FORMAT: Deutsche Pornofilmhersteller lassen österreichische Tauschbörsennutzer abmahnen

Vorarlberger Rechtsanwaltskanzlei kassiert bei Internet-Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen ab

Wien (OTS) - In Deutschland seit geraumer Zeit ein großes Problem, hat das Thema Abmahnungen wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen nun auch Österreich erreicht. Seit Wochen werden zahlreiche Internet-Nutzer von der Vorarlberger Kanzlei Längle Fussenegger Singer im Namen verschiedener deutscher Pornofilmhersteller mit Unterlassungserklärungen eingedeckt.

Betroffen sind Nutzer der Internet-Tauschbörse eDonkey. Ihnen wird vorgeworfen mit dem Download bestimmter Videodateien Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Die Nutzer werden in den aggressiv gehaltenen Schreiben aufgefordert pro Datei 790 Euro und mehr binnen weniger Tage zur Einzahlung zu bringen.

Laut FORMAT-Recherchen betrifft diese Abmahnwelle nur Telekom-Austria-Kunden. Die Telekom Austria beruft sich in ihrer Stellungnahme auf "eine gesetzliche Auskunftspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz, auch ohne richterlichen Beschluss oder staatsanwaltlichen Auftrag Auskunft geben zu müssen".

Ob im gegenständlichen Fall Urheberrecht vor Datenschutz geht, ist gesetzlich nicht klar geregelt. Der OGH hat diese Frage an den EuGH weitergegeben, der noch nicht entschieden hat.

Der Providerverband ISPA gibt seinen Mitgliedern ob der unscharfen Gesetzeslage die Empfehlung, "ohne richterlichen Auftrag keine Auskunft zu erteilen", so ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger. "Wir fordern, dass das Urheberrecht den tatsächlichen Verhältnissen im Internet angepasst wird. Das Gesetz macht solche Abmahnwellen ja erst möglich. In den meisten Fällen stehen die finanziellen Forderungen ja in keinem Verhältnis zum Vorwurf, eine einzelne Videodatei geladen zu haben", sagt er.

In zahlreichen Fällen wurde die beanstandete Pornofilmdatei - in der Regel altes Filmmaterial - nicht einmal bewusst heruntergeladen.

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