Wiener Landtag (7)

Wien (OTS) - LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) hob hervor, dass Pflege und
Betreuung älterer Menschen zu einem zentralen Thema der
österreichischen Sozialpolitik geworden sei. Das Wiener
Pflegevorsorgesystem bezeichnete sie als gut, es müsse jedoch
weiterentwickelt werden. Die Änderung des Pflegegeldgesetzes umfasse
nicht nur die Erhöhung, sondern auch eine Verbesserung bei der
Pflegeinstufung schwerstbehinderter Jugendlicher.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in Erster und Zweiter
Lesung einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Grünen sowie
der Zusatzantrag der FPÖ blieben in der Minderheit.

Utl.: Wiener Umweltbericht 2006/2007

Die Amtsführende StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) ersuchte um
Zustimmung zum vorliegenden Umweltbericht.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) verglich in ihren Ausführungen den
Umweltbericht mit einer "Jubelbroschüre". Vieles sei ambitioniert und
gut, einiges müsse jedoch kritisch beleuchtet werden. Die "Stadt der
kurzen Wege" zwischen Wohn- und Arbeitsbereich sei nicht realisiert,
Initiativen fehlten. Die Förderung der Solarenergie werde bereits
lange diskutiert, die Umsetzung fehle jedoch in weiten Bereichen.
"Umweltschutz macht Schule" bezeichnete die Rednerin als sehr
positiv, Nachholbedarf gebe es bei der Erwachsenenbildung.

Der Umweltbericht sei umfangreich, er enthalte auch keine
Werbung, so LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Er hinterfragte u.a.
die Umweltfreundlichkeit von Ammoniak und die Nachhaltigkeit der
Erdgasförderung. Kritisch äußerte er sich zu Projekten, die auf die
lange Bank geschoben wurden und zur Nichtveröffentlichung der
Umgebungslärmkarte.

LAbg. Robert Parzer (ÖVP) stellte fest, dass Wien zunehmend an
Lebensqualität verliere. Die Luftverschmutzung sei eine Folge der
Verkehrspolitik, Wien verbrauche immer mehr Energie, es mangle am
Einsatz von Alternativenergie. Die Verschmutzung im öffentlichen Raum
nehme zu, halbherzige und unkoordinierte Einsatzgruppen seien hier
keine Lösung. Wien brauche eine aktivere Umweltpolitik, keine
"Alibihandlungen".

LAbg. Ernst Nevrivy (SPÖ) warf der Opposition vor, sich nicht an
Fakten zu halten. Wien sei beim Klimaschutz Vorreiter und im Bereich
Solarenergie führend. Die Förderung alternativer Energie sei
vorbildlich. Wien arbeite intensiv an der Lärmbekämpfung. Die
Flächenwidmung garantiere eine grüne Umwelt. Die Umweltpolitik dieser
Stadt hob der Redner als mustergültig hervor. Internationale Studien
würden der Lebensqualität in Wien ein gutes Zeugnis ausstellen.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) nahm zu den kritischen Anmerkungen der
Grünen Stellung: Ammoniak in geschlossenen Kreisläufen würde keinen
Treibhauseffekt hervor rufen, Erdgas biete einen umweltfreundlichen
Mobilitätsansatz. Weiters verwies Mag. Ulli Sima (SPÖ) auf zahlreiche
Meriten der Wiener Umweltpolitik, so auf eine der größten
Biogasanlagen Europas, das Energieeffizienzprogramm, des
Nationalparkhaus Lobau, die Erweiterung der Steinhofgründe um 15
Hektar, die Bekämpfung des Feinstaubs, die Verbesserung der
Wasserqualität des Heustadelwassers und vieles mehr.

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde mit den Stimmen der SPÖ
mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Die Sitzung des Wiener Landtages
endete um 15.42 Uhr. (Schluss) mos/gse

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