Grüne NÖ/Spekulationen Wohnbaufördergelder: SP NÖ seit 2001 im Dornröschenschlaf

St.Pölten (OTS) - Unzählige SP-Landespolitiker melden sich seit
Bekanntwerden einer Anfrage der Grünen LAbg. Helga Krismer an LR
Sobotka betreffend FIBEG zu Wort. "Dieser Sinneswandel der SPÖ geht
schon an die Grenzen! Für mich ist das politisch bereits
sittenwidrig", schäumt Krismer ob der Wortmeldungen der SPÖ. Die
Grünen waren nicht nur 2001 und 2007 gegen die Spekulationen am
freien Kapitalmarkt mit Wohnbaufördergelder, sondern drängten stets
auf Kontrollmechanismen für den Landtag. So auch vorm Sommer, als die
Grünen Berichte von allen Landesgesellschaften, so auch der FIBEG, an
den Landtag einforderten.
"Der Dornröschenschlaf der SPÖ ist jedoch nicht zu Ende. Auf die
Beine hat sich die SPÖ noch immer nicht gestellt", kommentiert
Krismer das Warten von Landes-Vize Leitner auf Antworten von Sobotka.
"Die SPÖ gibt sich sogar die Blöße, dass sie als Regierungspartei
keine Ahnung über die Veranlagungen hat und dennoch stets zustimmte.
LAbg. Cerwenka und Co hoben stets die Hand bei der Abstimmung", so
Krismer abschließend. Die Grünen legen der SPÖ ans Herz, aus der
Proporzregierung aus zu steigen und der mit absoluten Mehrheit
ausgestatteten ÖVP die Alleinregierung zu überlassen. Praktisch
regiert die ÖVP ohnehin im Alleingang.

Rückfragehinweis:
Presse -Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16703, http://noe.gruene.at

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