Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: LH Jörg Haider veröffentlicht Antwortschreiben von EU-Kommissar Kovac

Klagenfurt (OTS) - Wie Landeshauptmann Jörg Haider heute
Nachmittag mitteilt, sei soeben das Antwortschreiben von EU-Komissar
Kovac auf die schriftliche Anfrage von ihm, Haider, eingelangt, ob
eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel EU-rechtlich möglich
sei.

Entscheidend im Antwortschreiben von Kovac, das im Anhang dieser
Aussendung als pdf. den Medien zur Verfügung gestellt wird, ist die
Feststellung, dass laut derzeitigem EU-Recht und den aktuellen
ermäßigten Mehrwertsteuersätzen in Österreich "die Anwendung eines
weiteren Satzes von 5% ausgeschlossen ist".

Haider: "Damit tritt das ein, wovor ich gewarnt habe. Dass nämlich
die beste Entlastung nichts nutzt, wenn sie nicht EU-konform ist.
Faymann ist nun schleunigst gefordert, vor der morgigen Sitzung des
Nationalrates eine Lösung auf den Tisch zu legen." Haider regt
angesichts der neuen Situation an: "Man sollte überlegen, ob es in
der aktuellen Situation nicht klüger wäre, jene 800 Millionen Euro,
die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kosten würde, in
eine vorgezogene Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu
investieren."

Konkret regt Haider unter anderem einen Steuerbonus in Höhe von 200
Euro + 50 Euro pro Kind an.

(Schluss)

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM/Original Text Service sowie im Volltext der Aussendung auf
http://www.ots.at .

Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

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