Seniorenbund spendet Schnell-Lesekurs für Verantwortliche des SPÖ-Pfuschgesetzes über Abschaffung der Wartefrist bei Pensionen - jetzt Lesen lernen!

Wien (OTS) - "Auch wenn es der Pensionistenverband nicht wahrhaben
will: Sehr wohl hat die SPÖ im Gesetzestext dafür gesorgt, dass zwar
Menschen, die ab 1. August dieses Jahres in Pension gehen, die
nächste Pensionserhöhung bekommen, aber all jene zumindest 50.000
Menschen, die von 1. Jänner bis 31. Juli 2008 in Pension gingen, bis
1. Jänner 2010 warten müssen und dadurch auch viel Geld verlieren!"

Seniorenbund-Generalsekretär Becker stellt klar, was er gestern
gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Wiener Seniorenbundes Ingrid
Korosec aufgedeckt hatte. Becker: "Peinlich, dass die SPÖ Ihren
Husch-Pfusch-Fehler nicht einmal im Nachhinein erkennt! Die
Verantwortung für die zu Recht verärgerten zehntausenden Pensionisten
liegt alleine bei der SPÖ." Becker fragt weiter: "Hat Herr Wohlmuth
ein eigenes Geheimexemplar des Parlamentsprotokolls? Oder sollte
lieber er lesen lernen? Wozu steht im SPÖ-Pfuschgesetz ausdrücklich
der Stichtag 1. August 2008?", fragt Heinz K. Becker, Generalsekretär
des Österreichischen Seniorenbundes, in teils amüsierter, teils
verwunderter Reaktion auf die nachweisbar falschen Vorwürfe von
Pensionistenverband-Generalsekretär Wohlmut.

Gerne stellt daher der Seniorenbund den von der SPÖ verpfuschten
Gesetzestext mit dem entsprechenden Link der Parlaments-Homepage zur
Verfügung (siehe Seite 2, Schlussbestimmungen):
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/A/A_00889/imfname_141428.pdf

Der Originaltext des Gesetzes lautet: "Gem. § 637 Abs 1 ASVG tritt
der § 108h Abs. 1 rückwirkend mit 1.August 2008 in Kraft"

Becker führt aus, dass diese Datumsnennung die entscheidende
Stelle im Gesetzestext sei, die Wohlmuth und seine Freunde wohl
übersehen hätten. Dies bedeute nämlich, dass die Abschaffung der
Wartefrist (die in dieser letzten Zeile des § 108h Abs. 1 geregelt
ist) zwar rückwirkend mit Pensionsantritt ab 1. August 2008 und eben
nicht rückwirkend mit Stichtag 1. Jänner 2008 abgeschafft werde.
"Gerne spendet daher der Seniorenbund nützliche Schnell-Lesekurse an
den Kollegen Wohlmuth, wie auch an den Rest der in der SPÖ
Zuständigen", so Becker.

Becker erhebt zugleich die eindringliche Forderung an die SPÖ.
"Der Österreichische Seniorenbund fordert die sofortige Reparatur
dieser unsinnigen Husch-Pfusch-Regelung! Sehen Sie Ihren Fehler ein
und lassen Sie die Menschen nicht im Regen stehen!"

Abschließend Beckers Rat an Herrn Wohlmuth: "Zuerst alles (!)
lesen, dann (etwas länger) denken und dann - besser schweigen,
Kollege!"

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Susanne Kofler
Tel.: 0650-581-78-82
mailto:skofler@seniorenbund.at

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