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ÖSTERREICH: Parlamentsparteien gönnen sich mehr Geld

Klubförderung wird um insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht

Wien (OTS) - Still und leise beschloss der Nationalrat am Dienstag mit den Stimmen aller fünf Parlamentsparteien eine Erhöhung der Parteienförderung, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe). Das System wird zwar gerechter, aber auch teurer. So werden die so genannten Zehnersprünge abgeschafft, die Parteienförderung wird künftig strikt nach Mandaten abgerechnet. Allerdings: Für die Steuerzahler wird die Sache teurer, wie der Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger für ÖSTERREICH errechnete. Kostet die Klubförderung derzeit insgesamt rund 15.55 Millionen Euro, so werden es ab kommendem Jahr 17,85 Millionen sein - ein Plus von immerhin 2,3 Millionen Euro.
Besonders pikant: Sogar SPÖ und ÖVP, die 11 bzw. 15 Mandate verloren haben, werden künftig mehr Geld erhalten: Konkret kassiert der SPÖ-Klub trotz Mandatsverlusten um 489.000 Euro pro Jahr mehr (das sind 4.955.686 Euro), die ÖVP um 168.829 Euro mehr (4.635.613 Euro) und die Grünen um 14.932 Euro mehr (sie erhalten ab 2009 2.572.514 Euro). Kräftig zulegen werden natürlich die Wahlsieger FPÖ und BZÖ:
Der FP-Klub erhält 2009 um 581.227 Euro mehr Förderung und das BZÖ gar um 1.049.958 Euro mehr.

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