Wege und Umwege zur eigenen Nation Seit 1993 ist die Slowakei ein unabhängiger Staat

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die
Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der
EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -
die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A
wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Slowakei.

Anfänge

Auch wenn es viele Slowaken nicht gern hören, aber dass sie Slowaken
sind, war viele Jahrhunderte alles andere als ausgemacht. Sehr viel
deutet darauf hin, dass die Slowaken eigentlich Tschechen waren, die
nur durch die lange Trennung von den Brüdern im Nordwesten zu einer
eigenen Nation wurden. Und noch vor hundert Jahren hätte es durchaus
zu einem Prozess der Wiedervereinigung zu einer Nation kommen können.
Doch die Geschichte entschied sich für einen anderen Weg.

Das erste historische Dokument zur Geschichte der heutigen Slowakei
stammt aus dem zweiten nachchristlichen Jahrhundert. Damals war im
heutigen Trencin, in jenen Tagen Laugaricio geheißen, die zweite
Legion stationiert, die 179 (oder 180) einen Sieg über die Quaden
errang. Eine diesbezügliche Inschrift hat sich bis auf den heutigen
Tag am Burgfelsen von Trencin erhalten. Und zumindest der Westen der
Slowakei sah noch bis zum Jahr 375 römische Soldaten. Im Osten hauste
der sarmatische Stamm der Jazygen, die allerdings nur wenige Zeit
nach dem Abzug der Römer Besuch von den Hunnen bekamen. In deren
Gefolge wurden Heruler, Gepiden und Langobarden in der Slowakei
sesshaft, ehe ab 470 die slawische Einwanderung begann.

Nach einem kurzlebigen großslawischen Reich unter der Führung eines
gewissen Samo, über den nur wenig überliefert ist und dessen Staat
ihn nicht überdauerte, erlebten die Slawen in Mitteleuropa ab etwa
830 mit dem "Großmährischen Reich" ihre erste Hochblüte. Die
wichtigste Siedlung dieses Reiches befand sich in Devin, das nur
wenige Meter von der österreichischen Grenze entfernt an der March
liegt. Doch wie der Name "Großmährisches Reich" schon andeutet, waren
es Tschechen, die dieses Staatswesen aufrichteten. So sollte es auch
nicht wundernehmen, dass das erste Sprachdenkmal auf dem Boden der
Slowakei, das "Zilinska kniha" (Buch von Sillein), in tschechischer
Sprache geschrieben ist.

Wiewohl die Slowaken heute großteils katholisch sind, war es just ihr
Herrscher Rastislav (um 820 bis 870), der die bayerischen Missionare
aus seinem Land vertrieb und den Hof von Konstantinopel um religiösen
Beistand bat. Dieser schickte ihm zwei Mönche, Kirill und Method, die
mit der Slawenmission bei jenen Völkern begannen, die heute nicht der
Orthodoxie folgen. Schien das Reich sich der Gegnerschaft zu jenem
der Franken ganz gut erwehren zu können, so ging es plötzlich und
unerwartet 907 im Kampf gegen die Magyaren unter, die mit ihrem Sieg
in der Schlacht bei "Brezalausburc" (Bratislava) den Grundstein zu
einer mehr als tausendjährigen Oberhoheit der Ungarn über die
Slowakei legten.

So waren es denn auch ungarische Herrscher, die im Hochmittelalter
deutsche Siedler ins Land holten. Diese widmeten sich dem Bergbau und
errichteten vor allem in der Ostslowakei Städte, die sich bald
besonderer Vorrechte erfreuten. Große Bedeutung gewann dabei die
"Pentapolis" (die heutigen Städte Bardejov, Sabinov, Presov, Levoca
und Kezmarok, damals Bartfeld, Zeben, Eperies, Leutschau und
Käsmark), die als "freie Reichsstädte" von König Andreas II.
weitgehende Autonomie erhielten. So entstand allmählich innerhalb der
Bevölkerung eine Dreiteilung. Dem ungarischen Adel und den deutschen
Händlern stand die slowakische Bauernschaft gegenüber, die vor allem
während der Hussitenkriege im 15. Jahrhundert wieder verstärkt
"tschechisiert" wurde.

In der Tat setzte die Reformation primär auf die tschechische
Sprache, wie es zuvor schon die "Böhmischen Brüder" getan hatten,
deren bedeutendster Vertreter Jan Amos Komensky (1592-1670) werden
sollte, der mehrere Jahre in der Slowakei wirkte. Betonten also die
Reformatoren die Gemeinsamkeit der Bauern in der Slowakei mit ihren
Brüdern in Böhmen und Mähren, so setzte die Gegenreformation bewusst
auf das in der Slowakei übliche Idiom. Die 1759 im "Cerveny Klaster"
(Rotes Kloster) geschaffene Bibelübersetzung gilt mithin als erstes
slowakisches Werk.

Unter Habsburg

Bereits 1526 war die Slowakei in den Besitz des Hauses Habsburg
übergegangen, wobei diese gleichsam als Pars pro toto für Ungarn
herhalten musste, welches die Osmanen den Habsburgern entrissen
hatten. Zumindest für Bratislava bedeutete dies jedoch ein ungeahntes
Glück, denn es avancierte für nahezu zwei Jahrhunderte zur
"ungarischen Hauptstadt", und die ungarischen Adelsfamilien
errichteten sich in der späteren slowakischen Metropole zahlreiche
Palais, die heute noch von dieser glanzvollen Epoche zeugen. In jenen
Jahren tagte auch der ungarische Landtag in Bratislava, doch
slowakische Repräsentanz war in jenem Gremium nicht gefragt. Mit der
Rückeroberung Ungarns im Verlauf des 18. Jahrhunderts verlor die
Slowakei jedoch ihre Bedeutung wieder. Ab 1784 firmierte Budapest als
neues Zentrum, Bratislava sank wie der Rest der Slowakei in einen
Dornröschenschlaf.

Just in jener Zeit begann sich in der Slowakei ein nationales
Erwachen zu regen. Anton Bernolak (1762-1813) gab eine "slawische
Grammatik" und ein "slawisches Wörterbuch" heraus, mit denen die
Grundlage der slowakischen Sprache erstmals gefasst wurden. Ludovit
Stur (1815-1856) setzte diese Arbeit fort und präzisierte sie. In der
Revolution von 1848 ging Stur einen Schritt weiter und formulierte
die "Forderungen der slowakischen Nation", die auf einem im Mai 1848
eigens nach Liptovsky Mikulas einberufenen Nationalkongress
debattiert wurden. In Sturs Dokument wurde erstmals von einer
slowakischen Nation gesprochen, die Trennung von den Tschechen schien
damit endgültig zu werden.

Dass die Slowaken im Revolutionsjahr nicht an einem Strang mit den
Ungarn gezogen hatten, nahmen diese ihnen übel, und so kam es, vor
allem nach dem Ausgleich von 1867, zu einer nachhaltigen
Magyarisierungspolitik seitens Budapest. Die massive Bedrohung durch
die Ungarn nahmen die Slowaken zum Anlass, doch wieder Kontakt zu den
Tschechen zu suchen. Dies umso mehr, als ab 1868 in der Slowakei nur
noch zwei Amtssprachen zugelassen waren: Ungarisch und Deutsch. Die
Slowaken hatten in ihrem eigenen Land buchstäblich nichts zu sagen.

Dagegen wehrten sie sich in mehreren Akten nationalen Erwachens. Die
"Slovenska Matica" übernahm wichtige bildungspolitische Aufgaben, es
wurden slowakische Gymnasien eingerichtet und eigene Zeitungen
herausgegeben. Eine besondere Bedeutung erlangte der Kampf um eine
Repräsentanz im ungarischen Landtag, denn obwohl ihnen gemäß ihres
Bevölkerungsanteils rund 45 Sitze zugestanden wären, waren die
Slowaken erst ab 1901 (und da mit einem einzigen Mandatar) in
Budapest vertreten.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts kam es zur Bildung mehrerer
politischer Parteien auf dem Gebiet der Slowakei. Den Anfang machten
die Sozialdemokraten, die 1905 einen eigenen slowakischen Zweig
formierten. Ein Jahr später begründete der Pfarrer Andrej Hlinka
(1864-1938) die "Slowakische Volkspartei" (SLS), auf die sich heutige
Parteien wie die SNS, aber auch Christdemokraten und HZDS berufen.
Hlinka setzte auf Sezession und landete prompt im Gefängnis, wo er,
so will es zumindest die Legende, auf Bela Kun traf, den späteren
Frontmann der ungarischen Kommunisten. Um die Zeitschrift "Hlas"
(Stimme) formierte sich schließlich eine tschechoslowakische Partei,
welche die Zukunft des Landes in einer Wiedervereinigung mit den
tschechischen Brüdern sah.

Während des ersten Weltkrieges rissen endgültig alle Bande zwischen
den Slawen und den Habsburgern, und der slowakische "Hlasist" Milan
Stefanik (1880-1919) verbündete sich mit Thomas Garrigue Masaryk
(1850-1937) zu einer tschecho-slowakischen Allianz. Am 30. Oktober
1918 beschloss denn auch eine "provisorische slowakische
Nationalversammlung" den Beitritt der Slowakei zur neu geschaffenen
Republik.

Die Tschechoslowakei

Die Slowaken sahen sich aber rasch in ihren Erwartungen enttäuscht,
denn ihrer Vorstellung von einer Staatenunion wurde seitens Prag
nicht nachgekommen. Dies lag nicht zuletzt daran, dass die neue
Tschechoslowakei, entgegen den ursprünglich gehegten Hoffnungen, kein
Nationalstaat geworden war. Von den knapp 15 Millionen Einwohnern
waren etwa neun Millionen Tschechen, drei Millionen Deutsche, zwei
Millionen Slowaken, 400.000 Ungarn, 300.000 Polen, 250.000 Ukrainer.
Selbst in der Slowakei stellten die Slowaken damit nur knapp die
Mehrheit der Bevölkerung. Ihr Einfluss auf Prag war dementsprechend
limitiert.

Abgesehen von den Sozialdemokraten gingen die slowakischen Parteien
denn auch mehr und mehr auf Distanz zum Zentrum. Von einer kurzen
Phase abgesehen, in der sich die SLS 1927 bis 1929 an der
Zentralregierung beteiligte, verblieben die Slowaken in Opposition.
Und spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise steuerten sie einen
Kurs unter dem Motto "Los von Prag".

Verantwortlich dafür waren vor allem zwei Personen: der katholische
Priester Josef Tiso (1887-1947) und Vojtech Tuka (1880-1946), unter
deren Führung sich die SLS zur faschistischen Partei wandelte. Die
beiden vereinten den religiösen Antisemitismus mit dem
nationalsozialistischen Rassenantisemitismus. Und während Tiso
behauptete, es sei Christenpflicht, die "Mörder Christi" zu
vernichten, so bediente sich Tuka des Vokabulars der NSDAP. Durch
ihre Annäherung an Hitlerdeutschland gelang es den beiden schließlich
auch, eine unabhängige Slowakei von Hitlers Gnaden zu erhalten.

Im Zweiten Weltkrieg

Von Unabhängigkeit konnte dabei freilich keine Rede sein. Die
Slowakei Tisos, die von März 1939 bis Mai 1945 existierte, war von
Anfang bis Ende ein reiner Vasallenstaat, wenngleich ein besonders
eifriger. So betrieben Tiso und Tuka schon ab 1942 eine rigorose
Judenverfolgung, der bis auf wenige hundert Personen die gesamte
jüdische Gemeinde der Slowakei zum Opfer fiel. Auch beteiligte sich
die slowakische Regierung am Weltkrieg Nazideutschlands und stellte
militärische Kontingente beim Überfall auf die Sowjetunion.

In der slowakischen Bevölkerung regte sich jedoch alsbald Widerstand
gegen das faschistische Regime, wobei sich die Kommunisten unter der
Führung von Gustav Husak (1913-1991) bald ruhmreich hervortaten. Ein
eigener slowakischer Nationalaufstand im Sommer 1944 wurde blutig
niedergeschlagen, doch ab November 1944 konnte die Slowakei Schritt
für Schritt befreit werden. Tiso floh nach Oberösterreich, wo er im
Mai 1945 eine Kapitulationsurkunde unterzeichnete. Zu diesem
Zeitpunkt war die Tschechoslowakei bereits wieder errichtet.

Unter dem Banner des Kommunismus

Aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit gelernt habend, schlossen
sich die progressiven Parteien zu einer nationalen Front zusammen,
der auch die beiden slowakischen Parteien, die Demokraten und die
Kommunisten, angehörten. Die SLS war ob ihrer Verstrickung in die
Verbrechen Tisos verboten worden. Und wiewohl der Anteil der Slowaken
auch in der zweiten Tschechoslowakei ein Drittel an der
Gesamtbevölkerung nicht überschritt, trachteten die Tschechen danach,
den Slowaken stets entsprechenden Anteil an den Regierungsgeschäften
zuzugestehen. So waren mit Viliam Siroky (1902-1971) und Josef Lenart
(1923-2004) jene beiden Premierminister der CSSR, die von 1953 bis
1968 amtierten, Slowaken. Mit Alexander Dubcek (1922-1992) und Gustav
Husak stellten die Slowaken zwischen 1968 und 1987 auch den obersten
Parteichef der Kommunisten, wobei Husak 1975 auch als erster Slowake
Staatsoberhaupt der CSSR wurde.

1969 hatten die Kommunisten einen langgehegten Wunsch der Slowaken
erfüllt und eine Föderalisierung der beiden Landesteile durchgeführt.
Die "Slowakische Sozialistische Republik" hatte damit ihr eigenes
Parlament, ihre eigene Regierung und ihre eigene Verwaltung.
Lediglich die Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik verblieb
bei den Zentralstellen. Von 1969 bis 1988 amtierte der spätere
tschechoslowakische Botschafter in Frankreich, Peter Colotka (geb.
1925) als slowakischer Premier. Dessen Nachfolger spürten freilich
schon die Krise im Lande, wenngleich noch im Sommer 1989 nur wenige
Beobachter vermutet hätten, dass die Herrschaft der Kommunisten so
rasch zusammenbrechen könnte.

Doch anhaltende Bürgerproteste, die durch ähnliche Aktionen in
Ungarn, Polen und der DDR ermuntert worden waren, führten in den
letzten Tagen des Jahres 1989 dazu, dass die gesamte politische Elite
der CSSR von der politischen Bühne abtrat. Die Oppositionellen
schlossen sich zum "Obcansky Forum" (Bürgerforum) in Tschechien und
zur "Verejnost proti Nasiliu" (Öffentlichkeit gegen Gewalt) in der
Slowakei zusammen und verständigten sich darauf, in beiden
Landesteilen ehebaldigst Wahlen nach westlichem Muster abzuhalten.

Nach der Wende

Im Juni 1990 fanden somit auch in der Slowakei die ersten
Mehrparteienwahlen seit 1948 statt. Die VPN trat dabei als breites
Bündnis von Bürgerinitiativen an und erzielte mit knapp mehr als 29
Prozent der Stimmen 48 der 150 Sitze in der slowakischen
Nationalversammlung. Mit 19,2 Prozent wurden die Christdemokraten,
die erst wenige Wochen zuvor neu gegründet worden waren, mit 31
Mandaten zweitstärkste Fraktion, während die Kommunisten gerade noch
14 Prozent Zustimmung erzielen konnten und mit 22 Sitzen (ebenso
viele wie die wieder begründete "Slowakische Nationalpartei") in die
neue Kammer einzogen. Die gleichfalls neu belebte "Demokratische
Partei" schaffte mit sieben Sitzen den Sprung ins Parlament, die
ungarische Koalition, die 9 Prozent der Stimmen erzielt hatte, war
nun mit 14 Abgeordneten vertreten. Rudolf Schuster (geb. 1934) von
der VPN (der spätere Staatspräsident) wurde erster
nichtkommunistischer Parlamentspräsident nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die "VPN" erwies sich jedoch als viel zu inhomogen, um als Partei
Bestand zu haben. Schon Anfang 1991 zerfaserte sie sich in die
diversen weltanschaulichen Richtungen, sodass sie bei den zweiten
Wahlen im Juni 1992 sogar den Wiedereinzug ins Parlament verpasste.
Stattdessen wurde die VPN-Abspaltung "Bewegung für eine demokratische
Slowakei" (HZDS) des Vladimir Meciar (geb. 1942) mit 37,3 Prozent der
Stimmen zum großen Triumphator. Mit 74 Mandaten verfehlte man nur
knapp die absolute Mehrheit im Haus. Zweitstärkste Kraft wurden die
Kommunisten, die sich seit ihrem Parteitag 1991 "Partei der
Demokratischen Linken" nannten, mit 15 Prozent der Stimmen und 29
Mandaten. Die Christdemokraten, die seit Mai 1991 den
Ministerpräsidenten gestellt hatten, erlitten eine harsche Niederlage
und kamen nur noch auf 8,9 Prozent, womit sie mehr als die Hälfte
ihrer Wähler von 1990 verloren hatten. Sie waren nunmehr mit 18
Abgeordneten vertreten. Die SNS kam auf 7,9 Prozent und 15 Sitze, die
ungarische Koalition auf 7,4 Prozent und 14 Mandate. Alle anderen
wahlwerbenden Gruppen schafften den Einzug ins Parlament nicht. Neuer
Parlamentspräsident wurde Ivan Gasparovic (geb. 1941), der Schuster
später auch im Amt des Staatspräsidenten nachfolgen sollte.

Meciar, der seit Juni 1992 als Premier des slowakischen Landesteils
der CSFR amtierte, verfolgte einen energischen Kurs auf Abtrennung
der Slowakei von Tschechien und Mähren. Die Tschechen mochten diese
Abspaltungstendenzen gar nicht so ungern sehen, denn die
wirtschaftliche Lage der Slowakei war, gelinde gesagt, verheerend. In
den Jahren nach 1948 war die Slowakei zum Schwerpunkt der
Rüstungsindustrie geworden, die nun im Rekordtempo abgewickelt wurde.
Gleichsam über Nacht verloren zehntausende Arbeiter ihren
Arbeitsplatz, was die Lage nur noch weiter verschlechterte. Hinzu kam
eine völlig übereilte und vollkommen undurchdachte Privatisierung der
Betriebe, die den Staat nicht nur viel Geld kostete, sondern
gleichfalls zum Verlust zahlloser Arbeitsplätze führte. Im übrigen
zeigte sich nach 1998, dass es bei vielen dieser Privatisierungen
nicht mit rechten Dingen zugegangen war, Korruption und
Vetternwirtschaft schienen in jenen Tagen auf der Tagesordnung
gewesen zu sein.

Der dramatische sinkende Lebensstandard, die verheerenden
wirtschaftlichen Eckdaten und die damit wachsende politische
Unzufriedenheit versuchte Meciar durch einen betonten Nationalismus
zu kanalisieren. Mit der formellen Eigenstaatlichkeit der Slowakei,
die am 1. Januar 1993 in Kraft trat, ging auch eine Verschärfung der
Minderheitenpolitik einher, die sich vor allem gegen die Ungarn, aber
auch gegen die Roma und Sinti (mit offiziell 75.000 Personen die
zweitgrößte Minderheit im Lande) richtete. Das "Sprachgesetz" der
Republik stieß denn auch auf harsche Kritik seitens des Europarates,
wie Meciar generell im Westen mehr als scheel angesehen wurde. Dieser
Trend verstärkte sich, als Meciar im Oktober 1993 seine
Minderheitsregierung durch eine formale Koalition mit der SNS noch
einmal nach rechts rücken ließ.

Diese Politik wurde schließlich sogar einigen seiner Weggefährten zu
unheimlich, und so spaltete sich der moderate Flügel der HZDS Anfang
1994 als "Demokratische Union" (DU) von der Bewegung ab. Die DU
verständigte sich mit Christdemokraten, SDL und ungarischer Koalition
auf eine neue Regierungslinie, und so wurde Meciar im März 1994
gestürzt. Doch die neue Regierung war sich über den künftigen Kurs
nicht einig und flüchtete sich in Neuwahlen, die im September 1994
abgehalten wurden. Diese stärkten in Summe trotz Stimmenverlusten das
rechte Lager. Die HZDS kam auf 35 Prozent der Stimmen und 61 Sitze,
die SNS auf 5,4 Prozent und neun Sitze. Zweitstärkste Fraktion blieb
die SDL mit nur noch 10,4 Prozent der Stimmen und 18 Sitzen, da sich
ihr orthodoxer Flügel als "Bund der Arbeiter der Slowakei" von ihr
abgespalten hatte und mit 7,3 Prozent (und 13 Sitzen) gleichfalls ins
Parlament einzog. Diese Trennung präludierte die endgültige
Etablierung zweier weltanschaulicher Richtungen innert der
slowakischen Linken. Aus der SDL sollte schließlich die slowakische
Sozialdemokratie werden, die andere Fraktion belebte wenig später die
Kommunistische Partei der Slowakei wieder. Christdemokraten und
ungarische Koalition kamen auf jeweils zehn Prozent und 17 Mandate,
die neue DU wurde mit 8,6 Prozent und 15 Mandaten eher abgestraft. Da
sich zwischen Kommunisten und Bürgerlichen kein Kompromiss finden
ließ, gelang Meciar mit einer neuerlichen Minderheitsregierung (70
von 150 Mandaten) ein politisches Comeback.

Die Neuauflage der nationalistischen Politik drängte die Slowakei
innerhalb Europas noch mehr an den Rand, und viele sahen bereits den
geplanten EU-Beitritt des Landes gefährdet. Um Meciar politisch ein
starkes Gegengewicht entgegenzusetzen, schlossen sich im Vorfeld der
Parlamentswahlen von 1998 fünf Parteien (DU, Christdemokraten,
Demokraten, Sozialdemokraten, Grüne) zu einer "Slowakischen
Demokratischen Koalition" zusammen und traten mit einer Wahlliste an.
Zwar blieb die HZDS mit 27 Prozent (und 43 Mandaten) stärkste Kraft,
die Koalition erzielte jedoch immerhin 26,3 Prozent und 42 Sitze.
Gemeinsam mit Rudolf Schusters "Bürgerpartei" (8 Prozent, 13 Sitze)
und der ungarischen Koalition (9,1 Prozent und 15 Mandate) kam man
auf 70 Abgeordnete und konnte, durch die Tolerierung seitens der SDL,
die auf 15 Prozent und 23 Sitze gekommen war, Meciar ablösen. Die SNS
hatte mit 9 Prozent und 14 Sitzen ihre alte Stärke wieder erreicht,
die KP der Slowakei verfehlte mit nur 3 Prozent der Stimmen den
Wiedereinzug in das Parlament. Neuer Premier wurde der Christdemokrat
Mikulas Dzurinda (geb. 1955).

Dzurinda setzte voll auf eine Westintegration seines Landes und
richtete auch die slowakische Wirtschaft darauf aus. Die
Privatisierung slowakischer Betriebe wurde zwar fortgesetzt, doch
gingen die Unternehmen nun an ausländische Investoren, von denen sich
die Regierung auch einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg
versprach. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU kamen wieder auf
Schiene, und auch die ökonomischen Kennzahlen begannen sich
allmählich zu verbessern, wobei allerdings eine immer merkbarere
Teilung des Landes zu konstatieren war. Kam es in Bratislava und dem
Westen der Slowakei zu einem regelrechten Boom, blieb der Osten des
Landes von dieser Entwicklung weitgehend unberührt. Dies zeigte sich
vor allem bei der Arbeitslosigkeit. Erreichte Bratislava beinahe
Vollbeschäftigung, blieb die Arbeitslosigkeit im Osten unverändert
bei rund 20 Prozent, wobei vor allem in den Bezirken mit einem hohen
Anteil an Roma immer noch rund die Hälfte der Menschen ohne Arbeit
war.

Dzurindas Europapolitik ging freilich nicht ohne massive Einschnitte
in das Sozialsystem ab, was die politische Linke in ein Dilemma
stürzte. Die SDL wurde mehr und mehr zwischen den Polen
Sozialdemokratie und Kommunismus zerrieben und durchlebte mehrere
Spaltungen, ehe es im Vorfeld der Neuwahlen zu einem linken
Parteienbündnis unter dem Namen "Smer" (Richtung) kam, dem alle
politischen Kräfte mit Ausnahme der KPS beitraten. Geführt wurde
"Smer" von Robert Fico (geb. 1964), der seit Mitte der 90er Jahre
einer der populärsten Vertreter der SDL gewesen war. Dzurindas
Koalition zerbrach hingegen wieder in ihre Einzelteile, wobei
Dzurinda selbst die "Demokratische Christliche Union" (DKU) ins Leben
rief, die bei den Neuwahlen im September 2002 mit 15 Prozent und 28
Mandaten zweitstärkste Kraft hinter der HZDS werden sollte, die 20
Prozent und 36 Sitze auf sich vereinigte. Auf Rang drei landete Ficos
"Smer" (13,5 Prozent und 25 Abgeordnete), vierter wurden die "alten"
Christdemokraten mit 8,3 Prozent und 15 Sitzen, ein ähnliches
Ergebnis (8,0 Prozent und gleichfalls 15 Mandate) erzielte auch die
"Bürgerpartei". Die KPS schlug sich mit 6,4 Prozent und elf
Abgeordneten überaus achtbar, die ungarische Koalition kam auf 11
Prozent und 20 Sitze. Die SNS vereinigte nur noch 3,3 Prozent auf
sich und war damit erstmals seit 1990 nicht mehr parlamentarisch.
Dzurinda verständigte sich mit Christdemokraten, ungarischer
Koalition und Bürgerpartei auf eine Koalition.

Dass es Meciar nicht gelungen war, wieder an die Regierung zu kommen,
schwächte seine Position innerhalb der HZDS. Noch schlimmer wurde
seine Lage, als er 2004 überraschend die Präsidentschaftswahlen nicht
für sich entscheiden konnte. Die politische Diskussion verlagerte
sich daher mehr in Richtung eines Duells zwischen dem spröden Premier
und seinem jugendlich wirkenden Herausforderer Fico. Tatsächlich
holte "Smer" bei den Wahlen im Juni 2006 mit 29,1 Prozent und 50
Sitzen den ersten Rang. Dzurindas DKU kam auf 18,4 Prozent und 31
Mandate, die wieder erstarkte SNS ebenso wie die ungarische Koalition
auf 11,7 Prozent und 20 Sitze. Christdemokraten und HZDS landeten mit
jeweils 8 Prozent und 14 bzw. 15 Sitzen weit abgeschlagen, während
die KPS mit 3,9 Prozent überhaupt am Einzug ins Parlament scheiterte.
In einem ebenso überraschenden wie Aufsehen erregenden politischen
Manöver bildete Ficos Linkspartei mit SNS und HZDS eine Koalition,
womit in Bratislava erstmals seit Dezember 1989 wieder ein
Repräsentant der Linken der Regierung vorsteht.

Das slowakische Parlament

Aufgabe des "Nationalrats der slowakischen Republik" (www.nrsr.sk)
ist in erster Reihe die Kontrolle der Regierung und die
Verabschiedung von Gesetzen. Die Abgeordneten werden nach einem
Verhältniswahlverfahren auf 4 Jahre gewählt. Das ganze Staatsgebiet
bildet einen einzigen Wahlkreis. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %
für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien
7 % und für vier und mehr Parteien 10 %. Das Einkammerparlament ist
der einzige Gesetzgebungskörper der Republik. Es hat das Recht, eine
Verfassung zu verabschieden oder diese zu verändern. In seine
Zuständigkeit fallen der Beschluss eines Budgets, die Ratifikation
von Staatsverträgen und die Wahl von Verfassungsrichtern und des
Generalstaatsanwalts. Auch militärische Belange unterstehen der
Zustimmung des Parlaments, so dürfen ohne seine Genehmigung keine
fremden Truppen das slowakische Territorium betreten.

Genügt für Beschlüsse in der Regel die einfache Mehrheit, so ist für
Verfassungsänderungen eine Mehrheit von drei Fünftel erforderlich.
Ein Misstrauensvotum oder die Abwahl des Parlamentspräsidenten
erfordert 76 Stimmen, die absolute Mehrheit aller Parlamentarier,
egal, wie viele im Augenblick der Abstimmung zugegen sind. Tagte das
Parlament nach 1945 in einem ehemaligen Palais in der Innenstadt, so
bezog der Nationalrat 1994 einen Neubau nahe der Burg von Bratislava
auf dem Hügel über der Stadt.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der
Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 (Schweiz, Griechenland,
Deutschland, Kroatien, Polen, Tschechien, Portugal, Türkei,
Frankreich, Italien, Rumänien, Niederlande, Schweden, Spanien,
Russland und Österreich) sowie Darstellungen des Parlamentarismus in
Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland,
Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen,
Luxemburg, Makedonien, Malta, Moldawien, Monaco, Montenegro und
Norwegen, San Marino und Serbien. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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