FPÖ beantragt Einführung einer progressiven Ausgleichstaxe

Wien (OTS) - Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert
Hofer greift die heute von Bundesminister Buchinger geäußerte Kritik
an heimischen Arbeitgebern bei der Einstellung Behinderter auf und
bringt einen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung dieser
Situation ein. "Viele Unternehmer aber auch zahlreiche öffentliche
Dienststellen kommen ihrer gesetzlichen Pflicht, auf je 25
Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen,
nicht nach und entrichten stattdessen lieber die so genannte
Ausgleichstaxe", so Hofer. Der freiheitliche Behindertensprecher
schlägt nun aufgrund dieser Tatsache die Einführung einer
progressiven Ausgleichstaxe vor.

Hofer: "Sinn der Ausgleichstaxe kann nicht die Geldbeschaffung für
den Ausgleichstaxenfonds sein. Ihr Zweck muss viel mehr darin liegen,
die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung zu senken. Viele
Behinderte sind für einen Arbeitsplatz genauso qualifiziert, wie
Personen ohne Behinderung. Sie werden oft unterschätzt und bekommen
deshalb seltener die Chance, ihre Fähigkeiten am Arbeitsmarkt und für
ein Unternehmen unter Beweis zu stellen."

Die FPÖ will daher eine progressive Ausgleichstaxe einführen, die vor
allem größeren Betrieben einen Anreiz bietet, ihrer Pflicht nach dem
Behinderteneinstellungsgesetz zur Einstellung mehrerer behinderter
Arbeitnehmer nachzukommen. Der entsprechende Antrag wird im
Nationalrat eingebracht.

Konkret soll der § 9 Abs 2 geändert werden. Für den ersten
begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre, soll demnach nach
wie vor ein Fixbetrag zu entrichten sein. Dieser Fixbetrag ist durch
Verordnung des Sozialministers festzulegen. Dieser Betrag bildet
gleichzeitig den Ausgangswert für die weitere Berechnung der
Ausgleichstaxe. Für jeden weiteren begünstigten Behinderten, der zu
beschäftigen wäre, setzt sich die Ausgleichstaxe aus jener
Ausgleichstaxe der vorhergehenden nicht beschäftigten Person und der
Hälfte des Ausgangswertes zusammen. Die Ausgleichstaxe ist jedoch mit
dem Fünffachen des Ausgangswertes gedeckelt.

Stellt ein Unternehmen beispielsweise zehn begünstigte Behinderte
nicht ein, obwohl es dazu verpflichtet ist, errechnen sich die
Ausgleichstaxen wie folgt:

Ausgleichstaxe           Summe 
1. beg. Behinderter       Euro 209,00     Euro 209,00 
2. beg. Behinderter       Euro 313,50     Euro 522,50 
3. beg. Behinderter       Euro 418,00     Euro 940,50 
4. beg. Behinderter       Euro 522,50     Euro 1.463,00 
5. beg. Behinderter       Euro 627,00     Euro 2.090,00 
6. beg. Behinderter       Euro 731,50     Euro 2.821,50 
7. beg. Behinderter       Euro 836,00     Euro 3.657,50 
8. beg. Behinderter       Euro 940,50     Euro 4.598,00 
9. beg. Behinderter       Euro 1.045,00   Euro 5.643,00 
10. beg. Behinderter      Euro 1.045,00   Euro 6.688,00

Die Ausgleichstaxe für die zehnte Person, die einzustellen wäre,
würde das Fünffache des Ausgangswertes überschreiten, dies ist
aufgrund der Deckelung jedoch nicht möglich.

Ein Unternehmen, das seiner Pflicht zur Einstellung von drei
begünstigten Behinderte nicht nachkommt, zahlt also statt wie bisher
627 Euro jeden Monat 940,50 Euro. Ein Großunternehmen, das zwischen
250 und 274 Mitarbeiter beschäftigt und keinen begünstigten
Behinderten eingestellt hat, hat monatlich nicht wie bisher 2.090
Euro sondern 6.688 Euro an Ausgleichstaxen zu entrichten.

FPÖ-Behindertensprecher Hofer: "Ganz besonders wichtig bei dieser
Änderung ist, dass die Maßnahme keine Verschlechterung für
Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte, Anm.) mit sich bringt, denen
es aufgrund einer geringen Anzahl an Mitarbeitern und der Struktur
des Unternehmens unter bestimmten Umständen schwerer fallen kann,
einen geeigneten Arbeitsplatz für einen begünstigten Behinderten
bereitzustellen. Kleinunternehmen müssen nie mehr als einen
begünstigten Behinderten einstellen und sind daher von der
progressiven Ausgleichstaxe auch nicht betroffen."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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