- 31.10.2008, 12:09:36
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BZÖ-Strutz begrüßt Pröll-Deadline für Koalitionsverhandlungen mit SPÖ
Schluss mit Scheinverhandlungen - in Krisenzeiten endlich Klarheit schaffen
Wien 2008-10-31 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär begrüßt die heute vom
designierten ÖVP-Obmann Josef Pröll gesetzte Deadline für die
Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. "SPÖ und ÖVP sollen endlich ganz
klar Ja oder Nein zu einer Koalition sagen. Wenn ÖVP-Chef Pröll das
derzeitige unwürdige Koalitionsschauspiel mittels Deadline beenden
will, dann ist das nur zu begrüßen. Angesichts der bisher
inhaltsleeren und ergebnislosen Verhandlungen muss es nächste Woche
eine klare Koalitionsaussage geben. Die Österreicherinnen und
Österreicher haben ein Recht darauf, nicht länger an der Nase
herumgeführt zu werden", so Strutz.
Es sei inakzeptabel, dass gerade während einer der schwersten
Wirtschaftskrisen sich Koalitionsverhandlungen monatelang ziehen,
weil SPÖ und ÖVP nur um Macht und Posten streiten. Der
BZÖ-Generalsekretär appelliert gerade an die ÖVP Alternativen noch
ernsthafter zu prüfen, "da mit der SPÖ wirtschaftlich kein Staat zu
machen ist", erinnert Strutz an das BAWAG Debakel oder das derzeitige
Chaos rund um AUA und ÖBB.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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