Bankenpaket ist marktkonform und nimmt Steuerzahler nicht in Anspruch
Wien (SK) - "Wir haben sehr bewusst einen robusten Schirm über die
Bankenlandschaft gespannt", mit diesem Schirm sei man nunmehr "für
alle Eventualitäten" gerüstet und müsse "nicht permanent
nachbessern", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Dienstagmittag in
einem Pressegespräch zum Europäischen Rat. "Geldgeschenke" gebe es
freilich keine, vielmehr wurden mit dem Maßnahmenpaket "marktkonforme
Lösungen erarbeitet, so dass das normale Bankengeschäft wieder
beginnen kann". Diesem Finanzpaket müssten jetzt Konjunkturpakete
folgen, so Gusenbauer, der klarmachte, dass aus dem Scheitern eines
"spezifischen neoliberalen Finanzkapitalismus die richtigen Lehren
und Konsequenzen gezogen werden müssen". ****
Themen beim morgen in Brüssel beginnenden Europäischen Rat seien
neben der internationalen Finanzkrise und ihrer Bewältigung auch
außenpolitische Fragestellungen (z.B. Georgien - Russland),
informierte Gusenbauer. Das österreichische Bankenpaket "ist
marktkonform und nimmt den Steuerzahler nicht in Anspruch",
bekräftigte der Bundeskanzler, der zur Größe des Bankenpakets
festhielt, dass diese auch im höheren Bankenanteil in Österreich
begründet sei.
Beim von Österreich erarbeiteten Bankenpaket handle es sich um "kein
Hilfsprojekt, sondern um eine Schutzimpfung, bei der wir nichts ohne
Gegenleistung hergeben". Diese Schutzimpfung solle eine "Infektion
mit internationalen Krankheiten" verunmöglichen, so der
Bundeskanzler, der betonte: "Wir haben nicht vor, die Krise einfach
frei wirken zu lassen, sondern wir nehmen unsere politische
Verantwortung wahr, diese Lawine zu stoppen, um Schaden von unseren
Volkswirtschaften und von unserer Bevölkerung abzuwenden".
Bei allfälliger Inanspruchnahme von Haftungen wären
selbstverständlich "Haftungsentgelte" zu entrichten, und auch bei den
15 Milliarden Euro für die Stärkung des Eigenkapitals handle es sich
nicht um "verlorene Zuschüsse". Vielmehr gebe der Staat hier Geld
aus, um Eigentumsanteile an Banken zu erwerben, was durchaus ein
"gewinnbringendes Geschäft" sein könnte, so Gusenbauer mit Hinweis
auf Kursunterschiede. Mit dem Bankenpaket, das am Montag in einer
Sondersitzung des Nationalrats in Gesetze gegossen werde, könnten die
Banken ihre Dienstleistungen (z.B. Kreditvergabe) für die Menschen
weiter erfüllen, so Gusenbauer, der sich erfreut zeigte, dass das
Paket von den Märkten, der Wirtschaft und der Bevölkerung positiv
aufgenommen wird.
Klar sei, dass mit dem Bankenpaket die österreichische
Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und "dort eingreift, wo
die Märkte versagten". Die Europäische Union sei im Übrigen in viel
größerem Ausmaß bereit, dem Finanzmarkt Sicherheit zu geben als dies
etwa in den USA der Fall ist, so Gusenbauer im gemeinsamen
Pressegespräch mit Vizekanzler, Finanzminister Wilhelm Molterer und
Außenministerin Ursula Plassnik. (Schluss) mb
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