LH Haider: Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylanten eingerichtet

Sonderanstalt garantiert sichere Unterbringung von straffällig gewordenen Asylanten. Sicherheitsvorkehrung schützt die Kärntner Bevölkerung.

Klagenfurt (OTS) - "Mit der Einrichtung einer Sonderanstalt für Asylwerber hat Kärnten die richtigen Schritte gesetzt. Denn Asylwerber, die strafrechtlich verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden, müssen getrennt von der restlichen Bevölkerung und in einer speziellen Sicherheitsverwahrung untergebracht werden. Mit dieser Sicherheitsvorkehrung schützen wir die Kärntner Bevölkerung. Zudem hat Kärnten damit einem Wunsch von Innenministerin Fekter entsprochen", stellte Landeshauptmann Jörg Haider heute im Rahmen einer Pressekonferenz fest.

In einem Schreiben vom 29. Juli 2008 an den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz habe Fekter nämlich den Vorschlag geäußert, rechtskräftig verurteile oder nach dem Strafrecht angezeigte Asylwerber auf Basis der landesgrundversorgungsrechtlicher Regelungen im Bereich der Länder in speziellen Quartieren unterzubringen. Die Errichtung von Quartieren für Asylanten mit besonderem Betreuungsbedarf (etwa psychologische Intensivbetreuung, Gewalt- und Krisenprävention bis zur Resozialisierung) solle geprüft werden. "Kärnten ist dieser Empfehlung der Innenministerin nachgekommen. In der Einrichtung auf der Saualpe in der Nähe von Griffen können die Asylanten in sicherer Verwahrung untergebracht werden, und zwar in großer Distanz zur Kärntner Bevölkerung und mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Den Kärntnerinnen und Kärntnern droht keine Gefahr", erläutert der Landeshauptmann.

Von der Unterbringung in der Sonderanstalt würden all jene Asylwerber betroffen sein, die sich schwere Delikte wie Serieneinbrüche, Drogenhandel oder schwere Körperverletzung zuschulden kommen haben lassen. Fünf Personen seien mittlerweile bereits in der Sonderanstalt einquartiert worden, bis zu maximal 50 könnten es werden.

Der Schritt sei notwendig geworden, weil Asylwerber in Kärnten zunehmend straffällig werden. So wäre in Kärnten die Zahl der straffällig gewordenen Asylwerber von 24,7 Prozent im Jahr 2006 auf fast 36 Prozent im Jahr 2007 gestiegen. Dementsprechend besorgt zeige sich die Kärntner Bevölkerung. Akuter Handlungsbedarf sei daher gegeben. "Wir haben bereits gehandelt. Kärnten ist das erste Land, das zu Taten schreitet. Ich werde das Thema auch bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz ansprechen. Es muss nämlich zu einer österreichweiten Lösung kommen, um Druck auf die Ministerin zu machen, die straffällig geworden Asylwerber abzuschieben. Denn die Sonderanstalten können nur eine Zwischenlösung sein. Das endgültige Ziel muss die Abschiebung sein", so Haider.

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