Seniorenbund spendet Schnell-Lesekurs für Verantwortliche des SPÖ-Pfuschgesetzes über Abschaffung der Wartefrist bei Pensionen - jetzt Lesen lernen!

Becker: "Peinlich, dass SPÖ Ihren Husch-Pfusch-Fehler nicht einmal im Nachhinein erkennt! Zehntausende Pensionisten werden zu Recht verärgert sein!"

Wien (OTS) - "Auch wenn es der Pensionistenverband nicht wahrhaben will: Sehr wohl hat die SPÖ im Gesetzestext dafür gesorgt, dass zwar Menschen, die ab 1. August dieses Jahres in Pension gehen, die nächste Pensionserhöhung bekommen, aber all jene zumindest 50.000 Menschen, die von 1. Jänner bis 31. Juli 2008 in Pension gingen, bis 1. Jänner 2010 warten müssen und dadurch auch viel Geld verlieren!"

Seniorenbund-Generalsekretär Becker stellt klar, was er gestern gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Wiener Seniorenbundes Ingrid Korosec aufgedeckt hatte. Becker: "Peinlich, dass die SPÖ Ihren Husch-Pfusch-Fehler nicht einmal im Nachhinein erkennt! Die Verantwortung für die zu Recht verärgerten zehntausenden Pensionisten liegt alleine bei der SPÖ." Becker fragt weiter: "Hat Herr Wohlmuth ein eigenes Geheimexemplar des Parlamentsprotokolls? Oder sollte lieber er lesen lernen? Wozu steht im SPÖ-Pfuschgesetz ausdrücklich der Stichtag 1. August 2008?", fragt Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, in teils amüsierter, teils verwunderter Reaktion auf die nachweisbar falschen Vorwürfe von Pensionistenverband-Generalsekretär Wohlmut.

Gerne stellt daher der Seniorenbund den von der SPÖ verpfuschten Gesetzestext mit dem entsprechenden Link der Parlaments-Homepage zur Verfügung (siehe Seite 2, Schlussbestimmungen):
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/A/A_00889/imfname_141428.pdf

Der Originaltext des Gesetzes lautet: "Gem. § 637 Abs 1 ASVG tritt der § 108h Abs. 1 rückwirkend mit 1.August 2008 in Kraft"

Becker führt aus, dass diese Datumsnennung die entscheidende Stelle im Gesetzestext sei, die Wohlmuth und seine Freunde wohl übersehen hätten. Dies bedeute nämlich, dass die Abschaffung der Wartefrist (die in dieser letzten Zeile des § 108h Abs. 1 geregelt ist) zwar rückwirkend mit Pensionsantritt ab 1. August 2008 und eben nicht rückwirkend mit Stichtag 1. Jänner 2008 abgeschafft werde. "Gerne spendet daher der Seniorenbund nützliche Schnell-Lesekurse an den Kollegen Wohlmuth, wie auch an den Rest der in der SPÖ Zuständigen", so Becker.

Becker erhebt zugleich die eindringliche Forderung an die SPÖ. "Der Österreichische Seniorenbund fordert die sofortige Reparatur dieser unsinnigen Husch-Pfusch-Regelung! Sehen Sie Ihren Fehler ein und lassen Sie die Menschen nicht im Regen stehen!"

Abschließend Beckers Rat an Herrn Wohlmuth: "Zuerst alles (!) lesen, dann (etwas länger) denken und dann - besser schweigen, Kollege!"

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Susanne Kofler
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