ANSCHOBER: "Bin zuversichtlich, dass Oberösterreich eine tragbare Klimaschutz-Regelung für die Voest in Brüssel durchsetzt"

Linz (OTS) - "Schrittweise beginnt sich die EU in Richtung der
Oberösterreich-Vorschläge für einen intelligenten Klimaschutz, der
mit Standortsicherung vereinbar ist, zu öffnen. Der gestrige
Beschluss des Umweltausschusses des Europaparlaments ist ein
deutlicher Schritt in diese Richtung, denn im Gegensatz zu einer
anderslautenden Darstellung ist erstmals carbon leakage als Ausnahme
für die gefährdeten Industriesparten fixiert und eine Zuteilung von
Gratiszertifikaten für die besonders betroffene energieintensive
Industrie ab 2013 in der Höhe von 85% festgelegt, die allerdings
schrittweise sinken soll. Aber auch das ist noch nicht das letzte
Wort - jetzt sind EU-Kommission und Rat am Zug, die bis Jahresende zu
einer endgültigen Entscheidung kommen sollen. Wir haben durchaus
Chancen, eine dreifache Absicherung für die Voest zu erreichen. Auf
die Standortsicherung der Voest sollten wir uns jetzt vorrangig
konzentrieren, denn hier haben wir hervorragende Argumente für eine
intelligente Lösung, die Klimaschutz und Absicherung der Voest
verbindet", fordert Umweltlandesrat Rudi Anschober eine gemeinsame
Vorgangsweise aller Parteien in Österreich und Oberösterreich.
Sicherung Nr. 1: das Carbon Leakage-Modell
Erstmals hat das Europaparlament mit seinem gestrigen Beschluss Pläne
der EU-Kommission unterstützt, zum Schutz besonders von Abwanderung
aufgrund des Klimapakets betroffenen Industriebereichen
Sonderregelungen zu ermöglichen. Anschober: "Dabei werden die
energieintensiven Industriebereiche in vier Kategorien
unterschiedlicher Betroffenheit unterteilt, Stahl und Aluminium
wurden in die Kategorie höchster Betroffenheit eingeteilt. 80% der
Zertifikate sollen daher für diesen Bereich von 2013 bis 2020 gratis
zugeteilt werden. Mein Ziel ist es, dass das von uns in
Zusammenarbeit mit der Voest entwickelte Benchmarkmodell für die
restlichen 20% angewendet wird. Also Bevorzugung für die
Stahlstandorte, die bereits besonders klimafreundlich produzieren. Da
die Voest den saubersten Hochofen der Welt besitzt, könnten damit
sowohl der Klimaschutz, die Technologieentwicklung, als auch das
Interesse der Voest bestmöglich vereint werden."
Sicherung Nr. 2: Schutzzölle gegen Konkurrenzverzerrung
Auch der Vorschlag Oberösterreichs, zum Schutz der betroffenen
Industrien Schutzzollregelungen zu entwickeln, scheint die
EU-Kommission zu folgen. Damit sollen Konkurrenzverzerrung im
Vergleich zu Regionen mit weniger Klimaschutzauflagen vermieden
werden.
Sicherung Nr. 3: global gültiger Weltklimavertrag als
Nachfolgeregelung für Kioto ab 2013
Die beste Absicherung des Industriestandortes und des Klimaschutzes
wäre allerdings ein global gültiger Weltklimavertrag, der im Dezember
2008 im polnischen Posen vorverhandelt (LR Anschober wird daran
teilnehmen) und im Dezember 2009 in Kopenhagen endverhandelt wird.
Die Aussichten darauf haben sich durch den Beitritt Australiens zum
Kioto-Übereinkommen deutlich verbessert und auch beide
US-Präsidentschaftskandidaten wollen einen Beitritt der USA zu
zukünftigen Weltklimaübereinkommen. Entscheidend sein wird, ob es
gelingt, die Schwellenländer wie Indien und China zur Unterstützung,
zur Unterschrift und zur Umsetzung zu bewegen.
Anschober abschließend: "Oberösterreich hat sich parteiübergreifend
so intensiv wie nur möglich in die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene
eingebracht. Wir brauchen auch weiterhin Einigkeit statt Streit in
dieser entscheidenden Frage für Klimaschutz und Arbeitsplätze, damit
wir unseren Einfluss für einen intelligenten Klimaschutz weiter
verstärken können. In den kommenden zweieinhalb Monaten ist ganz
stark die Bundesregierung am Zug. Denn ab nächster Woche tagt der
entscheidende EU-Rat mit dem Ziel einer Einigung über das Klimapaket,
die bis Jahresende noch unter französischer EU-Präsidentschaft
erreicht werden soll. Dabei muss Österreich eine kluge Strategie
gehen: kein Fordern von Ausnahmen in allen denkmöglichen Bereichen,
in denen sie angekündigt wurden (vom Ziel der erneuerbaren
Energieträger bis zur Klimaschutzregelung bei der Energieerzeugung),
sondern Konzentration auf die Interessen der Voest, die absolut
legitim sind und mit einer offensiven Klimaschutzpolitik gut
vereinbar sind. Pröll als Umweltminister und vermutlich noch
Gusenbauer als Bundeskanzler werden bei der endgültigen Festlegung
des EU-Klimapaktes mitentscheiden. Klimaschutz und Standortsicherung
müssen durch ein intelligentes Klimaschutzpaket vereinbar sein."

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober
Thomas Peter Stadlbauer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0664/546 33 10
mailto: [email protected]

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