Liste FRITZ: Zierler: Politshow & Husch-Pfusch-Aktionen der Parlamentsparteien

Wien (OTS) - Am Abend wird der Faule fleißig - das ist für
Theresia Zierler, Wiener Spitzenkandidatin der Liste FRITZ, die
Haupterkenntnis aus der gestrigen Nationalratssitzung.
Paradebeispiel: Die Pflegeproblematik. " Seit 1993 ist das Pflegegeld
erst dreimal erhöht worden. Jetzt - wegen der Wahlen - gräbt die
SPÖ ihr soziales Gewissen aus. Mehr als eine Husch-Pfusch-Aktion ist
es aber nicht: "Es ist eine Frechheit, dass die Erhöhung gestaffelt
wird - als ob Menschen in niedrigeren Pflegestufen weniger wert
wären. Es fehlt zudem jeder Ansatz, bundeseinheitliche Regelungen
durchzuziehen und der von uns geforderte Pflegeakutfonds",
kritisierte Theresia Zierler bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Herbert Hauser, dem Listenzweiten der Liste FRITZ in Wien.
Besonders der Pflegeakutfonds sei wichtig. " Allein in Wien dauern 72
Prozent der Verfahren länger als drei Monate, 26,8 Prozent länger als
ein halbes Jahr", so Zierler.

Die ÖVP arbeite offensichtlich nach dem Motto: "Die Vergangenheit
verschlafen, in der Gegenwart durchtauchen, auf die Zukunft
ausreden", so Zierler. Wäre es nichts so, hätte SPÖ-Spitzenkandidat
Faymann die Teuerung nicht für seine Wahlkampfpropaganda missbrauchen
können. Finanzminister Molterer hätte längst Pläne für eine
Steuerreform 2009, die auch den Mittelstand massiv entlastet,
vorlegen müssen. " Die einzig sinnvolle Lösung, um der Teuerung
entgegenzuwirken, ist die Senkung der Lohnsteuer auf 28 Prozent", so
Zierler.

Ein schlechter Scherz sei auch die "Entdeckung" der Familien. "Die
Grundbeträge der Familienbeihilfe wurden seit Jahren nicht mehr
angepasst. Der Wertverlust seither: Über 14 Prozent. Und, oh Wunder,
kurz vor den Wahlen zieht man die 13. Familienbeihilfe aus dem Hut",
so Zierler. Um Familien zu entlasten fordert die Liste FRITZ
zusätzlich den Gratis-Kindergarten und die Förderung von
Betriebskindergärten. Abgesehen davon sei es an der Zeit, die
Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. " Das war Teil des
letzten Regierungsprogramms von SPÖ und ÖVP. Passiert ist - wie
üblich - nichts".

"Alle miteinander haben im Parlament eine schlechte Polit-Show
abgeliefert .Besonders Werner Faymann möge sich nicht als "Roter
Robin Hood" gerieren. ""Seine" Stadt Wien zählt zu den teuersten der
Welt, "sein" Bürgermeister hat eine automatische Gebührenerhöhung
verhängt, Wien hat die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer
", so Zierler. Nach den Wahlen würden aber ohnehin alle
Versprechungen wieder vergessen sein. SPÖ und ÖVP würden sicher
auch einen Weg finden, um die Studiengebühren durch ein "Hintertürl"
wieder einzuführen. "Österreichs Bürger haben sich eine ehrliche
Politik verdient. Diesem Anspruch wird keine Parlamentspartei
gerecht. Und schon gar nicht die "Fast-Fraktion" LIF, dessen
inzwischen Ex-Bundessprecher - verwickelt in einen EADS-Skandal -
bis zur letzten Sekunde auf einem SPÖ-Sessel saß. Gerechtigkeit &
Fairness sind bei der "Heiligen Heide" nur billige Schlagworte ", so
Zierler abschließend.

Rückfragehinweis:
Theresia Zierler, 0664/231 44 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DKH

print