Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Gebührenlawine und soziale Kälte im roten Wien"

Wien (OTS) - LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die Erhöhung der Strom- und Gaspreise, da angesichts der bevorstehenden Rezession ohnehin die Armut und die Arbeitslosigkeit steigen würden. Die Stadtregierung würde die WienerInnen damit noch mehr belasten, dies sei einer sozialen Stadt nicht würdig. Ein Verweis, dass die Situation in Niederösterreich nicht besser sei, sei seiner Meinung nach keine Entschuldigung.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte, dass Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) vor der Nationalratswahl versprochen hätte, dass es im Jahr 2008 zu keiner Erhöhung der kommunalen Abgaben kommen würde. Außerdem erwarte die Stadt eine weitere Erhöhung im kommenden Jahr aufgrund des Valorisierungsgesetzes. Er appellierte an die Wiener Stadtregierung, öffentliche Betriebe wie die Stadtwerke nicht zur Profitvorsorge zu verwenden.

LAbg. Peter Florianschütz (SPÖ) bezeichnete die Debatten der aktuellen Stunde als Themenverfehlung, denn Preise und Gebühren seien nicht das gleiche: Das Versprechen der SPÖ war es, die Gebühren nicht zu erhöhen, allgemeine Marktmechanismen zu hinterfragen bedeute aber ein Fehlverständnis seitens der Opposition. Die Strategie der SPÖ sei es, weiterhin sozial Schwachen zu helfen, anstatt öffentliche Betriebe herunter zu wirtschaften.

Wahl des Ersten Landtagspräsidenten

Von insgesamt 96 Stimmen(4 Landtagsabgeordnete waren entschuldigt) wurde Prof. Harry Kopietz (SPÖ) mit 57 Stimmen zum Ersten Landtagspräsidenten gewählt. In einer Ansprache bedankte er sich für den Vertrauensvorschuss aller, die ihn gewählt hätten. Er würde sich stets bemühen, dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Um Wien als politisches und wirtschaftliches Zentrum Österreichs zu stärken, bedürfe es einer guten Zusammenarbeit mit den Ländern und dem Bund. Ziel sei es, für diese Kooperation essentielle Beiträge zu leisten. Er dankte seinem Vorgänger Johann Hatzl (SPÖ), der auch über die Grenzen des Landes hinaus gewirkt habe.

Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete ein persönliches Dankeschön an Johann Hatzl (SPÖ). Im Rückblick auf fast 40 Jahre des Zusammenarbeitens, -kämpfens und -feierns, spüre er eine "gehörige Portion Wehmut". Dem neuen Landtagspräsidenten Prof. Harry Kopietz (SPÖ) wünschte er an dieser Stelle alles Gute für die Zukunft. (Forts.) rav/pla

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