PRESSEERKLÄRUNG NAbg Dr. Martin Graf zu seiner Kandidatur für das Amt des 3. Präsidenten des österreichischen Nationalrats

Wien (OTS) - Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl am 28.9.2008 17,5% der gültig abgegebenen Stimmen und damit mit deutlichem Abstand den 3. Platz vor dem BZÖ und den Grünen. Die FPÖ konnte mit diesem Ergebnis alle selbstgesteckten Ziele - brechen der 2/3 Mehrheit von SPÖ und ÖVP, überspringen der 15% und 3. stärkste Kraft im Lande - deutlich übertreffen.

Im künftigen Nationalrat werden 5 Fraktionen vertreten sein, wobei es in dieser Legislaturperiode nicht möglich ist, dass 2 Parteien alleine Verfassungsgesetzte erlassen können oder anders gesagt, es erstmals in der 2. Republik keiner Partei alleine möglich ist eine Sperrminorität in die Waagschale zu werfen, um Verfassungsgesetzte zu blockieren. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der bestehenden Kräfteverhältnisse in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament einerseits und der Parlamentsparteien untereinander andererseits neu definiert werden. Insbesondere werden die sich über Jahrzehnte im parlamentarischen Leben herausgebildeten Usancen als Schutzmantel einzelner Fraktionen im Parlament stärkere Bedeutung erhalten.

Usanzen sind im Parlamentarismus nicht nur Schutzmantel der Minderheit gegenüber der Mehrheit, sondern auch das Getriebe, welches eine Geschäftsordnung erst zum Funktionieren bringt. An der Beachtung der Usancen ist die Handschlagsqualität einer Fraktion zu messen, bzw. werden damit geschäftsordnungsmäßige Handlungsweisen erst berechenbar.

Usanzen haben sich etwa bei der Besetzung von Ausschüssen, bei der Umsetzung von Präsidialergebnissen, bei Terminfindungen, bei Erstellung von Tagesordnungen, bei der Festlegung von Redezeitbeschränkungen, bei der Wahl der Funktionsträger und Präsidenten und in vielen anderen Bereichen herausgebildet.

Die Freiheitliche Partei bekennt sich uneingeschränkt zum Prinzip der Beachtung der Usanzen zum funktionieren des Parlamentarismus sowie dazu, dass von Usanzen nicht einseitig abgegangen werden soll.

Entsprechend der Usanzen im Parlament steht der stärksten Partei das Nominierungsrecht für den 1. Präsident - sohin der SPÖ - und der 2. stärksten Partei das Nominierungsrecht für den 2. Präsidenten - sohin der ÖVP - und der drittstärksten Partei das Nominierungsrecht für den 3. Präsidenten - sohin der FPÖ - zu. Ein Abgehen von dieser Usance -in welcher Form auch immer - würde einen veritablen Schaden im Getriebe des Parlamentes verursachen.

Mit Beschluss des Bundesparteivorstandes der Freiheitlichen Partei Österreich vom 30.9.2008 wurde ich einstimmig zum Kandidat der FPÖ für das Amt des 3. Präsidenten des Nationalrates nominiert.

Die erfolgte Nominierung fasse ich als Auszeichnung und Anerkennung meiner (parlamentarische) Verdienste durch die FPÖ auf. Ich bin bereits in frühester Jugend zur freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gestoßen und habe in der Hochschulpolitik beginnend über die Kommunalpolitik mit 34 erstmals am parlamentarischen Geschehen teil genommen. In der Zwischenzeit bin ich mit 48 Lebensjahren dienstältester Abgeordneter meiner Partei.

Ich habe diese Nominierung gerne angenommen.

Meine parlamentarischen Erfahrungen konnte ich bis dato im langjährigen Vorsitz des Wissenschaftsausschusses, im Vorsitz des Unvereinbarkeitsausschusses, im Vorsitz eines Untersuchungsausschusses, im Vorsitz zahlreicher Unterausschüsse sowie im Vorsitz mehrerer parlamentarischer Enqueten, sowie als Vertreter der FPÖ im Geschäftsordnungskomitee und als Ordner der FPÖ im Parlament einbringen. Weiters habe ich als Vertreter der FPÖ bei Präsidialsitzungen und als Kuratoriumsmitglied der Margarete Lupac Stiftung Erfahrungen sammeln können. Bis dato bin ich Klubobmann-Stellvertreter meiner Fraktion.

Am 2. Oktober 2008 wurden über meine Initiative mit den maßgeblichen Vertretern der Fraktionen SPÖ, ÖVP und BZÖ Kontakt aufgenommen und Termine für Gespräche vereinbart. Ziel dieser Gespräche war es, die aus meiner Sicht wesentlichen Eckpunkte meines Amtsverständnisses im Falle meiner Wahl zu erläutern bzw. darzulegen. Mit der Fraktion der Grünen habe ich keinen Termin vereinbart, da diese Fraktion bereits am 1. Oktober 2008 öffentlich gemacht hat, mich unter keinen Umständen wählen zu wollen.

Die Gespräche selbst haben meiner Beurteilung nach allesamt in einer konstruktiven Atmosphäre statt gefunden. Im Wesentlichen standen die Themen der Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, welche in der letzten Legislaturperiode ins Stocken geraten ist, die Weiterentwicklung der Öffnung des Parlamentes für die Menschen in diesem Land sowie die Aufgaben der Präsidenten im Focus der Gespräche.

Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Geschäftsordnung im Bezug auf die Verbesserung der Minderheitsrechte von Abgeordneten waren die Gespräche über alle Fraktionen hinweg konstruktiv. Ich habe hierbei die Standpunkte der FPÖ neuerlich eingebracht. Aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse habe ich der ÖVP zugesagt, dass die FPÖ sehr darauf Bedacht nehmen wird, dass Änderungen in der Geschäftsordnung nur nach ausführlichem Dialog zwischen den Fraktionen und mit größtmöglicher Zustimmung erfolgen. Das heißt, dass wir die Sorgen und Bedenken der ÖVP ernst nehmen und über die Argumente der ÖVP nicht darüberfahren werden.

Ich gehe nach den Gesprächen mit den Fraktionsvertretern davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode zu einer neuen verbesserten Verfahrenordnung für Untersuchungsausschüsse inklusive der Möglichkeiten der Zuweisung eines Untersuchungsgegenstandes als Minderheitsrecht gelangen werden.

Neben dem Themenkomplex des Untersuchungsausschusses sind die Beschleunigung der Anfragebeantwortungen und der telegenere Sitzungsablauf wichtige Themen zur Verbesserung gewesen.

Im Bezug auf die Weiterentwicklung der Öffnung des Parlamentgebäudes werde ich mich tatkräftig einbringen. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Einbindung der neuen Medien und bei der Verbesserung des Internetauftrittes des Parlamentes werde ich meine Erfahrungen einbringen können.

Thema der Gespräche mit den Vertretern der Fraktionen war natürlich auch die in den letzten beiden Wochen von den Grünen initiierte öffentliche Debatte ob meiner Ideologie, meiner ethnischen Zugehörigkeit und Einstellung zur Demokratie.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich stolz darauf bin, ein Politiker zu sein, der Ecken und Kanten hat und somit beste Voraussetzungen mitbringt sich Gehör zu verschaffen.

In meiner ideologischen Ausrichtung stehe nicht nur ich, sondern die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848, insbesondere auf die erkämpften und weiterentwickelten Grund- und Freiheitsrechte.

Ich bekenne mich uneingeschränkt zur Republik Österreich, zu unserer Demokratie, zum Rechtsstaat und unseren Gesetzen sowie zu unserer Verfassung, auf die ich angelobt bin. Ich bin darüber hinaus auch bereit, diese Republik, die Demokratie und unsere Wertegemeinschaft im Bedrohungsfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Hierauf habe ich bereits bei der Ablegung meines Grundwehrdienstes einen Eid geleistet.

Mein Bekenntnis zu den beschriebenen Werten und zur Republik Österreich impliziert für mich auch meine grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen, totalitären und menschenverachtenden Ideologien, insbesondere die des Nationalsozialismus. Ich verurteile alle Formen des politischen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen.

In meinem bisherigen politischen Handeln, Denken und Tun als stolzer Staatsbürger und Mandatar habe ich bislang keinen Zweifel an meiner patriotischen Gesinnung aufkommen lassen und scheue diesbezüglichen keinen Fremdvergleich.

Im Bezug auf die von politischen Mitbewerbern öffentlich geführte Debatte über meine ethnische Herkunft bzw. mein Bekenntnis zur deutschen Volk- und Kulturgemeinschaft möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich stolz zu zeigen, in einem Land zu leben und zu wirken, welches sich dazu verschrieben hat, dass niemand ob seines Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status diskriminiert werden darf.

In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann. Ich gehe auch davon aus, dass ich wie bisher das Vertrauen derjenigen, die mich in das Amt des 3. Präsidenten des Nationalrates wählen werden, rechtfertigen werde.

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