"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Rücktritt letzte Chance für Heide Schmidt"

Plumpe Dementis Zachs wurden zur Belastung für das Liberale Forum.

Wien (OTS) - Noch nie hat der Nationalrat vier Tage vor einer Bundeswahl Gesetze beschlossen, die für die Nachfolge-Regierung bindend sein werden. Oder von dieser womöglich sofort wieder zu revidieren wären, wie dies im Fall eines ÖVP-geführten Kabinetts zu erwarten ist. Noch nie musste ein Parteichef vier Tage vor einer Nationalratswahl zurücktreten und seinen Anspruch auf ein Mandat aufgeben wie Alexander Zach vom Liberalen Forum.
Also, einmalige Ereignisse für einmalige Zeiten? Ganz so aufregend ist es wieder nicht. Heide Schmidt und das Liberale Forum hatten gar keinen Entscheidungsspielraum, sollten die Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament intakt bleiben. Wenigstens das Krisenmanagement funktionierte. Das beweisen die Reaktionen auf der Homepage des LIF. Alles andere wäre zu einem gelben Desaster ausgeartet.
Leider hat Schmidt selbst mit ihrer Reaktion, Zachs Schritt sei "außergewöhnlich" und ein Beweis für "Mut und Glaubwürdigkeit", aus mehreren Gründen unrecht. Zum einen kann das LIF auf Zach ohne Weiteres verzichten, denn die Liberalen wurden auch in den letzten neun Jahren mit Schmidt und nicht mit Zach identifiziert, mit Hans Peter Haselsteiner als Finanzier und graue Eminenz sowieso. Auch als "embedded" Mandatar, als Abgeordneter im SPÖ-Klub eingebettet also, würde Zach wegen Unauffälligkeit niemandem abgehen.
Zum anderen aber hat sich der bisherige LIF-Bundessprecher nach Auftauchen der ersten Vorwürfe, er habe als Eurofighter-Gegner und gleichzeitig als EADS-Lobbyist agiert, keineswegs außergewöhnlich verhalten: Dem ersten Dementi folgten die krausen Erklärungen von der strikten Trennung von Politik und privat. Die Öffentlichkeit für blöd verkaufen, das können andere auch. Mutig und glaubwürdig wäre es gewesen, nichts abzustreiten; oder vor Annahme des SPÖ-Mandats die Sozialdemokraten über seine bisherige berufliche Tätigkeit aufzuklären.
Wie so häufig in der Politik wurden auch Zach nicht die Fakten -politische Ansichten und berufliche Tätigkeit nicht im Einklang - zum Verhängnis. Schließlich hatte er seine Eurofighter-Tätigkeit 2006 offiziell eingestellt. Wieder war es die eher hilflose Verdrehung von Wahrheiten nach den ersten Veröffentlichungen.
Das Liberale Forum wird nicht wegen seines Programms -kurioserweise unter Haselsteiners Einfluss ganz ohne Wirtschaftsteil - vielleicht wieder ins Parlament gewählt. Wenn, dann wegen Heide Schmidt. Und für sie wäre Zach zu einer ruinösen Belastung am Sonntag geworden.
Zachs Verwicklungen sind sicher nicht schuld daran, dass Österreich 2007 in Sachen Anti-Korruption nur auf Platz 15 gelandet war, während sich 2008 eine Verbesserung (Platz 12) ergeben hat. Aber sie zeigen: Punkto Sauberkeit in der Politik ist viel zu tun -mit oder ohne LIF im Parlament. Aber an dieser Erkenntnis ist auch wieder nichts einmalig. Leider.

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