Kontrollausschussobmann Steinkellner: Wirkung der Steuergelder für öffentlichen Verkehr wurde geprüft

Linz, 24.9.2008 (OTS) - Vier Berichte des Landesrechnungshofes und
zwei Berichte des Bundesrechnungshofes stehen morgen, Donnerstag, auf
der Tagesordnung des Kontrollausschusses des oö. Landtages.
Kontrollausschussobmann Mag. Günther Steinkellner (FPÖ) stellte dazu
heute fest, dass vor allem der Bericht des Landesrechnungshofes über
den Öffentlichen Personennahverkehr Gegenstand intensiver Beratungen
sein werde.
"Da mittlerweile durch den Verkehrsreferenten andere Vorschläge für
die Führung des öffentlichen Verkehrs in Linz bzw. Richtung Oberes
Mühlviertel ins Auge gefasst werden als die bisher beschlossenen
Projekte, wird diese Sitzung sicher auch dazu benützt werden, um da
mehr Klarheit zu bekommen."

Die weiteren Berichte betreffen die Ergebnisse der Initiativprüfungen
über die Evaluierung des Objektivierungsgesetzes und über die
Tätigkeit der Abteilung Informationstechnologie des Landes. Der
vierte Bericht des Landesrechnungshofes befasst sich mit der
Organisation der Bezirkshauptmannschaften. Dabei wurde geprüft, in
wie weit die vom Kontrollausschuss nach einer Initiativprüfung
festgelegten Maßnahmen umgesetzt wurden.

Die beiden Berichte des Bundesrechnungshofes betreffen die Verwendung
der Mittel aus dem Katastrophenfonds und die Umsetzung des Natura
2000-Netzwerks sowie das Ergebnis der Überprüfung von Errichtung und
Betrieb des Kleinwasserkraftwerks Breitenbach der Wels Strom GmbH.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 60072 11777

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