Ausgabe vom 28.10.2008
Graz (OTS) - Je dünner in diesen kalten Herbsttagen die Luft in
der rauen Wirtschaftswelt wird, desto lieber flüchten sich Bürger und
Politiker unter die vermeintlich schützenden, wärmenden Fittiche des
Staates. Der Staat soll die Banken retten, er soll die Einlagen aller
Sparer in beliebiger Höhe unbeschränkt garantieren, er soll die
Teuerung bei Lebensmitteln, Öl, Gas, Strom (und demnächst vermutlich
auch bei Weihnachtsgeschenken) verhindern. Und daneben soll er alle
Wohltaten spenden: Er möge uns vor Studiengebühren bewahren, er möge
Gesundheitssystem und Pflege absichern, er möge die Umwelt von
unseren Abgasen reinigen, die Klimaerwärmung verhindern, aber
selbstverständlich auch die Steuern rasch senken. Und er führe uns in
der Versuchung, Amen.
Um die Gefährlichkeit dieser Illusion wissen wir nicht erst, seit
partei- und interessenpolitisch fehlgeleitete Staatsmanager die
ehedem funkelnde Luftlinie AUA zum defizitären Ladenhüter
abgewirtschaftet haben. Gerade die AUA zeigt, wie teuer es wird, wenn
sich der Staat in Dinge einmischt, von denen er nichts versteht.
Für staatliches Eingreifen in die Wirtschaft muss man in jedem
Einzelfall eine sinnvolle wirtschaftspolitische Begründung fordern,
die den Rahmen eng absteckt und zielloses, inadäquates,
verschwenderisches oder auf geheime Nebenzwecke gemünztes Handeln
unterbindet. Denn die Willensbildung des öffentlichen Eigentümers
erfolgt in diversen Gremien unter oft verworrenen
Verantwortungsstrukturen. Die Versuchung der Misswirtschaft ist
strukturell größer als in der Privatwirtschaft.
Deshalb ist der Staat als Eigentümer nur dort gefragt, wo es darum
geht, der Gesellschaft dienende Zwecke zu erreichen. Das
Paradebeispiel waren immer die defizitären Nebenbahnen, die man
trotzdem betreiben muss, um dünn besiedelte Gebiete mit öffentlichem
Verkehr zu versorgen. Leistungen dieser Art muss der Staat erbringen
oder gegen Steuergeld von Privaten erbringen lassen.
Schwieriger ist es, wenn das Gemeinwesen - wie in der Bankenkrise -
gleichsam genötigt wird, sich als Retter zur Verfügung zu stellen.
Auch hier muss man sich an definierte Ziele halten: Kann man die
Kreditwirtschaft vor Schaden bewahren oder den Finanzplatz absichern,
ist es gut. Auf Dauer wird der Staat aber als Bankier nicht
reüssieren, siehe Bawag. Und dass er mit einer Fluglinie auf
Crashkurs fährt, hätte ein privater Eigentümer längst erkannt. Der
Staat hat eben einen längeren Atem - als Retter wie auch als
Vernichter von Vermögenswerten.****
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