• 01.11.2008, 08:00:00
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"profil":Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenminsterium

Haidinger im "profil": Die Sicherheit des Landes sei an "parteipolitische Interessen verkauft" worden, die Polizeireform sei verfassungswidrig

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, erhebt der frühere Chef des
Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, schwere Korruptionsvorwürfe
gegen das Innenministerium. Das Bundeskriminalamt sei zu einer
"Außenstelle der ÖVP verkommen", im Kabinett seien nur noch
"Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt". Die in den vergangenen
Jahren durchgeführte Polizeireform (Zusammenlegung von Gendarmerie
und Polizei) sei insgesamt verfassungswidrig.

Das hält übrigens auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl
im "profil"-Gespräch für möglich.

Haidinger kritisiert, dass die Polizeireform "dem Apparat und dem
Land geschadet" habe. Die Kriminalität sei seither deutlich
gestiegen. Die Sicherheit des Landes, so Haidinger gegenüber profil,
sei "an parteipolitische Interessen verkauft worden". Das
ÖVP-geführte Innenministerium habe mit der Reform polizeistaatliche
Strukturen etabliert mit direktem Zugriff des Ministers auf
Ermittlungen. Es sei mittlerweile zum Alltag geworden, dass das
Kabinett durch "Wünsche und Anweisungen in Ermittlungen eingreift,
wie das auch im Fall Kampusch war".

Haidinger hat Innenministerin Maria Fekter in der Vorwoche einen
Brief geschrieben, in dem er die gröbsten Fehler der Polizeireform
auflistet. Zur Antwort sei er bedroht worden. Wenn er nicht den Mund
halte, werde weiter gegen ihn vorgegangen, berichtet "profil".

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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