Küberl: "Innenministerium soll endlich Rechtsstaatlichkeit lernen"
Wien, 31.10.08 (KAP) Caritas und Volkshilfe haben am Freitag erneut
harte Kritik am Innenministerium geübt. Die NGOs sehen die
unabhängige Beratung für Asylwerber gefährdet, weil das
Innenministerium die Kostenersätze dafür gekürzt hat. Besonders
drastische Auswirkungen hat das in Tirol: Dort hat zuletzt die
Caritas als einzige nicht-staatliche Organisation diese Beratung
angeboten. Wegen der fehlenden Finanzierung nimmt sie aber seit 1.
Oktober keine neuen Fälle mehr an.
"Wir erklären Ländern wie der Ukraine, dass sie ihre
Menschenrechtsstandards verbessern müssen - selber bauen wir sie ab",
stellte Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag in einer Aussendung
fest. Das Innenministerium solle "endlich Rechtsstaatlichkeit
lernen". Durch den Abbau der Rechtsberatung hätten viele Asylwerber
de facto kaum mehr die Chance, gegen einen negativen Bescheid zu
berufen, so Küberl.
Innenministerin Maria Fekter hatte bei einer Pressekonferenz in Linz
argumentiert, dass sich die Asylanträge seit 2005 halbiert haben,
jene Mittel, die das Innenministerium für Asylberatung aufwende (rund
1,5 Millionen Euro), aber bei weitem nicht so stark gesunken seien.
Allerdings gäbe es Einschränkungen bei den vom Innenministerium
kofinanzierten EU-Projekten in der Asylberatung. Der "Europäische
Flüchtlingsfonds" (EFF) habe heuer nur noch vier der eingereichten
Projekte bewilligt und unterstützt. Unter anderem sei ein EFF-Projekt
der Volkshilfe in Oberösterreich nicht bewilligt worden, ebenso jenes
der Caritas in Tirol.
Den Vorwurf, dass die Unabhängigkeit der Asylberatung gefährdet sei,
wenn sich Asylwerber bei den Bundesasylämtern beraten lassen, die
gleichzeitig die erste Instanz im Asylverfahren darstellen, wies
Fekter zurück. In Tirol habe das Ministerium bei der Außenstelle des
Bundesasylamtes einen Beratungsvertrag mit dem Verein "SOS
Menschenrechte Österreich", in Oberösterreich mit der Volkshilfe.
Der Geschäftsführer der Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung in
Oberösterreich, Christian Schörkhuber, wies in einer Aussendung die
Argumentation Fekters zurück. In Oberösterreich seien für Volkshilfe
und Caritas gemeinsam bisher 190 Rechtsberatungsstunden wöchentlich
finanziert worden. Nun seien noch 15 Beratungsstunden pro Woche
übrig. Nach Angaben Schörkhubers steigt demgegenüber die Zahl der
beratungsintensiven Fälle, beispielsweise von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen.
Jeder dritte Bescheid wird aufgehoben
Die Caritas konterte nach den Aussagen von Fekter, dass an den
Außenstellen des Bundesasylamtes zwar eine behördlich verankerte
Flüchtlingsberatung existiere, jedoch nicht einmal im Ausmaß von drei
Vollzeitstellen für ganz Österreich. Küberl: "Selbst wenn sich diese
Flüchtlingsberater tatsächlich auf Berufungen konzentrieren könnten,
wären die vorhandenen Stellen viel zu wenig".
Auch das Argument, dass die Asylsuchenden eine ausreichende
Rechtsberatung in den Erstaufnahmezentren erhalten, wies Küberl
zurück. Dort würden Asylwerber nur während des sogenannten
"Zulassungsverfahrens" beraten, in dem aber nur geprüft wird, ob
Österreich überhaupt für ihr Asylverfahren zuständig ist. Berufungen
für die Asylsuchenden dürfe diese Rechtsberatung aber per Gesetz
nicht einbringen.
Laut Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer wird in Österreich jeder
dritte Bescheid der ersten Instanz im Asylverfahren aufgehoben. Für
Weidenholzer ein Beweis für die Bedeutung einer unabhängigen
Asylberatung: "Im schlimmsten Fall kann es um Leben oder Tod gehen,
wenn eine Fehlentscheidung zu einer Abschiebung führt".
Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer hatte am Wochenbeginn
gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten Innenministerin Fekter
dazu aufgerufen, rasch wieder eine unabhängige Asylberatung in Tirol
zu ermöglichen. Die "Plattform zur Aufrechterhaltung der
Rechtsberatung" bat im Internet um Unterstützungserklärungen. Bis
Freitagnachmittag hatten sich mehr als 2.700 Unterzeichner der
Petition unter "www.plattform-rechtsberatung.at" angeschlossen.
(forts.mgl.)
K200809874
nnnn
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KAT
