VP-Walter: "SPÖ verhindert Sanierung von Schulen, Kindergärten, Straßen, Zebrastreifen…"

Wien (OTS) - Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat
Norbert Walter, übt massive Kritik an den Aussagen von Stadtrat
Rudolf Schicker im Zusammenhang mit der Fußgängerzone Kärntner
Straße: "Schickers geheuchelte Empörung ist wenig glaubwürdig. Die
SPÖ hungert bei jeder erdenklichen Gelegenheit und mit viel Fantasie
die Bezirke aus, auf der anderen Seite verlangt sie von diesen immer
mehr Leistungen. Das führt dazu, dass heuer nur mehr drei Bezirke
schwarze Zahlen schreiben können: nämlich die Donaustadt, Währing und
Landstraße. Außerdem gibt es bei der Ausgaben- und Einnahmenteilung
grobe Ungerechtigkeiten. Trotz horrender Parkgebühren ist die
Sanierung der Straßen, in denen die Stadt abkassiert, von den
Bezirken zu bezahlen. Auch die Finanzierung von Ampeln ist
Bezirkssache. Wenn aber eine Ampel von einem Auto nieder geführt oder
beschädigt wird, fließt das Geld der Versicherung in die Stadtkassa."

Walter fordert daher Schicker auf, die von der SPÖ in Sachen
Dezentralisierung begangenen Fehler schleunigst wieder gut zu machen.
"Schicker darf die Bezirke bei der Aufgabenerfüllung nicht im Stich
zu lassen - auch nicht im Fall der Fußgängerzone Kärntner Straße. Die
von Schicker verlangte Kostenübernahme von mehr als 3,7 Millionen
Euro durch den Bezirk würde mehr als 95 Prozent von dessen
Gesamtbudget des laufenden Jahres ausmachen. Wenn Schicker will, dass
sämtliche anderen Aufgaben damit unerfüllbar werden, etwa Reparaturen
und Sanierungen in Kindergärten, Schulen oder Pensionistenklubs, aber
auch die Instandhaltung von Grünanlagen, soll er das auch so sagen.
Dann können sich die Wienerinnen und Wiener ein Bild machen, wie viel
der SPÖ gut funktionierende Bezirke wert sind", so Walter weiter.

Neuer Verteilungsschlüssel gefordert

Abschließend fordert er die SPÖ auf, endlich die Studie vorzulegen,
in der erhoben wird, wie sich die Auf- und Ausgaben der Bezirke
verändert haben. "Schließlich hat SP-Klubobmann Oxonitsch eine solche
Studie bereits vor einem Jahr öffentlich versprochen. Die SPÖ
schindet hier übel Zeit, statt endlich den neuen Verteilungsschlüssel
vorzulegen."

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