KURIER:Korinek tritt aus Protest als Universitätsrat zurück

Wien (OTS) - Karl Korinek, bis vor Kurzem oberster
Verfassungshüter der Republik, geht nicht leicht in Rage. Aber die
Marathonsitzung des Parlaments mit ihrer Fülle von schnellen
Beschlüssen haben dem früheren VfGH-Präsidenten die Zornesadern
schwellen lassen. Er zieht vor allem aus der Abschaffung der
Studiengebühren seine Konsequenz und tritt, wie er dem KURIER
ankündigt, von seiner Funktion als Universitätsrat zurück.
"Ich halte es in hohem Maß für unseriös, wenn Abgeordnete, auch
wenn sie sich sehr bemühen, nicht in der Lage sind zu erfassen, was
sie beschließen", sagt Korinek. Man könne doch nicht das Studienrecht
sowohl von der Seite der Einnahmen als auch von den Aufgaben
verändern, ohne gleichzeitig festzuschreiben, wie man mit diesen
neuen Aufgaben und Bedingungen fertig werden soll.
Zum Beispiel Zugangsbeschränkungen aufzuheben, ohne zu klären,
welche anderen Eingangsphasen und welche finanziellen Mittel es für
den Mehraufwand gibt, sei heller Wahnsinn. "Unter diesen Umständen
kann ich meine Arbeit als Universitätsrat nicht mehr verantwortlich
führen."
Korinek spricht insgesamt, so wie der Verfassungsjurist Theo
Öhlinger, von "Husch-Pfusch-Gesetzen". Die mangelnde Vorbereitung
macht ihn fassungslos: "Die Konsequenzen der verschiedenen Beschlüsse
kann man gar nicht absehen. Hunderte Menschen haben jetzt Normen
anzuwenden, die sie gar nicht verstehen werden."
Politisch will der Ex-Präsident die Gesetze nicht bewerten, und
das Wechseln von Mehrheiten im Parlament sei durchaus in Ordnung.
Aber das Durchpeitschen von Gesetzen unmittelbar vor Wahlen, die
danach gleich wieder anders beschlossen werden könnten, stößt ihm
auf: "Die Gefahr des Hü und Hotts spricht dagegen, dass man außer in
wichtigen und gründlich überlegten Situationen so einen Weg geht."
Korinek ist aber gegen eine Einschränkung der
Parlaments-Möglichkeiten vor Wahlen: "Da ist die Verantwortung der
Politiker gefragt."

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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