LIF-Unger: SPÖ-Verwirrung bei Mehrwertsteuer-Senkung immer größer

Wien (OTS) - Verwirrt zeigte sich LIF-Finanzsprecher Peter Unger
über die plötzliche Ankündigung von SPÖ-Spitzenkandidat Werner
Faymann in der ORF-Pressestunde, die Gastronomie bei der Senkung der
Mehrwertsteuer auszuklammern. "Die Diskussion wird immer kurioser.
Zuerst kreiert Faymann den Wachteleier-Paragraph, jetzt wird auch
noch die Gastronomie ausgenommen." Unger betonte, dass eine Senkung
der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ohnehin bereits europarechtlich
fragwürdig sei und eine Ausklammerung der Gastronomie die erzeugte
Rechtsunsicherheit noch zusätzlich, nach nationalem Recht,
verschärfe. "Wo bitte soll der sachliche Unterscheid liegen, ob ich
mir ein Schinkenbrot im Lebensmittelhandel oder im Gasthaus kaufe",
fragt sich Unger. "Das Beste wäre, wenn die von SPÖ und FPÖ
angedachte Maßnahme aufgegeben würde, denn die ganzen Ausnahmen und
Sonderbestimmungen machen das Vorhaben in keiner Weise sozial
treffsicherer, sondern erzeugen nur noch zusätzlich einen enormen
bürokratischen Aufwand" Für den LIF-Finanzsprecher bestätige sich
einmal mehr, dass die Grundsicherung die einzige Lösung für das
Problem der Teuerung sei. "Es hat keinen Sinn, durch kurzfristige
Korrekturen zu versuchen, den Markt zu beeinflussen. Jetzt ist es an
der Zeit, nachhaltige Konzepte umzusetzen und das liberale Modell
einer bedingungslosen Grundsicherung ist hier zukunftsweisend,"
schloss Unger.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen
Presse
Tel.: 0676/848 905 406

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LIF

print