen hin. Neben Wirtschaftsprofi Veit Schalle und dem
BZÖ-Klubobmann und Steuerexperten Josef Bucher nannte Strutz auch die
beiden Minister a. D. Ursula Haubner und Herbert Scheibner.

Strutz erinnerte auch daran, dass sich in den vergangenen Wochen und
Monaten die politische Landschaft wegen der neuen handelnden Personen
massiv gewandelt habe. "Diese neue Generation muss nun auch den Mut
haben, neue Wege zu gehen", verlangt Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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