Fekter: Beratung von Asylwerbern in Österreich ausreichend gewährleistet

Bei sinkenden Asylwerberzahlen werden künftig auch Anpassungen in den Ausgaben für die Beratungen erforderlich sein.

Wien (OTS) - "In den letzten Tagen ist die Beratung von
Asylwerbern in Österreich fälschlich und einseitig dargestellt worden. Es entspricht nicht den Fakten, dass die Flüchtlingsberatung in manchen Bundesländern "vor dem Aus steht" und nicht mehr gewährleistet ist. Diese Angaben sind in aller Deutlichkeit zurückzuweisen", so Innenministerin Dr. Maria Fekter.

"Das Innenministerium gibt 2008 rund 1,5 Millionen Euro im Bereich der Beratung für Asylwerber aus. Das ist eine Menge Steuergeld, mit dem sorgsam und effizient umgegangen werden muss", so die Innenministerin. An allen Außenstellen des Bundesasylamts wird die Rechtsberatung von Asylwerbern durch NGOs durchgeführt, damit ist die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gewährleistet. Darüber hinaus gibt es über den Europäischen Flüchtlingsfond jährlich Fördermittel für Projekte die jährlich neu eingereicht und jährlich neu vergeben werden. "Jene Projekte, die den Richtlinien des Europäischen Flüchtlingsfonds entsprechen, die tatsächlich benötigt werden und sinnvoll sind, werden genehmigt. Die Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds wurden für Österreich reduziert, da auch die Zahl der Asylwerber in den letzten beiden Jahren halbiert wurde und damit auch der tatsächliche Bedarf gesunken ist", so Fekter. Gerade jene Organisationen, die sich jetzt über Kürzungen im Rahmen dieser Projekte beschweren würden, hätten andere aufrechte Verträge mit dem Innenministerium im Bereich der Beratung für Asylwerber.

Innenministerin Fekter stellt klar: Das Verfahren zur Vergabe der Projekte im Rahmen des Europäischen Flüchtlingfonds ist transparent, es gibt klare EU-Richtlinien, nach denen die Vergabe erfolgt. Wenn es aber formale Fehler gibt, Richtlinien nicht erfüllt werden, der Zeithorizont nicht erfüllt wird, die entsprechende Infrastruktur zur Beratung fehlt oder die Beratungskosten sehr hoch sind, kann ein Vertrag nicht abgeschlossen werden. "Wir haben sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen", so Fekter. Die Innenministerin kann die Kritik von Caritas-Präsident Küberl nicht nachvollziehen, da 3 der 4 genehmigten Projekte im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds Projekte der Caritas sind, das 4. Projekt ist ein Projekt der Diakonie.

Fekter betont, dass es in den letzten beiden Jahren gelungen ist, die Zahl der Asylanträge zu halbieren. 2005 gab es 22.461 Asylanträge, im Jahr 2007 nur noch 11.879 Asylanträge. "Das bedeutet eine wichtige Entlastung für Österreich, das im europäischen Vergleich immer noch eines der am meisten belasteten Länder ist. "Dementsprechend wird auch der Bedarf bei den damit zusammenhängenden Beratungsnotwendigkeiten zu optimieren sein.".

Detaillierte und umfangreiche Informationen zur Asylberatung in Österreich und zur heutigen Pressekonferenz der Innenministerin sind unter www.bmi.gv.at abrufbar.

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