Fekter: Beratung von Asylwerbern in Österreich ausreichend gewährleistet

Wien (OTS) - "In den letzten Tagen ist die Beratung von
Asylwerbern in Österreich fälschlich und einseitig dargestellt
worden. Es entspricht nicht den Fakten, dass die Flüchtlingsberatung
in manchen Bundesländern "vor dem Aus steht" und nicht mehr
gewährleistet ist. Diese Angaben sind in aller Deutlichkeit
zurückzuweisen", so Innenministerin Dr. Maria Fekter.

"Das Innenministerium gibt 2008 rund 1,5 Millionen Euro im Bereich
der Beratung für Asylwerber aus. Das ist eine Menge Steuergeld, mit
dem sorgsam und effizient umgegangen werden muss", so die
Innenministerin. An allen Außenstellen des Bundesasylamts wird die
Rechtsberatung von Asylwerbern durch NGOs durchgeführt, damit ist die
Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gewährleistet. Darüber hinaus
gibt es über den Europäischen Flüchtlingsfond jährlich Fördermittel
für Projekte die jährlich neu eingereicht und jährlich neu vergeben
werden. "Jene Projekte, die den Richtlinien des Europäischen
Flüchtlingsfonds entsprechen, die tatsächlich benötigt werden und
sinnvoll sind, werden genehmigt. Die Mittel des Europäischen
Flüchtlingsfonds wurden für Österreich reduziert, da auch die Zahl
der Asylwerber in den letzten beiden Jahren halbiert wurde und damit
auch der tatsächliche Bedarf gesunken ist", so Fekter. Gerade jene
Organisationen, die sich jetzt über Kürzungen im Rahmen dieser
Projekte beschweren würden, hätten andere aufrechte Verträge mit dem
Innenministerium im Bereich der Beratung für Asylwerber.

Innenministerin Fekter stellt klar: Das Verfahren zur Vergabe der
Projekte im Rahmen des Europäischen Flüchtlingfonds ist transparent,
es gibt klare EU-Richtlinien, nach denen die Vergabe erfolgt. Wenn es
aber formale Fehler gibt, Richtlinien nicht erfüllt werden, der
Zeithorizont nicht erfüllt wird, die entsprechende Infrastruktur zur
Beratung fehlt oder die Beratungskosten sehr hoch sind, kann ein
Vertrag nicht abgeschlossen werden. "Wir haben sorgsam mit den
Steuergeldern umzugehen", so Fekter. Die Innenministerin kann die
Kritik von Caritas-Präsident Küberl nicht nachvollziehen, da 3 der 4
genehmigten Projekte im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds
Projekte der Caritas sind, das 4. Projekt ist ein Projekt der
Diakonie.

Fekter betont, dass es in den letzten beiden Jahren gelungen ist,
die Zahl der Asylanträge zu halbieren. 2005 gab es 22.461
Asylanträge, im Jahr 2007 nur noch 11.879 Asylanträge. "Das bedeutet
eine wichtige Entlastung für Österreich, das im europäischen
Vergleich immer noch eines der am meisten belasteten Länder ist.
"Dementsprechend wird auch der Bedarf bei den damit zusammenhängenden
Beratungsnotwendigkeiten zu optimieren sein.".

Detaillierte und umfangreiche Informationen zur Asylberatung in
Österreich und zur heutigen Pressekonferenz der Innenministerin sind
unter www.bmi.gv.at abrufbar.

Rückfragehinweis:

Iris Müller-Guttenbrunn
   Pressesprecherin der Bundesministerin
   Bundesministerium für Inneres
   Tel.: +43-(0)1-53 126-2026
   mailto:[email protected]
    
   Bundesministerium für Inneres
   Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
   Tel +43-(0)1-53 126-2488
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at

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