Josef Pröll plädiert für „Politik der neuen Ehrlichkeit“

Auszuverhandelndes Regierungsprogramm muss Konjunkturbelebungsprogramm und Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein

Wien, 29. Oktober 2008 (ÖVP-PD) „Wir brauchen eine Politik der neuen Ehrlichkeit: Es muss alles auf den Tisch und es muss gesagt werden, was geht und was nicht. Das ist in der derzeitigen
Situation absolut notwendig“, so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll vor Beginn des zweiten „Österreich-Gesprächs“. Finanzminister Wilhelm Molterer werde eine „Eröffnungsbilanz“ vorlegen, „danach werden wir wissen, wo wir stehen und alle Parteien bekommen eine Übersicht über das Budget“. Pröll betonte:
Das gesamte nun auszuverhandelnde Regierungsprogramm müsse „ein Konjunkturbelebungsprogramm und ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein“. ****

Für Pröll ist in Hinblick auf die Regierungsverhandlungen klar:
„Wir müssen ausgehend von dieser Eröffnungsbilanz auch genug Freiraum haben für mögliche Szenarien wie etwa die aktuelle Finanzkrise.“ Pröll spricht sich dagegen aus, „jetzt schon wieder das gesamte Geld zu verplanen und an die maximalen Obergrenzen zu gehen. Wir müssen die Menschen im Rahmen einer Steuerreform entlasten, aber darüber hinaus brauchen wir Freiraum für einen Krisenfall – gerade in Zeiten wie diesen sieht man, wie notwendig das ist.“

Die Maastricht-Kriterien seien „eine europäische Vorgabe. Alles was darunter ist, ist ein Erfolg angesichts der angespannten Situation. Wir wissen heute nicht, was noch alles auf uns zukommt.“ Im gesamten nun auszuverhandelnden Regierungsprogramm „müssen alle Maßnahmen auf die Konjunkturentwicklung abgeklopft werden und wir sollten jetzt nicht ‚Wünsch Dir was’ spielen, sondern ernsthaft schauen, wo wir stehen und was an Maßnahmen notwendig ist, um die Konjunktur zu beleben. Danach können wir uns Gedanken über Freiräume machen“, so Pröll abschließend.

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