Steinkellner: ... und hoffentlich bleibt die Temelin-Turbine weiter ausgeschaltet!

Scharfe Kritik der FPÖ an nichtssagender Antwort aus dem Bundeskanzleramt

Linz, 23. Okt. 2008 (OTS) - "Die Hoffnung auf dauerhaften mechanischen Schaden der Turbinen des Atomkraftwerkes Temelin lebt", sagte heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner zur Abschaltung der Turbinen nun auch von Block 2.
Die CEZ als Betreiber habe aber offenbar noch nicht genug wirtschaftlichen Schaden durch die ständigen Ausfälle und Stillstände dieses Atomkraftwerks erlitten.

"Hoffentlich erkennen auch die Menschen in Tschechien, dass sie es sind, die diese Schäden in der Höhe von mehreren Milliarden Kronen mit ihrem Strompreis zahlen müssen. Später werden ohnehin alle mitzahlen müssen, um Lagerung und Sicherung des Atommülls auf Tausende Jahre hinaus zu finanzieren", sagte Steinkellner.

In diesem Zusammenhang übte Steinkellner scharfe Kritik an einer völlig unzureichenden und nichtssagenden Antwort des Bundeskanzlers auf das Ersuchen des oö. Landtages, die Initiativen zur Durchsetzung der im Melker Protokoll bzw. der Brüsseler Vereinbarung mit Tschechien festgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen voranzutreiben.

"Darauf zu verweisen, dass die österreichisch-tschechische Parlamentarier-Kommission einen Schlussbericht vorgelegt habe, der Empfehlungen an die Bundesregierung enthalte, ist ein bisserl wenig. Die Bundesregierung gibt sich damit zufrieden, dass Tschechien die Vereinbarungen nicht bzw. nur unzureichend einhalten will. Wenn man sieht, dass im Atomkraftwerk Temelin alle paar Wochen Störfälle passieren, Leitungen undicht sind und Turbinen große Vibrationen auslösen, dann kann man nicht damit zufrieden sein, dass die tschechische Regierung sagt, der Vertrag ist erfüllt - und völkerrechtlich existiert er für uns ohnehin nicht", bekräftigte FPÖ-Klubobmann Steinkellner seine Kritik an der Antwort aus dem Bundeskanzleramt.

Es sei aber zu befürchten, dass auch die neue Bundesregierung ähnlich untätig bleiben werde wie die noch ein paar Tage im Amt befindliche. "Das wird ein Merkzeichen, welche Bereitschaft die Bundesregierung zeigt, die österreichische Bevölkerung vor der Bedrohung durch bestehende und geplante Atomkraftwerke rund um uns in Europa zu schützen!", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

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