AK und ÖGB: Private Nachfrage stärken

Tumpel und Hundstorfer fordern kräftige Entlastung der ArbeitnehmerInnen und sofortige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Wien (OTS) - "Mit der Konjunkturschwäche droht jetzt ein Anstieg der Arbeitslosigkeit - das sagen uns die Wirtschaftsexperten voraus. Wir müssen jetzt sofort handeln, um die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern", sagen AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Bis 2009 wird ein Anstieg um 25.000 Arbeitslose prognostiziert. Die Gründe für die Konkunkturschwäche in Österreich:
die private Nachfrage schwächelt. Bis 2009 wird ein weiterer Anstieg um 25.000 Arbeitslose prognistiziert. Die Gründe für die Konjunkturschwäche in Österreich: die private Nachfrage schwächelt. "Rasant steigende Preise und hohe Lohnsteuern führen dazu, dass sich die Menschen immer weniger leisten können", so Hundstorfer und Tumpel. Die Preise steigen 2008 um 3,5 Prozent, die Reallöhne sind um 0,7 Prozent gesunken. Hundstorfer und -Tumple fordern eine Entlastung durch die Senkung der Mehrwertsteuer für die Arbeitnehmer, um die Kaufkraft zu stärken, eine Stabilisierung der Infrastrukturausgaben und nachfrageseitige Maßnahmen, um die notwendigen Wachstumsimpulse zu setzen. "Wir müssen jetzt sofort handeln wenn wir eine Situation wie in den Jahren 1991 und 1992 verhindern wollen." Damals provozierte man einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 62.000 Arbeitslose, weil die Warnungen der Wirtschaftsforscher ignoriert wurden und man erst viel zu spät handelte.
Das Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitutes) geht in seiner letzten Prognose von einer Wachstumsabschwächung auf 1,4 Prozent im Jahr 2009 aus. Nach den jüngsten Ereignissen ist mit einer noch deutlicheren Abschwächung zu rechnen. "Die private Nachfrage schwächelt. Wenn das so weiter geht, riskieren wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dem müssen wir sofort etwas entgegen setzen," so Hundstorfer und Tumpel. Die beiden fordern deshalb eine Stärkung der Konsumnachfrage. "Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnte die Inflation um 0,6 Prozent gesenkt werden. Wenn die Senkung an die Konsumenten weitergegeben wird, wird auch die Kaufkraft gestärkt", so Tumpel.

Die Regierung hat für 2009 und 2010 die Finanzierung eines umfassenden Beschäftigungspaketes zugesagt: damit soll die Qualifizierung von Fachkräften sicher gestellt werden - vor allem in den Bereichen, in denen ein Mangel herrscht. Für 5.000 Plätze wurde die Förderung von Sozialpartnern und Regierung bereits vereinbart. Hundstorfer und Tumpel fordern nun eine Aufstockung der Plätze auf 10.000. "Trotz Konjunkturabschwung wird ein Mangel an Fachkräften beklagt. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig in Qualifizierung zu investieren. Die gute Ausbildung unserer Fachkräfte ist das wichtigste um heimische Arbeitsplätze zu sichern." Weiters fordern ÖGB und AK die Umsetzung der Beschäftigungsprogramme inklusive der Alterteilzeit. "Das ist wichtig, um gerade ältere Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu schützen."

Besonders ungünstig würde sich im Jahr der Konjunkturabschwächung 2009 ein Angebotsschock am Arbeitsmarkt auswirken. Eine umgehende Entscheidung für eine volle Ausnutzung der Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern ist daher notwendig.
AK und ÖGB fordern deshalb
+ Stärkung der Nachfrage durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Damit könnte die Inflation um 0,6 Prozent gesenkt werden. Bei einer Weitergabe an die KonsumentInnen wird auch die Kaufkraft gestärkt
+ Stabilie Invesitionen in die Infrastruktur
+ Ein Nachfrageprogramm - in der EU und in Österreich um die private nachfrage anzukurbeln und notwendige Wachstumsimpulse zu setzen
+ Aufstockung der Plätze im zwischen regierung und Sozialpartnern vereinbarten Beschäftiungsprogramm von 5.000 auf 10.000
+ Einführung des Instruments der Altersteilzeit
+ Eine Ausnützung der Übergangsfristen.

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