SPÖ-Präsidiumsmitglieder einhellig für rasche Bildung einer stabilen Regierung

Wien (SK) - Für die rasche Bildung einer handlungsfähigen und
stabilen Regierung sprachen sich heute vor dem SPÖ-Präsidium die
Länderchefs der SPÖ und SPÖ-Regierungsmitglieder aus. "Das ist auch
der Wunsch der Bevölkerung", machte der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl deutlich. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves
betonte angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten, dass "die
Menschen schnell eine handlungsfähige Regierung wollen".
Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich jedenfalls
optimistisch und bezeichnete die Wahrscheinlichkeit als groß, dass es
zügig zur Bildung einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommt. ****

Staatssekretär Christoph Matznetter betonte, er sei erfreut, dass
es nach der Entscheidung von gf. ÖVP-Obmann Josef Pröll und dem
Beschluss des ÖVP-Vorstands, mit der SPÖ in Verhandlungen zu treten,
nun zu Verhandlungen kommen wird. Es würden wesentliche Probleme und
Punkte der Lösung durch eine handlungsfähige Regierung harren, so
etwa die Finanzkrise, die sich anbahnende abflauende Konjunktur, die
Steuerreform und ein Konjunkturpaket. Der niederösterreichische
Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner begrüßte ebenfalls, dass
sich die ÖVP letztlich sehr rasch dazu entschieden hat, in
Verhandlungen mit der SPÖ zu treten. "In Anbetracht der
konjunkturellen Situation und der prekären Lage auf den
internationalen Finanzmärkten ist wichtig, dass umgehend konstruktive
Gespräche geführt werden", so Leitner.

Staatssekretär Andreas Schieder betonte, es gehe jetzt um die
Lösungen zu Sachfragen und die Bildung einer handlungsfähigen
Regierung. "Wichtig sind all jene Fragen, die das Leben der Leute
substanziell verbessern", verwies Schieder ebenfalls auf die
Finanzkrise und den Arbeitsmarkt. Auch der oberösterreichische
SPÖ-Vorsitzende Erich Haider betonte die Priorität, rasch zu einer
handlungsfähigen Regierung zu kommen. Es gelte, mit einem
Konjunkturpaket vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen zu
stärken, um damit die Arbeitsplätze zu sichern. "Die Arbeitnehmer
dürfen nicht die Leidtragenden der durch Spekulationen ausgelösten
Krise sein." (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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