ÖVP-Fraktionsvorsitzender: SPÖ lässt Bundesrat zur Abnickmaschinerie verkommen
Wien (ÖVP-PK) - "Der Bundesrat hätte gestern eine große Chance
gehabt. Doch die SPÖ hat der Zweiten Kammer diese Chance genommen und
sie zur reinen Abnickmaschinerie verkommen lassen." Das erklärte der
Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute,
Donnerstag. ****
"Der Bundesrat hat im österreichischen Parlamentarismus zwei
vordringliche Aufgaben: die Vertretung der Länderinteressen im
Parlament und die Korrektur oder Änderung fehlerhafter
Gesetzesvorlagen des Nationalrates. Gestern hätte der Bundesrat die
Chance gehabt, jene Gesetze, die am 24. September im Nationalrat
undurchdacht oder fehlerhaft angenommen wurden, zu reparieren und
abzulehnen. Die ÖVP-Bundesratsfraktion hat dafür Einspruchsanträge
eingebracht. Aber die SPÖ hat ihre Fraktion zum Abnicken verdonnert,
ohne auf sachliche und inhaltliche Argumente zu achten. Und so
unterliegen nun neben Medikamenten auch Lieferungen von
Kunstgegenständen einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von zehn Prozent;
und die Studienbeiträge und die Zugangsbeschränkungen für die
österreichischen Universitäten wurden einfach abgeschafft. Österreich
ist nun das einzige von 46 Ländern, das sich der europäischen
Studienarchitektur verschrieben hat, aber weder Studienbeiträge
einhebt, noch Zugangsbeschränkungen vorsieht. Damit ist der Ansturm
ausländischer Studierender - vor allem aus Deutschland - zu Lasten
der Ausbildung österreichischer Studierender vorprogrammiert",
bedauert Bieringer.
"Zusätzlich wurde noch die Hacklerregelung ohne Einschleifregelung
und damit die SPÖ-Version mit der von der SPÖ getragenen Mehrheit
beschlossen. Schade. Der Bundesrat hätte gestern wirklich Geschichte
schreiben können. Aber nicht mit einer SPÖ-Betonfraktion, die nichts
zur Aufwertung des Bundesrates beiträgt, sondern nur auf die eigenen
parteiideologischen Absichten Rücksicht nimmt", schloss Bieringer.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/40110/4436
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