- 23.09.2008, 11:08:08
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Dinkhauser: Platters Misstrauensvotum gegen Steixner ist der erste Schritt in die richtige Richtung!
Die Entmachtung der Agrarbehörde im Streitfall Agrargemeinschaften ist eine Entmachtung von Lhstv. Steixner
Wien (OTS) - "Landeshauptmann Platter hat jetzt die Reißleine
gezogen und Steixner, dem Sargnagel des Landes, die politische
Verantwortung über die Agrargemeinschaften entzogen. Das Bürgerforum
hat Steixner schon lange das Misstrauen ausgesprochen. Wenn Platter
jetzt unserer Linie folgt, ist das zwar spät, aber der erste Schritt
in die richtige Richtung, hin zu einer endgültigen Entmachtung
Steixners", sagt LA Fritz Dinkhauser von der Liste FRITZ -
Bürgerforum Tirol.
Seit Jahren treibt Steixner als politisch Verantwortlicher für die
Agrargemeinschaften sein Unwesen. Er hat auch jetzt das klare Urteil
des Verfassungsgerichtshofes Infrage gestellt und versucht die Lösung
der Agrargemeinschaftsfrage zu verschleppen. Auf Kosten der Bürger.
Untätig schaut er zu, wenn die Agrargemeinschaft Mieders den
Menschenrechts -Gerichtshof anrufen will. Dabei müssten sich dort die
betrogenen Bürger beschweren.
"Es ist schon kurios was in dieser ÖVP geführten Regierung los
ist. Zuerst werden die Guten wie Zanon oder Hosp von der ÖVP
liquidiert und ein Schlechter wie Steixner wird forciert. Dann - nur
wenige Wochen nach der Wahl - entzieht der Landeshauptmann seinem
Stellvertreter die Kompetenz. Ein Kuriositätenkabinett erster
Klasse!", so Fritz Dinkhauser.
Das Bürgerforum als Wegbereiter für das Thema Agrargemeinschaften
wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürger in allen Gemeinden
Tirols zu ihrem Recht kommen. Dafür ist es nötig, dass der
Verhinderer und Machtbauer Steixner die Regierungsbank räumen muss,
so Dinkhauser abschließend.
Rückfragehinweis:
LA Bernhard A. Ernst, Klubobmann Liste Fritz - Bürgerforum Tirol FritzKlub im Tiroler Landtag Landhaus, 6020 Innsbruck +43 664 8 300400 [email protected] www.listefritz.at
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