EINREICHUNG der VERFASSUNGSKLAGE gegen die EU-VERTRÄGE beim Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) - Insgesamt 16 Kläger - 5 Universitätsprofessoren,
Vertreter mehrerer Bürgerrechtsorganisationen bzw. NGOs und andere
Betroffene aus der Zivilgesellschaft - bringen beim
Verfassungsgerichtshof eine mit 366 Seiten (!) umfangreich begründete
Klage

a.. gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Parlament,
Bundesrat und Bundespräsident

b.. sowie gegen die Gesetzesbeschlüsse und die diesen zugrunde
liegenden Verträge über den EU-Beitritt (1994), den Vertrag von
Amsterdam (1998) und den Vertrag von Nizza (2001) wegen
Verfassungswidrigkeit ein.

Am Podium der Pressekonferenz:

a.. Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER, Ordinarius für
Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg als vom
unabhängigen Personenkomitee beauftragter Autor der
Verfassungsbeschwerde in Österreich.

b.. Rechtsanwalt DDr. Franz WATSCHINGER aus Innsbruck, Einreicher
der Verfassungsbeschwerde im Auftrag des Personenkomitees, das den
Klägerkreis darstellt.

c.. Namhafte Vertreter des Personenkomitees, die keiner
(partei-)politischen "Richtung" nahe stehen. Prof. Schachtschneider
hält zudem heute abend ab 19:15 Uhr zu diesem Thema
einen öffentlichen VORTRAG in der Uni Wien, Hauptgebäude am Ring,
Hörsaal 31.

Dazu Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der
Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und einer der 16 Mitkläger des
überparteilichen Personenkomitees, welcher ebenfalls am morgigen
Podium vertreten sein wird: "Daß sich auch der Tierschutz an dieser
Verfassungsklage beteiligt, hat damit zu tun, daß noch immer kaum
jemandem in diesem Land überhaupt bewußt ist, daß mit der
Unterzeichnung dieses "Reform"-Vertrages durch "unsere" Regierung in
Wahrheit eine General-Vollmacht für die EU-Führung unterschrieben
wurde, sämtliche außen- UND innenpolitischen Regeln jedes EU-Staates
zu ändern. Das betrifft natürlich auch die Atomenergie, das
Lebensmittelrecht (gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel
in Ställen bzw. in den Regalen!), sowie die Umwelt- und
Tierschutzregelungen. So werden jährlich - mit steigender Tendenz -
hunderte Millionen Tiere oft tagelang und tausende Kilometer quer
durch die EU - von Litauen bis Süditalien, von England bis
Griechenland und sogar bis nach Afrika - gekarrt; seit dem Anschluß
Österreichs an die EU (1995) rollen sie eben täglich auch durch unser
Land. Bestehende, lächerlich geringe Auflagen werden so gut wie
nirgends kontrolliert, geschweige denn exekutiert. Und das ehemals
vorbildliche österreichische Tiertransportgesetz wurde bereits 1999
vom EUGH wegen Behinderung des "freien Warenverkehrs" aufgehoben!
Täglich könnte man etliche überladene, seit Tagen auf der Straße
rollende LKWs mit zu Tode erschöpften Tieren aus dem Verkehr ziehen.
Aber besonders bei der von Konzernen gesteuerten, systematischen
Tierausbeutung zählt lediglich der Profit."

Rückfragehinweis:

Inge Rauscher Tel.:  02242/70516,
   DI. Rudolf Pomaroli: 0699/11628644, r.pomaroli@nfoe.at
   Dr. Franz-Joseph Plank, ANIMAL SPIRIT, 0676/7082434,
   office@animal-spirit.at
   
   ANIMAL SPIRIT, A-3053 Laaben
   T: +43 (0) 2774-29 330
   I: www.animal-spirit.at

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