Plassnik: "Konkrete rot-weiß-rote Akzente setzen"

Wien (OTS) - "New York als Hauptsitz der UNO ist besonders
während der jährlichen Generalversammlung das Zentrum internationaler
Politik. Hier will ich konkrete rot-weiß-rote Akzente setzen,
besonders bei den Themen Friedensarbeit, Rechtsstaatlichkeit,
regionale Konfliktlösung, Abrüstung sowie Dialog der Kulturen und
weltweite Stärkung der Frauen", so Außenministerin Ursula Plassnik
vor ihrer Abreise zur UNO-Generalversammlung nach New York. Sie wird
dort an zahlreichen Veranstaltungen der traditionellen Ministerwoche
teilnehmen und am Freitag, den 26. September, die österreichische
Erklärung abgeben.

"Der Dialog der Kulturen und Religionen kann einen wesentlichen
Beitrag zu Verständigung, konstruktiver Konfliktlösung und
nachhaltiger Friedenssicherung leisten. Er ist daher seit Beginn
meiner Amtstätigkeit fester Bestandteil der österreichischen
Außenpolitik. Dabei sind mir besonders die Themen Frauen, Jugend und
Medien sowie Islam in Europa ein Anliegen", so Plassnik. Die
Außenministerin verwies auf die jüngsten vom Außenministerium
organisierten Dialogveranstaltungen, darunter der jährliche
Salzburger Trilog, ein Workshop zum Interreligiösen Dialog aus Sicht
der Frauen, ein Seminar mit serbischen und kosovarischen Frauen und
ein Medienseminar für Journalistinnen aus dem Nahen Osten. Eine
weitere Dialogkonferenz ist gemeinsam mit der arabischen Liga für
Mitte Dezember in Wien geplant. "Die UNO ist für den Dialog der
Kulturen und Religionen die einzig wahrhaft globale Plattform", so
die Außenministerin. Daher wird am Rande der Generalsversammlung ein
Treffen der Allianz der Zivilisationen mit UNO-Generalsekretär Ban
Ki-moon stattfinden, an dem auch die österreichische Außenministerin
teilnimmt.

Plassnik wird weiters beim Treffen des Women Leaders Network auf
Einladung von US-Außenministerin Condoleezza Rice dabei sein: "Frauen
sind die politisch bedeutsamste "emerging power" des 21.
Jahrhunderts. Sie leisten in aller Welt wichtige Beiträge zu Frieden
und wirtschaftlicher Entwicklung und sichern den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Seit der Frauen-Nahost-Konferenz im Mai 2007 in Wien
setzen wir uns mit dem Women Leaders Netzwerk intensiv dafür ein,
Frauen in der Praxis bei Friedensprozessen stärker einzubinden. Die
ersten konkreten Erfolge konnten wir auf UNO-Ebene bereits erzielen:
Mitte 2007 war keine einzige Frau unter den 54 UNO-Sonderbeauftragten
und Stellvertretern für Konfliktregionen - inzwischen sind es sechs.
Dazu kommt die oberste Juristin der UNO Patricia O´Brien, die
Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay, die
stellvertretende Leiterin der UNO-Polizei Ann-Marie Orler und die
österreichische Richterin Renate Winter als Präsidentin des
Sondergerichtshofs für Sierra Leone", so die Außenministerin. "Aber
das ist noch lange nicht genug. Weitere konkrete Schritte müssen
folgen. So schlage ich auch eine Überprüfung der Umsetzung von
Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen in bewaffneten Konflikten
zum zehnten Jahrestag im Herbst 2010 vor."

Als Ko-Vorsitzende des Prozesses zum Inkrafttreten des
Atomtestsperrvertrags (CTBT) wird die österreichische Außenministerin
gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das
CTBT-Ministertreffen eröffnen und eine Pressekonferenz mit dem
amerikanischen Schauspieler und UNO-Friedensbotschafter Michael
Douglas abhalten.

Weitere internationale Schwerpunkte der Gespräche der
Außenministerin werden der Kaukasus, der Nahe Osten und der Iran
sein. So wird auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden des
Ministerkomitees des Europarates, des schwedische Außenminister Carl
Bildt, in New York ein Außenminister-Treffen stattfinden: "Ziel ist
es, gemeinsam Möglichkeiten für einen konkreten Beitrag des
Europarates zur Beilegung der Georgienkrise zu finden", so die
Außenministerin.

Zum Nahen Osten sagte Plassnik: "Mit der Libanon-Konferenz zum
Wiederaufbau des zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers
Nahr-el-Bared im Juni diesen Jahres in Wien hat Österreich als
traditioneller Ansprechpartner in der Region einen konkreten Beitrag
zur Stabilisierung des Libanon geleistet und damit erneut einen
Impuls für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten gegeben". Am
Rande der Generalversammlung trifft auch das Nahost-Quartett
zusammen, um die weiteren Schritte der internationalen
Staatengemeinschaft zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses zu
besprechen: "Wichtig ist jetzt, die Verhandlungen nicht erlahmen zu
lassen. Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem
Nahost-Friedensplan muss auf beiden Seiten eingemahnt werden, damit
sich endlich die Lebensbedingungen für die Menschen verbessern und
die Basis für einen gerechten Nahostfrieden gelegt wird", so die
Außenministerin.

Am Rande der Generalversammlung wird ein Treffen der
EU-Außenminister mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur verstärkten
Zusammenarbeit von EU und UNO stattfinden. Plassnik: "Der Tschad ist
ein Beispiel dieser engen Zusammenarbeit. Die EU hat auf Ersuchen der
UNO eine humanitäre Überbrückungsmission in den Osten des Tschad
entsandt, um den Flüchtlingen in der Region ein sicheres Umfeld zu
geben. Nun muss aber auch die UNO alle notwendigen Schritte setzen,
um die Nachfolge dieser EU-Mission ab März 2009 zeitgerecht
sicherzustellen."

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