Liste Fritz/ Zierler: Weniger Leistung - weniger Steuergeld für Parteien!

Dort ansetzen, wo es "wehtut": Wahlkampfkostenrückerstattung nach der Zahl der Wähler, nicht der Wahlberechtigten bemessen! Wien (OTS) - "Derzeit ist die Grundlage für die Wahlkampfkostenrückerstattung die Anzahl der Wahlberechtigten. Es wäre fairer, diese Gelder danach zu richten, wie viele Menschen tatsächlich zur Wahl gehen. Schuld an der offensichtlichen Politikerverdrossenheit sind die alteingesessenen Parteien und die sollen dafür nicht auch noch mit reichlich Steuergeld belohnt werden!", so heute Theresia Zierler, Wiener Spitzenkandidatin des Bürgerforum Österreich - Liste Fritz Dinkhauser. 2006 lag die Wahlbeteiligung bei 78,5 Prozent, in den Jahren zuvor war sie deutlich höher, heuer könnte sie noch geringer ausfallen. "Weder die Regierungsparteien noch die Opposition müssen während einer Legislaturperiode irgendeinen Leistungsbeweis bei den Bürgerinnen und Bürgern abliefern. Sie sind gewählt und basta! Ob den Menschen gefällt, was mit ihren Stimmen passiert? Egal, sie können es ja eh nicht ändern. Insofern wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass die Herrschaften sich zumindest bemühen müssen, das Interesse an Politik wach zu halten und zu fördern", so Zierler. Ob die Menschen während einer Legislaturperiode mit ihrer Arbeit zufrieden seien, könne den Regierenden und den Oppositionsparteien egal sein. Hauptsache, man pulvere "auf Teufel komm raus" Steuergeld in Wahlwerbegeschenke und Co., verspreche "das Blaue vom Himmel". "Man muss also dort ansetzen, wo es "wehtut" - beim Geld. Dann hätten sich auch die arrivierten Parteien mehr anzustrengen - und zwar auch in "Nicht-Wahlkampfzeiten", schloss Zierler. Rückfragehinweis: Theresia Zierler *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0176 2008-09-22/12:45 221245 Sep 08

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