- 18.10.2008, 10:30:00
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Steindl: Können Sie die Vorwürfe gegen Sie entkräften, Herr Karner?
Es ist an der Zeit, die offenbar bestehenden ÖVP-Netzwerke und ihre Einflussnahme im Innenministerium transparent zu machen
St. Pölten, (SPI) - "Die Vorwürfe gegen
VPNÖ-Landesparteigeschäftsführer Gerhard Karner und die ÖVP NÖ stehen
nach seiner abgewiesenen Klage gegen den St. Pöltner SP-NR Anton
Heinzl im Zusammenhang mit der Innenministeriums-Affäre und dem
Vorwurf der illegalen Datenweiterleitung nach wie vor im Raum",
erklärt der SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl, nachdem der
ÖVP-Landesgeschäftsführer mit seiner Klage vor Gericht neuerlich und
letztinstanzlich abgeblitzt ist. Es sei an der Zeit, die offenbar
bestehenden ÖVP-Netzwerke und ihre Einflussnahme im Innenministerium
transparent zu machen. "Es sind noch viele Fragen offen. Karner und
VPNÖ-Obmann Erwin Pröll haben nach wie vor die Angelegenheit nicht
aufgeklärt. Doch die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf eine
schnelle lückenlose Information", so Steindl, "warum ist die ÖVP NÖ
nicht bereit dazu?"
Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich
Medienservice
Mag. Gabriele Strahberger
Tel: 02742/2255-121
www.noe.spoe.at
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