Wiener Gemeinderat (12)

Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, dass das
Plandokument bereits seit Jahren erledigt sein solle. Der Schwerpunkt
solle auf Wohnbautourismus, Gastronomie und Kleinkultur liegen. Das
Plandokument komme allen entgegen, es wurde im Bezirk wie auch im
Planungsausschuss verhandelt. Den Übergang in den 15. Bezirk hob der
Redner besonders hervor, dieser sei gesichert.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete das "Kometprojekt
Meidling" als sehr umstritten, sie kritisierte das Gesamtvolumen,
dieses würde das Stadtbild nicht verschönern. Die Ablehnung
begründete die Rednerin auch auf Grund der Umweltsituation vor Ort,
die bereits sehr angespannt sei. Die Verkehrssituation vertrage keine
zusätzlichen Belastungen. Das Projekt sei ein Beispiel dafür, dass
sich die Planung zu oft den Investoren unter ordne. In einem Antrag
forderte sie die Abänderung des Gesamtvolumens, wie auch eine
Verringerung der Einkaufszentrumsfläche. Zwei weitere Anträge
betrafen die Stellplatzverpflichtung und die Aufwertung des
öffentlichen Raumes. In einem vierten Antrag forderte sie
Verbesserungen bei der Beschilderung und in der baulichen Gestaltung
des öffentlichen Verkehrs beim Projekt Wien Mitte.

GR Alfred Hoch (ÖVP) bekräftigte, dass seine Fraktion nicht
zustimmen werde, obwohl man für die Neugestaltung des Areals sei. Die
Flächenwidmung sei derzeit nicht entscheidungsreif. Er stellte fest,
dass lange Zeit Kritik nicht gehört wurde, es aber plötzlich einen
Abänderungsantrag seitens SPÖ und FPÖ gebe. Dies mache die
Planungspolitik der Stadt völlig unglaubwürdig. Weitere Kritik übte
er an der Flächenwidmung zum Verkehrskonzept und an der fehlenden
Verbindung des Einkaufszentrums zur Meidlinger Hauptstraße.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) wies darauf hin, dass der Kometstandort
kein Vorzeigeplatz Wiens sei, eine Attraktivierung liege im Interesse
des Bezirks. Die Stadtplanung habe es sich nicht leicht gemacht, es
wurde hart verhandelt, auf viele Interessen musste bedacht genommen
werden. Die Umweltvertäglichkeitsprüfung könne erst nach erfolgter
Widmung gemacht werden. Er brachte einen Abänderungsantrag für die
ehemaligen Kometgründe ein, wonach u.a. die Gültigkeit aller für
diesen Bereich festgesetzten Widmungen mit Ende Oktober 2013 enden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte in einer weiteren
Wortmeldung fest, dass im Ausschuss acht Punkte des Bezirkes
angenommen wurden. Den Abänderungsantrag bewertete er als positives
Beispiel für die Zukunft in Wien. Auf Grund vieler Unfälle mit
Radfahrern forderte er in einem weiteren Antrag eine neue Konzeption
für den Radwegebau in Wien.

Abstimmung: Die beiden Abänderungsanträge der Grünen erlangten
nicht die erforderliche Mehrheit, der von SPÖ und FPÖ eingebrachte
Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der FPÖ Antrag zum
Thema Radfahren wurde zugewiesen. Weitere zwei Beschlussanträge der
Grünen erlangten nicht die erforderliche Mehrheit, das Geschäftsstück
wurde mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ mehrheitlich angenommen.

Der öffentliche Teil der Sitzung des Wiener Gemeinderates endete
um 20.50 Uhr. (Schluss) mos/pla

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