"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Das neue Europa" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Europa hat diese Woche in der Weltfinanzkrise
bewiesen, dass es handlungsfähig ist. Zumindest fürs erste waren die
akkordierten Maßnahmen der Krisenfeuerwehr erfolgreich.
Zu verdanken ist das den Entscheidungen der EU-Staats- und
Regierungschefs und der Finanzminister. Die Kommissare in Brüssel
waren erstarrt: "Wir können nur auf Basis der EU-Regeln handeln, und
die sehen eine Krisenfeuerwehr nicht vor", sagen die Kommissare und
ihre Sprecher fast unisono, wenn man sie dieser Tage in Brüssel auf
ihre Untätigkeit anspricht.
Die EU-Bürokratie hat einmal mehr bewiesen, dass ihr die Leadership
herausragender Persönlichkeiten und Macht fehlen. Beides liegt bei
den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Das ist einerseits bedauerlich, relativiert aber auch die ständigen
Bemühungen österreichischer Politiker, alles auf die bösen Bürokraten
in Brüssel zu schieben. Wie ohnmächtig die in Wirklichkeit sind, hat
heuer im Sommer der Versuch vernünftiger EU-Bürokraten gezeigt,
endlich die leidige Verordnung über die "Gurkenkrümmung" zu kippen.
Die Kommission wollte die Vorschrift abschaffen, wonach eine "Gurke
der Extraklasse gut geformt sein muss und auf zehn Zentimeter Länge
eine maximale Krümmung von zehn Millimeter aufweisen darf".
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland - hat das
aber verhindert: Der Handel wünscht sich zwecks leichter Verpackung
strenge Normen für die Handelsklassen. Die EU selbst war macht- und
hilflos, sie wird sich wegen der Vorschriften über die Gurkenkrümmung
weiter höhnen lassen müssen. Schuld daran ist sie aber nicht.
Finanzkrise und Gurkennorm sind zwei paar Schuhe: Die Krise ist eine
existentielle Bedrohung, die Norm eine der vielen Skurrilitäten, mit
denen uns Brüssel nervt. Aber gerade diese Unterschiedlichkeit macht
deutlich, dass Europa entschlackt gehört.
Wenn es hart auf hart geht, müssen die Regierungschefs oder zumindest
die Fachminister an die Front. Nur sie können tragfähige Beschlüsse
fassen und dann dafür sorgen, dass sie in den jeweiligen
Heimatländern auch rasch umgesetzt werden.
Vergleichsweise unwichtige Entscheidungen dürfen die tausenden
EU-Beamten vorbereiten und umsetzen - die dafür eigentlich
zuständigen Politiker aus den Mitgliedstaaten nicken sie in Brüssel
oder Strassburg irgendwelchen Gremien ab. Beim Rückflug in die Heimat
überlegen sie dann, wie sie sich wieder einmal durch Schimpfkanonaden
gegen die EU-Bürokraten profilieren können.
Wir können froh sein, dass es die EU und vor allem die
Gemeinschaftswährung Euro gibt. Diese Institutionen geben den
Regierungschefs eine bewährte Plattform für Gipfelgespräche, und sie
verleihen Europa weltweit Gewicht, wenn sich die Regierungen
ausnahmsweise einmal wirklich einig sind. Österreich allein wäre in
der jetzigen Krise ziemlich hilflos dagestanden.
Die EU-Bürokratie und vor allem die Regierungschefs der
Mitgliedsländer werden sich bald einmal überlegen müssen, wie Europa
künftig aussehen soll. Der am Nein der Iren gescheiterte, fast 500
Seiten dicke "Vertrag von Lissabon" kann dafür vielleicht
Anhaltspunkte liefern, aber keine wirkliche Hilfe leisten.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
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Tel.: 0664/80588382

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