Herzog, Ebinger: FPÖ lässt das Kontrollamt den "Club of Vienna" prüfen und bringt heute eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein!

Wien, 01-10-2008 (fpd) - Die Stadt Wien fördert den Verein
jährlich mit beachtlichen Summen. So habe der "Club of Vienna" in den
letzten Jahren 300.000 Euro an Förderung erhalten. Seit dem Jahr 2002
dürften ca. 2,5 Millionen Euro an Steuergeld in den Club investiert
worden sein. Eine Revision oder Prüfung der Mittelverwendung sei bis
zum heutigen Tag nicht erfolgt. Der momentane Kontostand von rund
750.000 Euro sei zudem ein weiteres Indiz dafür, dass der Verein die
derzeit ausgeschütteten Fördermittel nicht entsprechend den
Förderungsrichtlinien der Stadt Wien verwendet, so heute FPÖ-Stadtrat
Johann Herzog und Landtagsabgeordneter Mag. Gerald Ebinger im Zuge
der Debatte im Wiener Gemeinderat.

Wie aus Medienberichten (Ein Wiener Thinktank als Geldtank, "Die
Presse" vom 24.09.2008) zu entnehmen war, finanzierte der Verein
zwischen Juni 2004 und Juni 2007 Forschungsprojekte und Seminare am
Institut für Verkehrsplanung der TU Wien (Vorstand zu dieser Zeit war
Herr Univ. Prof. Hermann Knoflacher) in der Höhe von mindestens
83.548,69 Euro. Auf der Homepage des "Club of Vienna"
(www.clubofvienna.org) wird Knoflacher auch als Präsident des Clubs
geführt. Bei dieser Konstellation stelle sich die Frage, ob die
Auftragsvergabe "an sich selbst" nach objektiven Richtlinien erfolgt
sei, so die beiden Madatare.

Im selben Presseartikel spricht das "Club of Vienna" Vorstandmitglied
Univ. Prof. Maria Nicolini wörtlich von "suspekten Geldflüssen,
wissenschaftlichen und vereinsrechtlichen Desaster sowie von Mobbing
gegen die Geschäftsführerin." Besonderes Augenmerk müsse zudem auf
die bislang unterbliebene Kontrollfunktion der "MA7" gelegt werden,
die "bisher keinen Grund für eine umfangreiche Prüfung
(Generalrevision) der Fördermittelvergabe im "Club of Vienna" sah",
zumal "Leute wie ein Hermann Knoflacher, Hans Peter Aubauer oder
Manfred Sliwka bei uns einen gewissen Vertrauensvorschuss genießen."

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass beim Schreiben der MA7
- 151/08 vom 7. März 2008 Dr. Hubert Ehalt als zuständiger
Obersenatsrat bei der Briefkopfanrede die Empfänger handschriftlich
und persönlich mit dem Vornamen angesprochen hat. Hier dränge sich
zumindest der Verdacht eines persönliches Naheverhältnisses zwischen
einem Beamten der Stadt Wien und den Förderungsbegünstigten auf, so
Ebinger.

Auch die wissenschaftlichen Ergebnisse, die der Stadt Wien ja einiges
an Geld wert sind, müssen einer genaueren Begutachtung unterzogen
werden. In einem internen Schreiben hat im Jahr 2007 der Physiker
Hans Peter Aubauer einen Text Woltrons zu einem geförderten
Forschungsprojekt als "pseudowissenschaftlichen Müll, unredlich,
oberflächlich, banal, unzusammenhängend, schlicht und einfach
blamabel" bezeichnet, so Herzog.

Wie jetzt aus internen Quellen zu erfahren war, soll das CoV ein
Projekt unter dem Titel "technologiebedingte Ursachen des Wachstums"
im Oktober abhalten, das "zufällig" zum gleichen Zeitpunkt wie auch
das "Festseminar Prof. Knoflacher zum 68. Geburtstag und zur
Emeritierung als Ordinarius für Verkehrsplanung" stattfinden wird.
Hier wird auch zu überprüfen sein, ob diese beiden Veranstaltungen
miteinander verwoben sind und wer jeweils die Finanzierung dafür
trägt.

Aus den genannten Gründen hat die FPÖ heute einen Prüfungsantrag an
das Kontrollamt gestellt und auch eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, so die beiden Madatare
abschließend. (Schluss) jen/hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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