"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Das neue Europa" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.10.2008

Wien (OTS) - Europa hat diese Woche in der Weltfinanzkrise
bewiesen, dass es handlungsfähig ist. Zumindest fürs erste waren die akkordierten Maßnahmen der Krisenfeuerwehr erfolgreich.
Zu verdanken ist das den Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs und der Finanzminister. Die Kommissare in Brüssel waren erstarrt: "Wir können nur auf Basis der EU-Regeln handeln, und die sehen eine Krisenfeuerwehr nicht vor", sagen die Kommissare und ihre Sprecher fast unisono, wenn man sie dieser Tage in Brüssel auf ihre Untätigkeit anspricht.
Die EU-Bürokratie hat einmal mehr bewiesen, dass ihr die Leadership herausragender Persönlichkeiten und Macht fehlen. Beides liegt bei den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Das ist einerseits bedauerlich, relativiert aber auch die ständigen Bemühungen österreichischer Politiker, alles auf die bösen Bürokraten in Brüssel zu schieben. Wie ohnmächtig die in Wirklichkeit sind, hat heuer im Sommer der Versuch vernünftiger EU-Bürokraten gezeigt, endlich die leidige Verordnung über die "Gurkenkrümmung" zu kippen. Die Kommission wollte die Vorschrift abschaffen, wonach eine "Gurke der Extraklasse gut geformt sein muss und auf zehn Zentimeter Länge eine maximale Krümmung von zehn Millimeter aufweisen darf".
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland - hat das aber verhindert: Der Handel wünscht sich zwecks leichter Verpackung strenge Normen für die Handelsklassen. Die EU selbst war macht- und hilflos, sie wird sich wegen der Vorschriften über die Gurkenkrümmung weiter höhnen lassen müssen. Schuld daran ist sie aber nicht. Finanzkrise und Gurkennorm sind zwei paar Schuhe: Die Krise ist eine existentielle Bedrohung, die Norm eine der vielen Skurrilitäten, mit denen uns Brüssel nervt. Aber gerade diese Unterschiedlichkeit macht deutlich, dass Europa entschlackt gehört.
Wenn es hart auf hart geht, müssen die Regierungschefs oder zumindest die Fachminister an die Front. Nur sie können tragfähige Beschlüsse fassen und dann dafür sorgen, dass sie in den jeweiligen Heimatländern auch rasch umgesetzt werden.
Vergleichsweise unwichtige Entscheidungen dürfen die tausenden EU-Beamten vorbereiten und umsetzen - die dafür eigentlich zuständigen Politiker aus den Mitgliedstaaten nicken sie in Brüssel oder Strassburg irgendwelchen Gremien ab. Beim Rückflug in die Heimat überlegen sie dann, wie sie sich wieder einmal durch Schimpfkanonaden gegen die EU-Bürokraten profilieren können.
Wir können froh sein, dass es die EU und vor allem die Gemeinschaftswährung Euro gibt. Diese Institutionen geben den Regierungschefs eine bewährte Plattform für Gipfelgespräche, und sie verleihen Europa weltweit Gewicht, wenn sich die Regierungen ausnahmsweise einmal wirklich einig sind. Österreich allein wäre in der jetzigen Krise ziemlich hilflos dagestanden.
Die EU-Bürokratie und vor allem die Regierungschefs der Mitgliedsländer werden sich bald einmal überlegen müssen, wie Europa künftig aussehen soll. Der am Nein der Iren gescheiterte, fast 500 Seiten dicke "Vertrag von Lissabon" kann dafür vielleicht Anhaltspunkte liefern, aber keine wirkliche Hilfe leisten.

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