"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Rücktritt letzte Chance für Heide Schmidt"

Wien (OTS) - Noch nie hat der Nationalrat vier Tage vor einer
Bundeswahl Gesetze beschlossen, die für die Nachfolge-Regierung
bindend sein werden. Oder von dieser womöglich sofort wieder zu
revidieren wären, wie dies im Fall eines ÖVP-geführten Kabinetts zu
erwarten ist. Noch nie musste ein Parteichef vier Tage vor einer
Nationalratswahl zurücktreten und seinen Anspruch auf ein Mandat
aufgeben wie Alexander Zach vom Liberalen Forum.
Also, einmalige Ereignisse für einmalige Zeiten? Ganz so aufregend
ist es wieder nicht. Heide Schmidt und das Liberale Forum hatten gar
keinen Entscheidungsspielraum, sollten die Chancen auf einen
Wiedereinzug ins Parlament intakt bleiben. Wenigstens das
Krisenmanagement funktionierte. Das beweisen die Reaktionen auf der
Homepage des LIF. Alles andere wäre zu einem gelben Desaster
ausgeartet.
Leider hat Schmidt selbst mit ihrer Reaktion, Zachs Schritt sei
"außergewöhnlich" und ein Beweis für "Mut und Glaubwürdigkeit", aus
mehreren Gründen unrecht. Zum einen kann das LIF auf Zach ohne
Weiteres verzichten, denn die Liberalen wurden auch in den letzten
neun Jahren mit Schmidt und nicht mit Zach identifiziert, mit Hans
Peter Haselsteiner als Finanzier und graue Eminenz sowieso. Auch als
"embedded" Mandatar, als Abgeordneter im SPÖ-Klub eingebettet
also, würde Zach wegen Unauffälligkeit niemandem abgehen.
Zum anderen aber hat sich der bisherige LIF-Bundessprecher nach
Auftauchen der ersten Vorwürfe, er habe als Eurofighter-Gegner und
gleichzeitig als EADS-Lobbyist agiert, keineswegs außergewöhnlich
verhalten: Dem ersten Dementi folgten die krausen Erklärungen von
der strikten Trennung von Politik und privat. Die Öffentlichkeit für
blöd verkaufen, das können andere auch. Mutig und glaubwürdig wäre es
gewesen, nichts abzustreiten; oder vor Annahme des SPÖ-Mandats die
Sozialdemokraten über seine bisherige berufliche Tätigkeit
aufzuklären.
Wie so häufig in der Politik wurden auch Zach nicht die Fakten -
politische Ansichten und berufliche Tätigkeit nicht im Einklang - zum
Verhängnis. Schließlich hatte er seine Eurofighter-Tätigkeit 2006
offiziell eingestellt. Wieder war es die eher hilflose Verdrehung von
Wahrheiten nach den ersten Veröffentlichungen.
Das Liberale Forum wird nicht wegen seines Programms -
kurioserweise unter Haselsteiners Einfluss ganz ohne
Wirtschaftsteil - vielleicht wieder ins Parlament gewählt. Wenn,
dann wegen Heide Schmidt. Und für sie wäre Zach zu einer ruinösen
Belastung am Sonntag geworden.
Zachs Verwicklungen sind sicher nicht schuld daran, dass
Österreich 2007 in Sachen Anti-Korruption nur auf Platz 15 gelandet
war, während sich 2008 eine Verbesserung (Platz 12) ergeben hat.
Aber sie zeigen: Punkto Sauberkeit in der Politik ist viel zu tun -
mit oder ohne LIF im Parlament. Aber an dieser Erkenntnis ist auch
wieder nichts einmalig. Leider.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print