Klubobmann Steinkellner: Zuständigkeit für Verkehrsangelegenheiten zusammen legen

Linz, 25.9.2008 (OTS) - "Es ist einfach unfassbar. Da schlägt der
Rechnungshof zum wiederholten Male vor, in der Landesverwaltung die
Bereiche öffentlicher und Straßenverkehr zusammen zu legen, weil dies
Reibungsverluste vermindert und Steuergeld einspart: Und die drei
Regierungsparteien lehnen das einfach ab. Da werden aus rein
machtpolitischen Gründen die Steuerzahler weiter belastet", stellte
heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

Diese Verzahnung von Zuständigkeiten sei reine Parteitaktik, um nach
Landtagswahlen Spielmaterial für eventuelle Koalitionsabsprachen zu
haben.

"Auf die Menschen wird da keine Rücksicht genommen. Da wird kräftig
aneinander vorbei geplant, die Konzepte behindern einander. Da ist es
kein Wunder, dass notwendige Umfahrungen jahrzehntelang nicht
zustande kommen, dass Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eben auf
sich warten lassen. Darunter leiden Pendler und Anrainer
gleichermaßen. Dabei wäre gerade die groß gefeierte Neue
Amtsorganisation Grund genug, die Zuständigkeiten der
Landesregierungsmitglieder dem Direktionssystem anzupassen!", stellte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Medienreferent Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 60072 11777

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