"Populismusrausch" der SPÖ führte zu Zustimmung unseres Antrages
Wien (ÖVP-PK) - Der gestrige Plenartag des Nationalrates war
eigentlich ein Tag der Sozialgesetzgebung. Leider wurde aber daraus
ein Tohuwabohu. "Es ist bedauerlich, dass in einem so wichtigen aber
auch schwierigen Bereich Abstimmungen durchgeführt wurden, die
ihresgleichen suchen", sagte heute, Donnerstag, ÖAAB-Generalsekretär
und ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in einer
Reflexion der gestrigen Nationalratssitzung. ****
- So wurde eine Pensionserhöhung von 3,4 Prozent beschlossen mit
einer zusätzlichen gestaffelten Einmalzahlung. "Die ÖVP wollte eine
Erhöhung von 3,2 Prozent und zusätzlich 0,4 Prozent Einmalzahlungen,
die mittels Verordnungsermächtigung an den Sozialminister treffsicher
verteilt werden sollten. So hätte sichergestellt werden können,
welches Ausgabevolumen überhaupt zur Verfügung steht. Denn man sollte
nie mehr ausgeben, als man hat", führte Amon aus. Der entsprechende
Antrag der ÖVP wurde abgelehnt, so dass die Abgeordneten der
Volkspartei dann dem Antrag der SPÖ zugestimmt haben. "Wir wollten
uns nicht vorwerfen lassen, keine Pensionserhöhung zu wollen. Man
soll das Thema Pensionen aus dem tagespolitischen Streit
herauslassen".
- Eine skurrile Situation entstand bei der
Langzeitversichertenregelung, der sogenannten "Hacklerregelung": "Die
ÖVP wollte eine Verlängerung bis 2013 und eine Übergangsregelung bis
2023. Die SPÖ wollte ein abruptes Ende der Hacklerregelung mit 2013.
Und dann geschah das Folgende", führte Amon aus:
Der Antrag der SPÖ wurde beschlossen, der Abänderungsantrag der ÖVP
wurde abgelehnt, der Gesamtantrag der ÖVP mit einer zehnjährigen
Einschleifregelung wurde dann allerdings mit Mehrheit angenommen.
Somit sind beide Anträge angenommen worden. "Wir gehen davon aus,
dass der später beschlossene Antrag, also unserer, gilt", stellte
Amon erfreut fest.
"Auch wenn davon auszugehen ist, dass der SPÖ die Zustimmung zu
unserem Antrag nur "passiert" ist, zeigt diese "Panne", dass man so
komplexe Materien - wie die Sozialgesetzgebung - nicht in einem
"Populismusrausch" im Husch-Pfusch-Verfahren, sondern erst nach
eingehender Begutachtung und Ausschussberatungen beschließen soll",
schloss Amon.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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