AUGE/UG zu Finanztransaktionssteuer: "Ausreden zählen nicht mehr - jetzt Börsenumsatzsteuer wieder einführen!"

Wien (OTS) - "Das Kursfeuerwerk an den Börsen zeigt den Zynismus
des derzeit vorherrschen Finanzmarktregimes wieder einmal wunderbar
auf: zuerst verdienen hochspekulative Fonds durch Wetten auf fallende
Kursen, jetzt profitieren die gleichen Finanzmarktakteure von
steigenden Kursen. Zweimal schöpfen jene Finanzmarktakteure, die
entscheidend mitverantwortlich für die Finanzmarktkrise sind, aus
dieser Krise satte Gewinne ab. Dafür bürgt der Staat und damit
der/die SteuerzahlerIn mit einem 100 Milliarden Euro schweren
Notfallspaket für die Liquidität des Bankensektors. Ohne klare
Auflagen, ohne Bedingungen, praktisch ohne Gegenleistung," kritisiert
Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die neuesten Entwicklungen im Zuge der
Finanzmarktkrise.

Börsenumsatzsteuer einführen, Stock Options verbieten

Die AUGE/UG fordert einmal mehr die sofortige Wiedereinführung
einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von zumindest 0,2 % des Kurswerts
des gehandelten Papiers: "Von allen Seiten wird inzwischen die
Finanztransaktionssteuer gefordert. Das ist natürlich angenehm, weil
das Problem einer Umsetzung auf die europäische Ebene abgeschoben
werden kann, wo allerdings das entsprechende Engagement gerade auch
der österreichischen Regierung bislang eindrucksvoll gefehlt hat.
Eine Börsenumsatzsteuer kann dagegen, auch auf nationaler Ebene
eingeführt werden, würde das Tempo aus dem Börsenhandel herausnehmen,
Spekulationsgeschäfte eindämmen, stabilisierend wirken und vor allem
auch Einnahmen bringen - nämlich auch von jenen, die für die Krise
mitverantwortlich sind. Die sollen zumindest ihren Anteil an den
Sicherungspaketen für die Finanzmärkte selber zahlen." Weiters
fordert die AUGE/UG ein Ende der steuerlichen Förderung von privater
Pensionsvorsorge, das Verbot von Stock Options, sowie die rasche
Umsetzung einer wirkungsvollen Spekulationsbesteuerung im Rahmen
einer Vermögenszuwachssteuer. Wobei überhaupt die
Vermögensbesteuerung endlich offensiv angegangen werden muss. "Ein
notwendiges Konjunkturpaket für den Klimaschutz und den Ausbau der
öffentlichen Daseinsvorsorge, von Bildung und Kinderbetreuung muss
finanziert werden, dafür braucht es Geld und Österreich ist ohnehin
Schlusslicht bei vemögensbezogenen Steuern. Den Luxus, auf
Vermögenssteuern zu verzichten können wir uns gerade in Zeiten wie
diesen nicht leisten. Genug der Steuerprivilegien für die Reichsten,"
so Koza weiter.

Wenn Teilverstaatlichung, dann mit vollen Mitwirkungs- und
Kontrollrechten!

Wenig abgewinnen können die Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen auch Teilverstaatlichungen ohne Mitspracherechte:
"Das wäre ja noch schöner: wenn krisengeschüttelte Banken dringend
Kapitalzuschüsse brauchen, soll der Staat brav zahlen, aber möglichst
nichts mitreden. Es wirkt ohnehin so, als ob das Bankenpaket von den
Banken nach ihren Bedürfnissen diktiert worden wäre. Staatliche
Beteiligungen und Finanzspritzen müssen jedenfalls an
Mitspracherechte und Mitwirkungsrechte gekoppelt sein, etwa wenn es
um Managergehälter, Abfertigungen, volle Transparenz oder
Geschäftsstrategien geht. Und es besteht auch keineswegs Eile,
Staatsanteile sofort wieder abzustossen. 'More of the same' darf's
jedenfalls nicht mehr geben. Liberalisierungen, Deregulierungen und
Privatisierungen haben uns diese Krise beschert, die rabiaten 'Mehr
Markt, weniger Staat'-Schreier sind jedenfalls inzwischen ziemlich
leise geworden. Endlich, sie werden uns nicht abgehen," schliesst
Koza.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen
Markus Koza, Bundessekretär, Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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