Beatrix Karl: ÖVP forderte Volksabstimmung über Studienbeiträge

Wien (ÖVP-PK) - Die designierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.
Mag. Dr. Beatrix Karl hat heute, Mittwoch, anlässlich der Debatte
über das Uni-Paket im Nationalrat einen Antrag auf Abhaltung einer
Volksabstimmung eingebracht, der "bedauerlicherweise keine Mehrheit
fand". Karl weiter: "Die ÖVP hat heute bereits mehrfach die massiven
Bedenken gegen das Universitäts-Paket, die an uns herangetragen
wurden, angesprochen - der Kreis der Betroffenen ist aber viel
größer: Jeder Steuerzahler ist von dem Uni-Paket betroffen. Deshalb
sollte sich auch jeder Steuerzahler dazu äußern dürfen, ob er dazu
bereit ist, mit seinen Steuermitteln eine Studiengebührenbefreiung
für besser gestellte Studierende zu finanzieren. Jene, die sich
Studienbeiträge nicht leisten können, bekommen diese schließlich
refundiert. Ihnen bringt der Drei-Parteien (SPÖ, FPÖ und
Grüne)-Antrag nichts. ****

Hier der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung im Wortlaut:

"… Der Nationalrat wolle beschließen:

Der aufgrund des Antrages 890/A der Abgeordneten Josef Broukal, Mag.
Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun¬desgesetz über die
Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz
2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen
Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das
Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen
Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert
werden, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach
Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor seiner
Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu
unterziehen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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