Asylberatung: Caritas und Volkshilfe halten an Kritik fest

Küberl: "Innenministerium soll endlich Rechtsstaatlichkeit lernen"

Wien, 31.10.08 (KAP) Caritas und Volkshilfe haben am Freitag erneut harte Kritik am Innenministerium geübt. Die NGOs sehen die unabhängige Beratung für Asylwerber gefährdet, weil das Innenministerium die Kostenersätze dafür gekürzt hat. Besonders drastische Auswirkungen hat das in Tirol: Dort hat zuletzt die Caritas als einzige nicht-staatliche Organisation diese Beratung angeboten. Wegen der fehlenden Finanzierung nimmt sie aber seit 1. Oktober keine neuen Fälle mehr an.

"Wir erklären Ländern wie der Ukraine, dass sie ihre Menschenrechtsstandards verbessern müssen - selber bauen wir sie ab", stellte Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag in einer Aussendung fest. Das Innenministerium solle "endlich Rechtsstaatlichkeit lernen". Durch den Abbau der Rechtsberatung hätten viele Asylwerber de facto kaum mehr die Chance, gegen einen negativen Bescheid zu berufen, so Küberl.

Innenministerin Maria Fekter hatte bei einer Pressekonferenz in Linz argumentiert, dass sich die Asylanträge seit 2005 halbiert haben, jene Mittel, die das Innenministerium für Asylberatung aufwende (rund 1,5 Millionen Euro), aber bei weitem nicht so stark gesunken seien. Allerdings gäbe es Einschränkungen bei den vom Innenministerium kofinanzierten EU-Projekten in der Asylberatung. Der "Europäische Flüchtlingsfonds" (EFF) habe heuer nur noch vier der eingereichten Projekte bewilligt und unterstützt. Unter anderem sei ein EFF-Projekt der Volkshilfe in Oberösterreich nicht bewilligt worden, ebenso jenes der Caritas in Tirol.

Den Vorwurf, dass die Unabhängigkeit der Asylberatung gefährdet sei, wenn sich Asylwerber bei den Bundesasylämtern beraten lassen, die gleichzeitig die erste Instanz im Asylverfahren darstellen, wies Fekter zurück. In Tirol habe das Ministerium bei der Außenstelle des Bundesasylamtes einen Beratungsvertrag mit dem Verein "SOS Menschenrechte Österreich", in Oberösterreich mit der Volkshilfe.

Der Geschäftsführer der Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung in Oberösterreich, Christian Schörkhuber, wies in einer Aussendung die Argumentation Fekters zurück. In Oberösterreich seien für Volkshilfe und Caritas gemeinsam bisher 190 Rechtsberatungsstunden wöchentlich finanziert worden. Nun seien noch 15 Beratungsstunden pro Woche übrig. Nach Angaben Schörkhubers steigt demgegenüber die Zahl der beratungsintensiven Fälle, beispielsweise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Jeder dritte Bescheid wird aufgehoben

Die Caritas konterte nach den Aussagen von Fekter, dass an den Außenstellen des Bundesasylamtes zwar eine behördlich verankerte Flüchtlingsberatung existiere, jedoch nicht einmal im Ausmaß von drei Vollzeitstellen für ganz Österreich. Küberl: "Selbst wenn sich diese Flüchtlingsberater tatsächlich auf Berufungen konzentrieren könnten, wären die vorhandenen Stellen viel zu wenig".

Auch das Argument, dass die Asylsuchenden eine ausreichende Rechtsberatung in den Erstaufnahmezentren erhalten, wies Küberl zurück. Dort würden Asylwerber nur während des sogenannten "Zulassungsverfahrens" beraten, in dem aber nur geprüft wird, ob Österreich überhaupt für ihr Asylverfahren zuständig ist. Berufungen für die Asylsuchenden dürfe diese Rechtsberatung aber per Gesetz nicht einbringen.

Laut Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer wird in Österreich jeder dritte Bescheid der ersten Instanz im Asylverfahren aufgehoben. Für Weidenholzer ein Beweis für die Bedeutung einer unabhängigen Asylberatung: "Im schlimmsten Fall kann es um Leben oder Tod gehen, wenn eine Fehlentscheidung zu einer Abschiebung führt".

Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer hatte am Wochenbeginn gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten Innenministerin Fekter dazu aufgerufen, rasch wieder eine unabhängige Asylberatung in Tirol zu ermöglichen. Die "Plattform zur Aufrechterhaltung der Rechtsberatung" bat im Internet um Unterstützungserklärungen. Bis Freitagnachmittag hatten sich mehr als 2.700 Unterzeichner der Petition unter "www.plattform-rechtsberatung.at" angeschlossen. (forts.mgl.)
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