ÖH Uni Wien: Parlamentarischer Mitarbeiter als rechter Provokateur

Wahl Grafs zeigt bereits handfeste Konsequenzen

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Proteste zum sogennanten "Farbenbummel" deutsch-völkischer Burschenschafter auf der Rampe der Universität Wien kam es zu einer spontanen Demonstration antifaschistischer StudentInnen zum Parlament, um auf die Kontinuität des Deutschnationalismus auf der Universität und im Nationalrat hinzuweisen.

Bei der friedlichen Kundgebung kam es auf der Rampe des Parlaments zu einem gewalttätigen Übergriff durch Rechtsextreme. Diese waren zuvor der Demonstration vermummt gefolgt. Unter den Angreifern befanden sich mehrere Mitglieder deutschnationaler Studentenverbindungen, darunter mindestens zwei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia Martin Grafs, die noch wenige Stunden zuvor auf der Unirampe offensiv Propaganda unter StudentInnen betrieben hatte.

Einer der Provokateure bei der Parlamentsrampe, der Olympe Sebastian Ploner, wurde in einer parlamentarischen Anfrage vom 14. 3. 2008 von Martin Graf als "parlamentarischer Mitarbeiter" bezeichnet. Ploner -auch im Ring Freiheitlicher Jugend aktiv - ist zudem schon als Mitorganisator des völkischen "Sturmadler"-Jungvolklagers und als regelmäßiger Kunde des neonazistischen Aufruhr-Versands zu medialer Halbberühmtheit gelangt (das Nachrichtenmagazin profil berichtete).

Die ÖH Uni Wien zeigt sich erschüttert über das selbstsichere und gewaltbereite Auftreten der Rechtsextremen und sieht eine starke Verbindung zwischen der Salonfähigkeit einschlägigen Gedankenguts bis ins "Hohe Haus", die durch die gestrige Wahl Martin Grafs erneut befördert wurde, und dem Aufflammen rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen. Am Freitag letzter Woche hatten ca. 25 Neonazis bei einer antifaschistischen Konzertveranstaltung in Braunau mit Nazi-Parolen und dem Hissen einer Hakenkreuzflagge provoziert; tags darauf wurde in Wien eine Veranstaltung des linken Kulturvereins W23 von Neonazis gestürmt. Der heutige Übergriff auf antifaschistische DemonstrantInnen reiht sich in diese Serie rechtsextremer Gewalttaten nahtlos ein.

Der Rechtsruck der letzten Wahlen wird somit nun auf der Straße nachvollzogen: "Im Wissen, sich auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen zu können, legen rechtsextreme Gewalttäter jede Hemmung ab. Wie FPÖ und BZÖ den verlängerten Arm des Stammtisches im Parlament darstellen, exekutieren gewalttätige Neonazis dessen Willen auf der Straße", so eine Sprecherin der heutigen antifaschistischen Kundgebung.

Die ÖH Uni Wien hat als gesetzliche Studierendenvertretung die politische Verantwortung, konsequent gegen Rechtsextremismus einzutreten und kann insbesondere nicht schweigen, wenn rechtsextreme Burschenschafter auf antifaschistische StudentInnen los gehen. "Der Rücktritt Martin Grafs ist spätestens seit heute überfällig."

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