SPÖ-Präsidiumsmitglieder einhellig für rasche Bildung einer stabilen Regierung

Angesichts der Finanzkrise zügige Verhandlungen notwendig

Wien (SK) - Für die rasche Bildung einer handlungsfähigen und stabilen Regierung sprachen sich heute vor dem SPÖ-Präsidium die Länderchefs der SPÖ und SPÖ-Regierungsmitglieder aus. "Das ist auch der Wunsch der Bevölkerung", machte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl deutlich. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves betonte angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten, dass "die Menschen schnell eine handlungsfähige Regierung wollen". Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich jedenfalls optimistisch und bezeichnete die Wahrscheinlichkeit als groß, dass es zügig zur Bildung einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommt. ****

Staatssekretär Christoph Matznetter betonte, er sei erfreut, dass es nach der Entscheidung von gf. ÖVP-Obmann Josef Pröll und dem Beschluss des ÖVP-Vorstands, mit der SPÖ in Verhandlungen zu treten, nun zu Verhandlungen kommen wird. Es würden wesentliche Probleme und Punkte der Lösung durch eine handlungsfähige Regierung harren, so etwa die Finanzkrise, die sich anbahnende abflauende Konjunktur, die Steuerreform und ein Konjunkturpaket. Der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner begrüßte ebenfalls, dass sich die ÖVP letztlich sehr rasch dazu entschieden hat, in Verhandlungen mit der SPÖ zu treten. "In Anbetracht der konjunkturellen Situation und der prekären Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist wichtig, dass umgehend konstruktive Gespräche geführt werden", so Leitner.

Staatssekretär Andreas Schieder betonte, es gehe jetzt um die Lösungen zu Sachfragen und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. "Wichtig sind all jene Fragen, die das Leben der Leute substanziell verbessern", verwies Schieder ebenfalls auf die Finanzkrise und den Arbeitsmarkt. Auch der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider betonte die Priorität, rasch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Es gelte, mit einem Konjunkturpaket vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, um damit die Arbeitsplätze zu sichern. "Die Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden der durch Spekulationen ausgelösten Krise sein." (Schluss) ps

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