Josef Pröll plädiert für „Politik der neuen Ehrlichkeit“

Wien, 29. Oktober 2008 (ÖVP-PD) „Wir brauchen eine Politik der
neuen Ehrlichkeit: Es muss alles auf den Tisch und es muss gesagt
werden, was geht und was nicht. Das ist in der derzeitigen
Situation absolut notwendig“, so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann
Josef Pröll vor Beginn des zweiten „Österreich-Gesprächs“.
Finanzminister Wilhelm Molterer werde eine „Eröffnungsbilanz“
vorlegen, „danach werden wir wissen, wo wir stehen und alle
Parteien bekommen eine Übersicht über das Budget“. Pröll betonte:
Das gesamte nun auszuverhandelnde Regierungsprogramm müsse „ein
Konjunkturbelebungsprogramm und ein Programm zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sein“. ****

Für Pröll ist in Hinblick auf die Regierungsverhandlungen klar:
„Wir müssen ausgehend von dieser Eröffnungsbilanz auch genug
Freiraum haben für mögliche Szenarien wie etwa die aktuelle
Finanzkrise.“ Pröll spricht sich dagegen aus, „jetzt schon wieder
das gesamte Geld zu verplanen und an die maximalen Obergrenzen zu
gehen. Wir müssen die Menschen im Rahmen einer Steuerreform
entlasten, aber darüber hinaus brauchen wir Freiraum für einen
Krisenfall – gerade in Zeiten wie diesen sieht man, wie notwendig
das ist.“

Die Maastricht-Kriterien seien „eine europäische Vorgabe. Alles
was darunter ist, ist ein Erfolg angesichts der angespannten
Situation. Wir wissen heute nicht, was noch alles auf uns zukommt.“
Im gesamten nun auszuverhandelnden Regierungsprogramm „müssen alle
Maßnahmen auf die Konjunkturentwicklung abgeklopft werden und wir
sollten jetzt nicht ‚Wünsch Dir was’ spielen, sondern ernsthaft
schauen, wo wir stehen und was an Maßnahmen notwendig ist, um die
Konjunktur zu beleben. Danach können wir uns Gedanken über
Freiräume machen“, so Pröll abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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