Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVII GP. Darin
enthalten sind Berichte über Amtsdruckerei und Buchbinderei (3/2008);
Waldegg, NÖ Landesberufsschule (4/2008); Schule für allgemeine
Gesundheits- und Krankenpflege Amstetten (5/2008);
Parallelrechenzentrum (6/2008); NÖ Schneebergbahn GmbH (7/2008);
Landesjugendreferat (8/2008); Landesklinikum Thermenregion Baden;
Küchenwirtschaft, Nachkontrolle (10/2008) (Berichterstatter:
Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Hochwasserschutz an der March;
Institute of Science ans Technology - Austria; ALLPLAN Gesellschaft
m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2008/9) (Berichterstatter:
Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über den Patientenentschädigungsfonds
der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien und die
Kinderbetreuung (Reihe Niederösterreich 2008/7) (Berichterstatter:
Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)

Bericht des Rechnungshofes über Beteiligungsverwaltung; Schutz vor
Naturgefahren, Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds;
Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich (Reihe
Niederösterreich 2008/8) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F
i n d e i s , SP)

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach zur
Nachkontrolle der Küchenwirtschaft am Landesklinikum Thermenregion
Baden. Die Sanierung der fraglichen Punkte sei in Umsetzung. An der
Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Amstetten
liege die Entlohnung der SchülerInnen bei monatlich 93,75 Euro netto
im ersten Lehrgang. Anzuregen sei eine Angleichung der
Lehrlingsentschädigung.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte zur
Landesberufsschule Waldegg, die Gebäude befänden sich zum Teil noch
am Stand der siebziger Jahre, die Unterbringung der Schüler sei
unwürdig. Es handle sich um "Dilletantismus auf höchster Stufe". Die
Zusammenlegung des Landesklinikums Thermenregion sei nach fünf Jahren
noch immer nicht ordnungsgemäß über die Bühne gegangen. Die
Kostenwahrheit beider Häuser festzustellen, könne ja kein Problem
sein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte zur Prüfung der
Schneebergbahn, bis auf kleinere Mängel könne man zufrieden sein. Die
getätigten Investitionen hätten zum betriebswirtschaftlichen Erfolg
der Touristenattraktion mit rund 140.000 Gästen pro Jahr beigetragen.
2006 seien so erstmals positive Zahlen geschrieben worden.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) bezog sich in ihrer
ersten Rede im NÖ Landtag auf den Hochwasserschutz an der March: Seit
1994 sei hier nichts passiert, 2006 sei dann das Hochwasser gekommen.
Retentionsbecken als beste Lösung seien von der Bevölkerung leider
abgelehnt worden. Das noch immer ausstehende Prognosesystem müsse in
Niederösterreich zur Chefsache erklärt werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, in der Pflege
müsse dringend in die Ausbildung investiert werden. Die Schule in
Amstetten sei in einem schlechten baulichen Zustand, bei
Schlechtwetter sei die Garderobe verschmutzt und nur schwer
erreichbar. Das Aufnahme- und Umstiegsszenario funktioniere nur
mittels Parteibuch oder Empfehlungen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) erklärte, das I.S.T.A. sei
ein tolles Angebot für Studierende und Forschende, das den Standort
Niederösterreich entsprechend aufwerte. Die Evaluierung der
Investitionskosten sei bereits in Auftrag gegeben. Der
Hochwasserschutz an der March werde sehr ernst genommen, das
Ausbauprogramm sei sehr intensiv und engagiert.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, er sehe
den Bericht des Landesrechnungshofes zur Schneebergbahn positiv. Es
zeige sich hier der richtige Weg, wie man Nebenbahnen revitalisieren
und erhalten könne. Angeregt wurde vom Landesrechnungshof etwa die
Erstellung eines Notfallplanes, der mittlerweile bereits in Kraft
gesetzt worden sei. Diesem Beispiel der Revitalisierung einer
Nebenbahn sollte auch bei der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn
gefolgt werden.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meldete sich zum
ihrer Meinung nach "desaströsen" Bericht des Landesrechnungshofes
über das Landesjugendreferat zu Wort. Es sei Aufgabe der Mandatare
Positives zu erwähnen, aber auch Missstände aufzuzeigen. Der
Landesrechnungshof habe die Tätigkeit des Jugendreferates geprüft und
hätte massive Unstimmigkeit etwa bei der Verwendung von Fördermitteln
und auch beim Verein Jugendinfo festgestellt. Die Überprüfung durch
den Landesrechnungshof sei "vernichtend", sie erwarte sich Lösungen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) merkte an, es
sei "schon sehr bemerkenswert", was der Rechnungshof beim
Jugendreferat an Mängeln und Unstimmigkeiten angeführt hätte. Die
Kinderbetreuung in Niederösterreich habe geringe Elternbeiträge
vorzuweisen. Die Aufnahme der Zweieinhalbjährigen in den Kindergarten
sei gut, aber die Durchführung "nicht optimal". Kindergärten seien
die erste wichtige Bildungseinrichtung, und es sei darauf zu achten,
dem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Er brachte daher mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend die
Schnittstelle Kindergärten und Volksschule ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, er sei
froh, dass in seinem Bezirk eine derartig hochrangige
wissenschaftliche Einrichtung wie das I.S.T.A. entstehe. Wenn der
Rechnungshof jedoch gewisse Dinge aufzeige, solle man sich das
genauer anschauen. Es könnte schwer werden, Wissenschafter und
Forscher für diese Einrichtung zu begeistern. Er schlage vor, alle
Anstrengungen zu unternehmen, aus einem schlechten Start einen großen
Erfolg zu machen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) merkte zur
Kinderbetreuung an, dass Niederösterreich in diesem Bereich zwar gut,
aber noch nicht top sei. Im Bereich des Hochwasserschutzes sei es
immer schwer im Nachhinein Maßnahmen zu treffen. Er sei stolz auf das
I.S.T.A., das einen wichtigen Impuls für Wissenschaft und Forschung
in Niederösterreich auslösen werde. Er kritisierte, dass Frau Mag.
Knötzl bei dem Verein Jugendinfo angestellt sei, aber im Büro von
Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner arbeite. Einerseits würden die
Vorschläge des Landesrechnungshofes viel zu selten berücksichtigt
bzw. umgesetzt. Andererseits gehe der Landesrechnungshof
Informationen der Landtagsabgeordneten nicht nach.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, die Kosten
für die Kinderbetreuung werden zu 52 Prozent vom Land
Niederösterreich getragen. Lediglich 0,4 Prozent der anfallenden
Kosten müssten die Eltern tragen. Dies wären 80 Euro im Monat. Den
Resolutionsantrag über den Aufbau einer Schnittstelle zwischen
Kindergarten und Volksschule werde die SP nicht unterstützen.
Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, das NÖ
Landesjugendreferat sei für vielfältige Aufgaben zuständig, die den
Jugendschutz, die Veröffentlichung von Publikationen, die
Organisation von Jugendtreffs sowie die Förderung einer aktiven
Jugendpolitik behelfen. Um dies zu erreichen, sei eine enge
Kooperation zwischen dem Verein NÖ Jugendinfo und dem NÖ
Landesjugendreferat notwendig. Besonders erfolgreich sei auch die NÖ
Jugendcard, die mittlerweile von 60.000 Jugendlichen genutzt werde.

Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVII GP wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofes über
Hochwasserschutz an der March; Institute of Science ans Technology -
Austria; ALLPLAN Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2008/9)
wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des
Rechnungshofes über den Patientenentschädigungsfonds der Länder
Niederösterreich, Steiermark und Wien und die Kinderbetreuung (Reihe
Niederösterreich 2008/7) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der
Bericht des Rechnungshofes über Beteiligungsverwaltung; Schutz vor
Naturgefahren, Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds;
Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich (Reihe
Niederösterreich 2008/8) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der
Resolutionsantrag betreffend Schnittstelle Kindergarten - Volksschule
wurde abgelehnt.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) berichtete zu
einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Gratzer u. a.
betreffend NÖ Heizkostenzuschuss 2008/2009. Der Ausschuss-Antrag
lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, 82.000
Menschen seien in Niederösterreich berechtigt, einen
Heizkostenzuschuss zu beziehen. Tatsächlich würde aber nur ein
Bruchteil davon diese Förderung auch in Anspruch nehmen. Diese
Divergenz sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen nicht bereit
seien, vor dem Gemeindesekretär oder dem Bürgermeister ihr Einkommen
preiszugeben. Ziel des Antrages sei es, die Treffsicherheit zu
erhöhen und die Betroffenen nicht zu Bittstellern zu machen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, dass die Grünen
den freiheitlichen Antrag unterstützen werden, da viele bedürftige
Menschen einen Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss hätten.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) erklärte, der
Heizkostenzuschuss sei eine freiwillige Leistung des Landes.
Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das im Jahr 2001
einen derartigen Zuschuss eingeführt habe. Mit dem Bürgermeister zu
reden sei notwendig, um einem Missbrauch vorzubeugen. Den
Heizkostenzuschuss über das Finanzamt auszuzahlen sei nicht möglich,
da viele bedürftige Menschen dort nicht erfasst seien. Das gelte auch
für die Notstandshilfebezieher, die ebenfalls über eine
Bundesregelung nicht erfasst werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) schloss
sich der Meinung ihres Vorredners an, dass der Heizkostenzuschuss
kein Rechtsanspruch, sondern nur eine freiwillige Leistung des Landes
sei. Viele Gemeinden würden zudem den Heizkostenzuschuss des Landes
noch weiter erhöhen. Der Antrag der Freiheitlichen sei zu
befürworten, da bedürftige Menschen lieber zum Magistrat oder auf die
Bezirkshauptmannschaft gehen als vor dem eigenen Bürgermeister
vorzusprechen. Die VP betreibe in diesem Fall eine "Almosenpolitik".

Der Antrag wurde abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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