Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die
Erhöhung der Strom- und Gaspreise, da angesichts der bevorstehenden
Rezession ohnehin die Armut und die Arbeitslosigkeit steigen würden.
Die Stadtregierung würde die WienerInnen damit noch mehr belasten,
dies sei einer sozialen Stadt nicht würdig. Ein Verweis, dass die
Situation in Niederösterreich nicht besser sei, sei seiner Meinung
nach keine Entschuldigung.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte, dass Lhptm.
Dr. Michael Häupl (SPÖ) vor der Nationalratswahl versprochen hätte,
dass es im Jahr 2008 zu keiner Erhöhung der kommunalen Abgaben kommen
würde. Außerdem erwarte die Stadt eine weitere Erhöhung im kommenden
Jahr aufgrund des Valorisierungsgesetzes. Er appellierte an die
Wiener Stadtregierung, öffentliche Betriebe wie die Stadtwerke nicht
zur Profitvorsorge zu verwenden.

LAbg. Peter Florianschütz (SPÖ) bezeichnete die Debatten der
aktuellen Stunde als Themenverfehlung, denn Preise und Gebühren seien
nicht das gleiche: Das Versprechen der SPÖ war es, die Gebühren nicht
zu erhöhen, allgemeine Marktmechanismen zu hinterfragen bedeute aber
ein Fehlverständnis seitens der Opposition. Die Strategie der SPÖ sei
es, weiterhin sozial Schwachen zu helfen, anstatt öffentliche
Betriebe herunter zu wirtschaften.

Wahl des Ersten Landtagspräsidenten

Von insgesamt 96 Stimmen(4 Landtagsabgeordnete waren
entschuldigt) wurde Prof. Harry Kopietz (SPÖ) mit 57 Stimmen zum
Ersten Landtagspräsidenten gewählt. In einer Ansprache bedankte er
sich für den Vertrauensvorschuss aller, die ihn gewählt hätten. Er
würde sich stets bemühen, dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht
zu werden. Um Wien als politisches und wirtschaftliches Zentrum
Österreichs zu stärken, bedürfe es einer guten Zusammenarbeit mit den
Ländern und dem Bund. Ziel sei es, für diese Kooperation essentielle
Beiträge zu leisten. Er dankte seinem Vorgänger Johann Hatzl (SPÖ),
der auch über die Grenzen des Landes hinaus gewirkt habe.

Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete ein persönliches
Dankeschön an Johann Hatzl (SPÖ). Im Rückblick auf fast 40 Jahre des
Zusammenarbeitens, -kämpfens und -feierns, spüre er eine "gehörige
Portion Wehmut". Dem neuen Landtagspräsidenten Prof. Harry Kopietz
(SPÖ) wünschte er an dieser Stelle alles Gute für die Zukunft.
(Forts.) rav/pla

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