Volkshilfe: Antworten der Parteien zu wichtigen Fragen der Pflege

Wien (OTS) - Die Volkshilfe hat an die wahlwerbenden Parteien
zentrale Fragen zur zukünftigen Finanzierung der Pflege gerichtet.
Der Präsident der Volkshilfe Österreich, Univ. Prof. Dr. Josef
Weidenholzer, fasst die Antworten der Parteien zusammen und richtet
einen Appell an die zukünftige Regierung: "Im Wahlkampf sind sich
alle Parteien einig, dass die Pflege in Zukunft mehr Geld kosten
wird. Aber nach der Wahl sieht die Welt oft anders aus. Daher fordere
ich die zukünftige Bundesregierung schon jetzt auf, dieses zentrale
Problem unseres sozialen Zusammenlebens so zu lösen, dass es eines
reichen, modernen und sozialen Staates würdig ist. Mit einer
flächendeckend verfügbaren, leistbaren und qualitätsvollen Pflege und
Betreuung für alle Menschen in Österreich."

Die Antworten der Parteien in der Zusammenfassung:

- Wie stehen Sie zur Forderung, pflege- und betreuungsbedingte
Kosten vollständig abzudecken?

Alle Parteien sind sich im Wahlkampf einig, dass mehr Geld in die
Hand genommen werden muss. SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ sprechen sich für
einen Pflegefonds aus. Das BZÖ fordert eine 10-prozentige
Pflegegelderhöhung verbunden mit einer dauerhaften jährlichen
Anpassung.

- Wie stehen Sie zu einer zweckgebundenen vermögensbezogenen Steuer
zur Finanzierung der Pflege und Betreuung?

Die SPÖ spricht sich zusätzlich zu den schon jetzt eingesetzten
Steuermitteln für eine zweckgebundene Vermögenszuwachssteuer aus und
die zweckgebundene Heranziehung der Dividenden der staatlichen
Beteiligungen.

ÖVP und FPÖ sind gegen die Einführung neuer nationaler Steuern.
Die ÖVP will den Pflegefonds aus Privatisierungserlösen dotieren, aus
dessen Zinserträgen laufende Aufwendungen für die Pflegevorsorge
getragen werden können. Grundsätzlich will die ÖVP die Pflege
langfristig so absichern wie die Gesundheitsversorgung und tritt auch
für eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Das BZÖ sieht
Handlungsbedarf in Bezug auf Vermögenszuwachssteuer, hält aber eine
Zweckbindung nicht für notwendig.

Die Grünen sprechen sich für mehr vermögensbezogene Steuern auf
europäischem Niveau aus, ebenso die KPÖ. Beide sehen die Pflege
explizit als eine Aufgabe der öffentlichen Hand.

- Wie stehen Sie zur Einführung einer EU-konformen Erbschafts- und
Schenkungssteuer?

ÖVP, BZÖ und FPÖ lehnen diese ab.

Die Grünen treten für eine Erbschaftssteuer ein, die KPÖ für eine
EU-weite Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Die SPÖ hält die Einführung EU-weiter Steuern für überlegenswert.

- Wie stehen Sie zur Bereitstellung einer Pflege- und
Betreuungsmilliarde in der nächsten Legislaturperiode?

Die KPÖ ist dafür, die Grünen meinen, es wird mehr als eine
Milliarde brauchen. Die SPÖ betont, dass schon in dieser
Legislaturperiode 200 Millionen Euro zusätzlich lukriert wurden,
einer Verbreiterung der Mittel steht nichts im Wege. Von den anderen
Parteien gab es dazu keine Stellungnahme.

- Welche Vorschläge haben Sie, um die Herausforderung Pflege und
Betreuung in der Zukunft zu lösen?

SPÖ und ÖVP wollen die Pflege aus der Sozialhilfe lösen.

Die Grünen fordern ein Grundrecht auf Pflege, ebenso fordert die
FPÖ eine verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs.
BZÖ und FPÖ sind für die Zusammenführung von medizinischer Versorgung
und Pflege.

Einigkeit besteht beim Verzicht auf Regress und
Vermögenskontrolle, beim Ausbau mobiler Dienste und teilstationärer
Einrichtungen.

Die Volkshilfe hat ihre Initiative "Für eine staatliche
Pflegesicherung. Jetzt!" gestartet. Ziel ist es, das Armutsrisiko
durch Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und solidarisch und
gemeinschaftlich abzusichern. Weidenholzer abschließend: "Es braucht
endlich die große Pflegelösung, nicht weiteres Stückwerk."

Die Einladung zur Stellungnahme erging an SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ,
BZÖ, LiF, KPÖ, Liste Fritz, die Stellungnahmen jener Parteien, die
geantwortet haben, finden Sie im Original auf www.volkshilfe.at

Rückfragehinweis:

Erwin Berger MAS, Tel.: 0676 83 402 215
   Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich        
   E-mail: [email protected]
   
   Mag.a  Verena Fabris, Tel.: 0676 83402 220
   Fachbereich Gesundheit Soziales
   E-mail: [email protected]

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