• 01.10.2008, 18:27:05
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Sie lassen uns nicht im Regen stehen

"Presse"-Leitartikel, vom 2. Oktober 2008, von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Es wird offenbar einen Schutzschirm für Sparer geben.
Bezahlen werden ihn wohl die Steuerzahler.

Die gute Nachricht: Politiker aller EU-Länder sind offenbar gewillt,
einen effizienten Schutzschirm über die Spareinlagen ihrer Bürger zu
spannen. Die schlechte Nachricht: Bezahlen werden das, wie in
Amerika, de facto die Steuerzahler. Und: Die Banker, die sich im Fall
des Falles von den Steuerzahlern auffangen lassen, sind weiter nicht
gewillt, gegenüber ihren künftigen "Sponsoren" auch nur ein
Mindestmaß an Transparenz und Ehrlichkeit walten zu lassen.
Oder wie sonst ist zu erklären, dass erst in der Vorwoche (!) nach
einem Bankertreffen bei Finanzminister Molterer die Losung ausgegeben
wurde, die heimischen Banken seien von der internationalen Krise
"kaum bis gar nicht" betroffen. Damals war den Teilnehmern an der
Sitzung natürlich längst bekannt, dass die ausländischen
Großaktionäre von vier großen heimischen Instituten (Unicredit bei
der Bank Austria, Bayern LB bei der Hypo Alpe-Adria, Dexia bei der
Kommunalkredit und Cerberus bei der Bawag) nun ja, ein wenig
schwimmen. Dass in den viel gepriesenen Märkten Osteuropas, die den
österreichischen Instituten relativen Schutz bieten sollten, gerade
eine Immobilien- und Finanzblase hochgeht. Und dass das selbst gut
geführten heimischen Geldinstituten nicht ganz egal sein kann. Denn
"Inselinstitute" gibt es bei der globalen Vernetzung der
Finanzbranche schon lange nicht mehr.
Jetzt erst (nach geschlagener Nationalratswahl, was aber hoffentlich
nicht der Grund für den aufgesetzten Optimismus war) nähern wir uns
langsam der Wahrheit an. Die lautet, dass die Krise nach wie vor
nicht nur das Finanzsystem der USA, sondern das der ganzen Welt
gefährdet. Dass es keine abgeschotteten Märkte mehr gibt. Und dass
ziemlich großer Handlungsbedarf besteht.

Diese Erkenntnis ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Denn viele
Sparer sind von den internationalen Meldungen schon stark
verunsichert. Sie wollen jetzt kein unglaubwürdiges Abwiegeln mehr
hören. Sie wollen vielmehr wissen, ob Banken und Regierungen einen
Plan für den (unwahrscheinlichen, aber nicht undenkbaren) "Fall X" in
der Tasche haben.
Die beruhigende Erkenntnis der vergangenen Tage ist: Sie haben
offenbar. Nicht nur einen, sondern mehrere. Die EU überlegt einen
400-Milliarden-Euro-Fonds zur Stützung von in Schwierigkeiten
befindlichen Instituten. Das entspricht vom Volumen her fast dem
derzeit diskutierten 700-Mrd.-Dollar-Hilfsfonds der USA. Damit können
einzelne Bankpleiten ohne Schaden für die Sparer locker aufgefangen
werden.
Und wenn das nicht reicht, was etwa bei einem Domino-Zusammenbruch
mehrerer großer Institute der Fall wäre, überlegen viele EU-Länder
(darunter offenbar auch Österreich) ernsthaft, strauchelnden
Instituten auch noch mit Staatsgarantien auf die Beine zu helfen. Um
den teuersten aller Fälle, nämlich das Wirksamwerden der
Einlagensicherung nach einer Bankinsolvenz, erst gar nicht zum Zug
kommen zu lassen. Da wären dann (für die Garantien, die aber nicht
unbedingt schlagend werden müssen) schon andere Summen im Spiel:
Irland allein will in diesem Fall für mehr als 400 Milliarden Euro
garantieren. Dass so etwas funktioniert, weiß man in Österreich: Die
Bawag würde es ohne Staatsgarantie, die gar nicht in Anspruch
genommen werden musste, nicht mehr geben.

Die "Message" lautet jedenfalls: Was immer passiert, wir lassen
unsere Sparer nicht hängen. Das ist genau die Botschaft, die die
Menschen in Europa jetzt brauchen. Denn jetzt geht es nicht um
Schuldzuweisungen nach dem Motto "Die, die uns das eingebrockt haben,
sollen es auch auslöffeln". Sondern darum, den ganz großen Crash, der
dann alle trifft, durch entschlossenes Handeln zu verhindern. Dazu
gibt es keine Alternative. Hoffen wir also, dass die EU-Granden bei
ihrer Krisensitzung am Wochenende Nägel mit Köpfen machen. Und dass
in diesem einen Fall in Österreich selbst nationales Interesse vor
Parteienhickhack gestellt wird.
Mit der Ursache der Krise, nämlich dem völligen Versagen von
Risikokontrollsystemen in der Bankbranche, kann man sich dann
auseinandersetzen, wenn die Scherben weggeräumt sind. Das wird wohl
noch ein wenig dauern.
Diese Auseinandersetzung muss dann aber offen und schonungslos
geführt werden. Denn die Basis jedes Finanzsystems ist ein relatives
hohes Maß an Vertrauen. Das hat die Branche in den vergangenen
Monaten komplett verspielt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
E-Mail: chefvomdienst@diepresse.com

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